Mindestsicherung: ÖVP beharrt auf weniger Geld für Flüchtlinge

Im Ton ist August Wöginger amikal; und er gibt sich optimistisch: "Mit gutem Willen", so sagt der stellvertretende Klubchef der ÖVP, "werden wir eine Lösung schaffen und uns mit der SPÖ einigen."

Betrachtet man freilich die Wünsche, die die ÖVP bei der Mindestsicherung formuliert hat, kann man sich schwer vorstellen, dass die Regierungsparteien in Bälde einen Kompromiss finden.

Wie berichtet verhandeln SPÖ und ÖVP eine Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, kurz BMS.

Seit Monaten ventiliert die Volkspartei die Forderung nach einem "Deckel", sprich: Mehr als 1500 Euro netto sollen durch die BMS nicht ausbezahlt werden.

Bewegung

Als Kompromiss hat die ÖVP zuletzt angeboten, die Wohnkosten nicht zu diesen 1500 Euro zu zählen. "Wir haben uns bewegt, jetzt ist es an der SPÖ, sich zu bewegen", sagt Verhandler und ÖAAB-Chef Wöginger. Und damit ist er beim wirklich schwierigen Teil angelangt. Denn die Volkspartei will die Mindestsicherung künftig für all jene Menschen senken, die die vergangenen fünf Jahre nicht in Österreich verbracht haben. Eine "Mindestsicherung light" sozusagen.

Statt 830 Euro sollen Flüchtlinge und alle anderen, die neu ins Land kommen bzw. wieder zurückkommen, nur 560 Euro erhalten. "Es muss das geben", sagt Wöginger zum KURIER.

Das Signal, dass es einen finanziellen Unterschied zu jenen gebe, die bereits ins Pensionssystem eingezahlt haben, sei ungemein wichtig.

Das Problem ist nur, dass die SPÖ das anders sieht. "Wir haben bei der Einführung der Mindestsicherung vereinbart, dass 830 Euro das Minimum zum Leben sind", sagt ein SPÖ-Stratege. "Mit welchem sachlichen Argument soll man plötzlich unter diese Grenze gehen?"