Mindestsicherung: OÖ kündigt 15a-Vereinbarung auf

Oberösterreich wird die Bundesländervereinbarung über den Kostenersatz bei der Mindestsicherung (BMS) aufkündigen. Das teilte LHStv. Thomas Stelzer (ÖVP) am Freitag in einer Aussendung mit.

Die 15a-Vereinbarung regelt unter anderem den Kostenersatz zwischen den Bundesländern, wenn Mindestsicherungsbezieher den Wohnsitz in ein anderes Bundesland verlegen und soll unterschiedliche Leistungshöhen ausgleichen. Wenn ein BMS-Bezieher von OÖ beispielsweise nach Wien übersiedelt und dort mehr Geld bekommt, müsse OÖ dafür aufkommen, kritisiert Stelzer. Das verursache hohen Verwaltungsaufwand und enorme Mehrkosten. Alleine von 2013 bis 2015 habe das Land insgesamt rund 2,7 Mio. Euro mehr bezahlt als erhalten.

FP OÖ: Vereinbarung zu schwammig

Die Kündigung wird mit Ende des Jahres wirksam. Auch Salzburg und Kärnten seien bereits ausgestiegen, so Stelzer. Für den Koalitionspartner FPÖ sagte Klubobmann Herwig Mahr, die bestehende Vereinbarung sei zudem in vielen Punkte schwammig. "Wir wollen einen Gesetzestext, der ganz klar ist."