Politik | Inland
11.11.2017

"Mindestsicherung" für Grün-Klub hängt von Präsidentin Köstinger ab

Klubstatus und letzte Mini-Förderung sind in der Schwebe. Das letzte Wort hat die neue Nationalratspräsidentin.

Der neue Nationalrat hat sich am Donnerstag konstituiert, und mit Elisabeth Köstinger von der ÖVP ist für die Grünen ein unberechenbarer Faktor an die Spitze des Präsidiums gekommen.

Eine interne Klausur am Freitag blieb ohne Ergebnis. Geplant war, den Klub neu zu konstituieren und einen Fahrplan festzulegen. Das wurde nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Interims-Chef Werner Kogler ist parallel dazu noch damit beschäftigt, einen Plan für den Abbau der Parteischulden von fünf Millionen Euro zu fixieren.

Wie berichtet, geht es für die Grünen auf Bundesebene jetzt ums Überleben: Weil es keine Nationalratsabgeordneten mehr gibt, ist unklar, ob es den Parlamentsklub als "Dachmarke" mit den verbliebenen vier Bundesräten und drei EU-Abgeordneten weiterhin geben darf.

Entscheidung nächste Woche

Vom Klubstatus hängt die letzte kleine Förderung von 26.400 Euro pro Mandatar (in Bundesrat und EU-Parlament sind insgesamt noch sieben) ab, die die finanzmarode Partei dringend gebrauchen könnte. Eine verzwickte Situation, die es noch nie gab, heißt es dazu aus der Parlamentsdirektion.

In der nächsten Präsidiale wollen die drei Nationalratspräsidenten mit den Klubchefs über das Schicksal der Grünen verhandeln. Das letzte Wort – so ist es Usus – hat die Präsidentin, also Köstinger, und die lässt sich noch nicht in die Karten schauen. Sie müsse die Causa, heißt es in ihrem Büro, erst im Detail prüfen.

Das Nationalpräsidium will nächste Woche auch eine Raumaufteilung für die Klubs festlegen. Die vier grünen Bundesräte dürfen bis dahin noch in den alten Grünen Klubräumen in der Löwelstraße arbeiten.