Politik | Inland
07.07.2016

Sobotka fordert Arbeitspflicht und 5 Jahre Wartezeit

ÖVP-Innenminister stößt mit seinen Vorschlägen zur radikalen Reform der Mindestsicherung nach deutschem "Hartz-IV"-Vorbild auf breite Ablehnung.

Bisher wollte die ÖVP vor allem eines: den Deckel von 1500 Euro. Also ein klares Limit für Bezieher der Mindestsicherung – was in der Praxis auf eine kräftige Kürzung der Sozialleistung für Mehrkindfamilien hinausläuft.

Nun legt Innenminister Wolfgang Sobotka nach und formuliert zusätzlich zum schwarzen Deckel weitere Reform-Ideen.

Das Ziel ist klar: Flüchtlinge sollen nicht dazu ermutigt werden, nach Österreich zu kommen. SPÖ, Grüne und Neos lehnen Sobotkas Ideen strikt ab. Zustimmung gibt es nur von der FPÖ. Konkret schwebt dem Innenminister vor:

Wartefrist

Flüchtlinge sollen künftig erst nach fünf Jahren mit einem ordentlichen Wohnsitz in Österreich Anspruch auf die Mindestsicherung haben. Bis dahin sollen sie in einer Art Grundversorgung bleiben. Wie sich so ein ordentlicher Wohnsitz finanzieren lassen soll, ist unklar.

Arbeitspflicht

Flüchtlinge sollen in der Wartezeit oder erst danach (noch in Diskussion) gemeinnützige Arbeit verrichten müssen. Diese Pflicht gibt es auch beim deutschen Hartz-IV-Modell für Langzeitarbeitslose – zu einem Stundenlohn von 1,50 Euro. Sobotka kann sich allerdings vorstellen, dass es auch "ein bisschen mehr sein kann".

Ablehnung

Kritiker befürchten "Lohndumping" (SPÖ), sprechen von "Zwangsarbeit" (Neos) oder fürchten die Vernichtung regulärer Jobs im Niedriglohnsektor (Grüne).

Nur die Blauen hätten es gerne noch strenger – und erinnern Sobotka an das seinerzeitige ÖVP-Versprechen, die Überweisung von Familienbeihilfen ins Ausland zu reduzieren.

FP-Generalsekretär Herbert Kickl ätzt: "Die ÖVP sollte jetzt einmal vom Ankündigungsmodus in den Umsetzungsmodus umschalten."

Hartz IV: Zwiespältige Erfolgsbilanz

Mehr als elf Jahre ist es her, dass die Regierung Schröder unter massiven Protesten die Hartz-Reformen durchgesetzt hat. Die Erfolgsbilanz der Neuregelung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist – gemessen an Arbeitslosenzahlen – beeindruckend: Die Arbeitslosenzahl sank durch die Zwangsmaßnahmen – etwa der Zuweisung eines Minijobs für 1,50 Euro pro Stunde oder der Streichung von Leistungen bei Widersetzung – von 5,3 Millionen im Jahr 2005 auf etwas mehr als 2,6 Millionen derzeit.

Kritik gibt es aber genügend – vor allem an den Effekten für Geringverdiener. Die Reallöhne im unteren Einkommensbereich sind teils drastisch gesunken, der Niedriglohnsektor ist seit der Reform massiv gewachsen.

Viele Menschen haben durch den Druck Jobs angenommen, die deutlich unter ihrer Qualifikation lagen; das wiederum führte dazu, dass sich auch die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse massiv erhöht hat. Viele Berufstätige hätten kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mehr, schreibt der Wissenschaftler Christoph Butterwegge in seinem Buch „Hartz IV und die Folgen“.

Bekrittelt wird auch, dass durch die 1,50-Euro-Jobs Missbrauch Tür und Tor geöffnet werde, weil die „Billigjobber“ wie normale Arbeitskräfte genutzt würden. So kämen viele „Hartzer“ nie aus dem Kreislauf des Sozialhilfenetzes – und von ihnen gibt es viele: Fast eine Million Menschen lebt seit dem Start der Reformen durchgehend von der Unterstützung.
(Evelyn Peternel, Berlin)