Politik | Inland
07.05.2017

Mindestlohn und Arbeitszeit: Kaske hofft auf Einigung bis Mitte Juni

Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter würden in Sachen Arbeitszeit und Mindestlohn "das Beste geben", sagt AK-Präsident Kaske in der ORF-Pressestunde.

Der Präsident der Arbeiterkammer (AK), Rudolf Kaske, hat am Sonntag seine Zuversicht bekräftigt, dass die Sozialpartner rechtzeitig eine Lösung zum 1.500-Euro-Mindestlohn und der Arbeitszeitflexibilisierung finden. Er äußerte in der ORF-Pressestunde die Hoffnung, eine Einigung bis "Mitte Juni" zu erzielen. Die Sozialpartnerspitzen "versuchen in mehreren Runden, zu einem Ergebnis zu kommen".

Zuversichtlich zeigte sich Kaske auch, dass die Regierung doch noch eine Einigung beim Dauerstreit-Thema Kalte Progression schafft. Er habe gehört, dass es kommende Woche zu einer Annäherung oder einer Lösung kommen könnte, ließ der AK-Präsident im Hinblick auf den Ministerrat am Dienstag wissen. In Regierungskreisen gab man sich freilich am Sonntag sowohl auf roter als auch auf schwarzer Seite gegenüber der APA weniger optimistisch - demnach ist man sich im Laufe dieser Woche nicht nähergekommen.

Beim gestrigen Treffen der Sozialpartnerpräsidenten zu Arbeitszeit und Mindestlohn habe es ein "sehr respektvolles Gespräch" gegeben. "Beide Seiten", also Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter "geben das Beste", versicherte Kaske.

Bei der Arbeitszeitflexibilisierung gebe es aus Arbeitnehmersicht "Eckpunkte, die zu berücksichtigen sind", sagte Kaske. "Es darf zu keinem generellen Zwölfstunden-Tag kommen." Überstundenzuschläge dürften nicht reduziert oder abgeschafft werden. Ein Muss seien auch ausreichende Ruhezeiten, ausreichende Freizeit und dass die Ausübung eines Ehrenamtes möglich ist.

Für die AK gehe es hier auch um die Themen "Verteilung der Arbeit" und ein leichteres Erreichen der "sechsten Urlaubswoche" nach 25 Arbeitsjahren und um Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitnehmer im Lichte der Digitalisierung. Weiters gehe es auch um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. "Es fehlen 21.000 Kinderbetreuungsplätze in Österreich", sagte Kaske.

Es sei aber auch "kein Beinbruch", wenn man zu keiner Lösung komme, sagte der AK-Präsident. Es sei jetzt schon möglich, zwölf Stunden zu arbeiten, erinnerte er mit Verweis auf Betriebsvereinbarungen, KV-Regelungen und das Arbeitszeitgesetz. Kaske sagte, er kenne keine Aufträge an Firmen, die wegen der derzeitigen Regelungen nicht erfüllt werden könnten. Vertreter der Industriellenvereinigung (IV) hatten zuletzt bei einer Pressekonferenz ein gegenteiliges Beispiel genannt.

Scheitert eine Lösung bei den Fragen Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung bis Ende Juni, will die Bundesregierung die Themen selbst regeln.

Umstrittenes Video

Fast zehn Minuten der "Pressestunde" drehten sich auch um ein Unternehmerkritisches AKOÖ-Video, das kürzlich für Aufregung sorgte, das Kaske allerdings nicht weiter bewerten wollte. Dass die Sozialpartnerschaft tot sei, wie dies Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) dieser Tage erklärte, stellte Kaske klar in Abrede. Er verweis auf viele Leistungen der Sozialpartnerschaft. "Die Sozialpartner sind nicht Bremser und Blockierer." Am gestrigen Samstag sagte er zur APA, dass "das Ende von Spitzenpolitikern absehbarer ist, als ein mögliches Ende der Sozialpartnerschaft, die seit 70 Jahren lebt".

In der Pressestunde wunderte sich Kaske über den Finanzminister, der sich lieber um Themen kümmern solle, die ihn auch betreffen. Schelling habe selbst viele Baustellen - wie einen "Registrierkassenpfusch", sagte Kaske. Einmal mehr forderte er von Schelling auch die Verstärkung der Finanzpolizei, um gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen. Auch die "Aktion 20.000", die älteren Langzeitarbeitslosen zugutekommen soll, gehöre umgesetzt. "Schelling soll die Mittel dafür freigeben", sagte Kaske unter Verweis darauf, dass zwischen dem schwarzen Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) "durchaus Konsens" zur Aktion herrsche.

Den Beschäftigungsbonus lobte Kaske. Er hinterfragte aber, ob die Förderbank aws die richtige Institution sei, um diesen abzuwickeln. Dass der Beschäftigungsbonus für Firmen, die einheimische Arbeitslose anstellen, nicht EU-rechtswidrig werde, damit befassten sich derzeit Juristen.

Bei der Entsendung von ausländischen Arbeitskräften nach Österreich, die sowohl heimische Betriebe als auch Arbeitnehmer in einen unfairen Wettbewerb bringe, werde man einen Marathon antreten müssen, um europaweit faire Lösungen zu finden, sagte Kaske. "Aber wir müssen diesen Weg gehen." Es gehe darum, gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort auch mit gleichen Sozialversicherungsbedingungen umzusetzen.

Für den Wohnungsmarkt wünschte sich Kaske ein "geordnetes Mietrecht". Es fehle an leistbaren neuen Wohnungen. "Es muss die Neubauleistung erhöht werden." Am Zug seien alle Player - Gemeinden (vor allem in Wien), Genossenschaften und der freie Markt.

Nicht festlegen wollte sich Kaske, ob er bei der AK-Wahl 2019 wieder kandidiert: Er sei "amtsmunter", betonte er. Wie es üblich sei, werde er die Sache intern mit seinen Sozialdemokraten besprechen, und zwar noch im heurigen Jahr. "Alles ist möglich."

Kritik an der Regierung wollte Kaske keine üben, vielmehr findet er, die Koalition werde "manchmal unter ihrem Wert geschlagen". Durchaus etwas abgewinnen kann Kaske den jüngsten Reform-Vorschlägen des steirischen Landeshauptmann-Vizes Michael Schickhofer (SPÖ), der etwa den Bundesrat durch einen Generallandtag ersetzen will. "Es würde uns gut anstehen, über den Föderalismus nachzudenken", meinte Kaske mit Blick auf die Größe Österreichs.