Mindestsicherung: Stärkere Zuwächse außerhalb Wiens

Jahr für Jahr beziehen mehr Menschen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Das ist seit ihrer Einführung im Jahr 2010 so, als 177.068 Personen die Unterstützung erhielten. Im Jahr darauf waren es schon 193.276. Im vergangenen Jahr erreichte die BMS nun ihren vorläufigen Höhepunkt. Insgesamt 307.533 Personen (+23.159 zum Vergleich im Vorjahr) bzw. 182.173 Bedarfsgemeinschaften (+13.726) bezogen die finanzielle Unterstützung. Das geht aus der jüngsten Erhebung der Statistik Austria hervor.

Mehr als die Hälfte der Bezieher (56 Prozent der Personen) lebte 2016 in Wien, wo die Zahl der Unterstützten seit 2012 um 37,1 Prozent gestiegen ist. Doch andere Bundesländer verzeichneten in diesem Zeitraum (2012-2016) einen weitaus größeren Zuwachs. Niederösterreich liegt mit einem Plus von 61,2 Prozent an der Spitze, gefolgt von Vorarlberg, wo sich die Zahl in den vergangenen vier Jahren verdoppelte. Auch die Steiermark (46,8 Prozent) und Oberösterreich (43,4 Prozent) liegen noch vor der Bundeshauptstadt.

In absoluten Zahlen sieht die Sache freilich anders aus. Seit 2012 sind in Wien durchschnittlich pro Jahr 11.700 BMS-Bezieher hinzugekommen. In Niederösterreich waren es beispielsweise nur 2900, in der Steiermark 2300. Österreichweit stieg die Zahl der Bezieher zwischen 2012 und 2016 um 86.192.

Ausgaben der Bundesländer

Im Jahr 2016 bezogen mehr Frauen (37 Prozent) als Männer (36 Prozent) und (minderjährige) Kinder (27 Prozent) die Mindestsicherung. Darüber hinaus waren die meisten Bezieher Alleinstehende (37 Prozent der Personen, 62 Prozent der Bedarfsgemeinschaften).

Die Ausgaben der Bundesländer für die Mindestsicherung betrugen 2016 insgesamt 872,4 Millionen Euro. Das sind 0,49 Prozent der Staatsausgaben. Analog zu den Beziehern entfiel der Großteil der Ausgaben für laufende Geldleistungen auf Wien. Hier betrugen sie 555,2 Millionen Euro.

Pro Bedarfsgemeinschaft wurden für die Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs im Jahr 2016 durchschnittlich 4.789 Euro ausgegeben, um 247 Euro (+5,4 Prozent) mehr als im Vorjahr. Die Betrachtung nach den Bundesländern zeigt, dass Tirol mit 5.329 Euro den höchsten Jahresaufwand je Bedarfsgemeinschaft hatte, gefolgt von Wien (5.110 Euro) und Vorarlberg (4.982 Euro). Am niedrigsten waren die Ausgaben, wie schon in den Vorjahren, in Kärnten (3.251 Euro) und im Burgenland (2.979 Euro).

Für Einzelpersonen betrug die Mindestsicherung im vergangenen Jahr 837,76 Euro. Für Lebensgemeinschaften und Kinder gab es in den Bundesländern schon 2016 unterschiedliche Leistungen. Nachdem eine neue 15a-Vereinbarung des Bundes mit den Ländern nicht zustande gekommen ist, gibt es seit heuer auch für Einzelpersonen in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen. Viele sprechen von einem "Fleckerlteppich".

Oberösterreich hat als erstes Bundesland mit Juli 2016 die Mindestsicherung für Asylberechtigte von monatlich 914 Euro auf maximal 520 Euro gekürzt. Ab Oktober dieses Jahres kommt für alle Bezieher eine Deckelung von 1.512 Euro pro Haushalt. In Niederösterreich hat der Landtag im November 2016 eine Änderung der Mindestsicherung beschlossen. Diese enthält unter anderem eine Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung von 1.500 Euro pro Haushalts- bzw. Wohngemeinschaft. Auch im Burgenland gibt es eine entsprechende Deckelung. In anderen Bundesländern gelten seit 2017 verschärfte Sanktionen und Leistungskürzungen, wenn Vereinbarungen nicht eingehalten werden.