Millionenbau: Vergabe umstritten

Baufälliges Hohes Haus: Während der Sommerpause wurde das Glasdach über dem vormaligen Reichsratssitzungssaal verstärkt
Top-Architekten dürfen nicht mitbieten. Der Kammerpräsident nennt die Auswahl "nicht transparent".

Der Umbau des Parlaments wurde von der letzten auf die jetzige, neue Legislaturperiode verschoben. SPÖ und ÖVP wollten keine Berichterstattung im Wahlkampf über Steuer-Millionen für einen Politiker-Tempel.

Das Vergabeverfahren für die Sanierung des aus dem 19. Jahrhundert stammenden Theophil-Hansen-Bauwerks lief bisher geräuschlos hinter den Kulissen. Die Bewerbung für den Auftrag als Generalplaner muss bis Ende des Jahres erfolgen. In den Vergabeunterlagen ist von Baukosten in Höhe von 193 Millionen ohne Mehrwertsteuer die Rede. Darin nicht enthalten sind die Kosten für den Umzug von National- und Bundesrat in ein Ausweichquartier, die Finanzierungskosten und Kosten für neues Interieur. Schätzungen gehen von in Summe 300 Millionen € aus.

„Lange gequält“

Bei dem von der Parlamentsdirektion gewählten Vergabeverfahren für die Millionenbaustelle läuft die erste Stufe gerade ab. Sie brachte ein mehr als fragwürdiges Ergebnis: Einer der renommiertesten Architekten des Landes, Heinz Neumann, und einer der renommiertesten Denkmalschützer des Landes, Manfred Wehdorn, wurden aus dem Verfahren geworfen.

Heinz Neumann hat u.a. gebaut: den Uniqa Tower am Donaukanal, das Euro Plaza am Wienerberg, den Ares Tower in der Donau City, einen Teil der Ringstraßengalerie. Manfred Wehdorn hat u.a. saniert bzw. gebaut: das Palais Liechtenstein, die Gasometer, das Museumsquartier, das Raubtiergehege in Schönbrunn.

Die Parlamentsdirektion verlangte Referenzprojekte. Das Duo Neumann/Wehdorn reichte das Palais Liechtenstein ein (nein, nicht das Raubtiergehege). Die Bewertungskommission des Parlaments vergab dafür ein „Befriedigend“, obwohl das Denkmalamt die Sanierung des Palais als „vorbildhaft“ lobt. Bei den Bewertungssitzungen war kein Vertreter des Denkmalamts dabei, das Bewerber-Duo Neumann/Wehdorn wurde ausgeschieden. Rechtlich hält diese Entscheidung (ein Einspruch wurde abgewiesen), aber die Frage bleibt, wie sinnvoll diese Art der Vergabe ist.

Der Präsident der Architektenkammer, Georg Pendl, fühlt sich jedenfalls in seiner Ansicht bestätigt. Die Parlamentsdirektion verlangte in der ersten Vergabestufe von den Architekten nämlich KEIN Konzept fürs Parlament, sondern bewertete lediglich auf Basis von Bauwerken dieser Architekten, wie gut sie für die Parlamentssanierung geeignet wären. „Bei solchen Präqualifikationsverfahren bleibt die Entscheidung der Jury intransparent“, sagt Pendl. Daher habe sich die Kammer von Beginn an für einen offenen Architektenwettbewerb eingesetzt: In der ersten Stufe sollte jeder ein Konzept für das Parlament abliefern. In der zweiten Stufe wären die zehn Besten aufgefordert worden, daraus einen Entwurf zu machen. Am Ende hätte einer gewonnen. Pendl: „Die Konzepte der ersten Stufe und die Entwürfe der zweiten Stufe wären im Nachhinein veröffentlicht und ausgestellt worden. Jeder hätte sich das anschauen können. Das wäre offen, transparent und demokratisch gewesen – ganz so, wie es einem Parlament zukommt.“ Die Parlamentsdirektion habe aber den „juristisch wasserdichten Weg“ dem offenen Wettbewerb vorgezogen. „Wir haben uns eineinhalb Jahre lang mit der Parlamentsdirektion abgequält“, sagt Pendl. „Schade. Das Parlament sollte ein Vorzeigeprojekt sein.“

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