Mindestsicherung: Wien hat zu wenig kontrolliert

Dass Wien Probleme mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung hat, ist bekannt: Zu viele Menschen beziehen zu lang die finanzielle Notunterunterstützung. Nun zeigt der jüngste Bericht des Rechnungshofes, dass es auch bei der Kontrolle mangelt - dem KURIER lag der Rohbericht bereits im März vor.

Insgesamt, so steht es im RH-Bericht, ist die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien von 2010 bis 2015 um satte 71 Prozent auf 138.592 Personen gestiegen. Ende des ersten Halbjahres 2016 waren es bereits mehr als 150.000. Die Ausgaben der Stadt stiegen bis 2015 (hier gerechnet seit 2011, Anm.) um 50 Prozent von 363,79 Mio. Euro auf 543,72 Mio. Euro an.

Mängel bei der Kontrolle

Mehr als die Hälfte stammt aus Österreich, ein Drittel aus Nicht-EU-Ländern, acht Prozent sind EU-Bürger, für weitere acht Personen gab es keine Angaben zur Staatsangehörigkeit. Der Anstieg von Personen im "arbeitsfähigen Alter" (von 20 bis 59 Jahren) ist mit 74 Prozent besonders stark gestiegen. "Besonders auffällig" seien auch der mehr als 2,5-fache Anstieg der nicht-österreichischen Mindestsicherungsbezieher, der Anstieg der Anzahl mindestsicherungsbeziehender Asyl- und subsidiär Schutzberechtigter auf mehr als das Dreifache.

Als Ziele der Mindestsicherung werden "die verstärkte Bekämpfung und Vermeidung von Armut" sowie "die dauerhafte Wiedereingliederung in das Erwerbsleben" genannt. Allerdings kritisiert der Rechnungshof, dass quantifizierbare Ziele und messbare Indikatoren zur Zielerreichung bisher gefehlt haben. Zudem seien Leistungsüberprüfungen unvollständig oder verspätet durchgeführt oder sogar unterlassen worden.

Probleme bei der Finanzierbarkeit

Die dafür zuständige MA 40 habe im Jahr 2015 "lediglich 63 Prozent der vorgegebenen 4.170 Akten" kontrolliert. Weder wurde das Vier-Augen-Prinzip eingehalten noch wurden die Mängel erfasst und kategorisiert. Einige Akten seien zudem unauffindbar gewesen.

Wie reagiert die Stadt Wien auf die Vorwürfe? Die Rückstände bei den Aktenkontrollen seien vor allem auf die gestiegenen Anforderungen der Verwaltung zurückzuführen. Würde man das berücksichtigen, seien demzufolge im Jahr 2015 nicht 63 Prozent, sondern 82 Prozent der vorgegebenen Akten ausgewählt und diese zu 74 Prozent kontrolliert worden. Die fehlenden Akten seien bereits nachgereicht worden. Der Rechnungshof wies dies Darstellungen der Stadt allerdings zurück. Kontrollquote wurde nicht erfüllt.

Problematisch dürfte auch die Finanzierbarkeit der Mindestsicherung in Wien sein. Insbesondere "angesichts der Finanzlage der Stadt Wien und der Neuverschuldung von 2011 bis 2015" wurden die ursprünglichen Schätzungen der Ausgaben von bis zu 1,8 Mrd. Euro für das Jahr 2022 als kritisch eingestuft. Die Stadt Wien hielt in ihrer Stellungnahme fest, dass die Flüchtlingszahlen rückläufig seien und die Schätzung zurückgenommen wurden.