Lampedusa wird von Flüchtlingen überrannt: Mikl-Leitner will, dass Asylwerber besser aufgeteilt werden.

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Migrationsströme
10/19/2013

Mikl-Leitner: „Das ist völlig realitätsfremd“

Zuwanderung: Die Innenministerin lehnt den Vorschlag von EU-Politiker Schulz ab.

von Margaretha Kopeinig

Ein System der legalen Zuwanderung nach Europa, wie es EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im KURIER-Interview verlangt hat, lehnt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) strikt ab. „Das ist völlig realitätsfremd und nicht bewältigbar.“

Ein Grundrecht für alle Menschen, zu sagen, wo sie leben wollen und dass sie nach Europa kommen dürfen, wie es Schulz fordert, „kann nicht funktionieren“, ist Mikl-Leitner überzeugt. „Derartige Aussagen treiben die Menschen zu rechtsextremen Parteien. Bei solchen Positionen braucht man sich nicht zu wundern, dass rechtsextreme Parteien so einen starken Zulauf haben“, richtet die Innenministerin dem EU-Parlamentspräsidenten aus.

Schulz schwebt eine Liste vor, in der sich Zuwanderungswillige eintragen können. Nach bestimmten Kriterien solle entschieden werden, ob sie kommen dürfen.

Mikl-Leitner betont, dass es in der EU bereits Eckpunkte für legale Zuwanderung gebe, das sei die Bluecard für Hochqualifizierte, in Österreich heißt sie Rot-Weiß-Rot-Card. Jeder Mitgliedstaat habe ähnliche Instrumente. Ausgeschöpft wird die Rot-Weiß-Rot-Card aber nicht, weil sie für Hochqualifizierte nicht attraktiv ist.

Mikl-Leitner gibt zu, dass Österreich „in der Abwicklung und Bewilligung schneller werden muss. Qualifizierte müssen schneller nach Österreich kommen können.“

Faire Aufteilung

Unverständlich ist für Mikl die Kritik von Schulz an den EU-Innenministern, sie hätten in Migrationsfragen in 20 Jahren nichts bewegt. „Das stimmt nicht. Wir haben ein gemeinsames europäisches Asylsystem zustande gebracht.“ Diese Richtlinie wurde im Juni 2013 beschlossen.

Die Situation ist aber nicht befriedigend, was auch die Flüchtlingstragödie auf Lampedusa zeigt. „Wir brauchen jetzt die rasche Umsetzung. Es geht darum, dass Staaten mit geringen Asylquoten mehr Asylwerber aufnehmen.“ Laut Mikl-Leitner sei es inakzeptabel, dass sechs Staaten (Deutschland, Frankreich, Schweden, Belgien, Großbritannien und Österreich) 80 Prozent aller Asylanträge bewältigen müssen. Österreich liegt EU-weit an vierter Stelle. „Es braucht eine faire Aufteilung der Asylwerber. Das zwingt die Länder auch, Verantwortung wahrzunehmen.“

Für Mikl-Leitner ist das Dublin-System „überhaupt nicht gescheitert“. Die Regelung besagt, dass illegale Einwanderer in jenes Land zurückgeschickt werden können, über das sie in die EU eingereist sind. „Ohne Dublin-System wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Man könnte dann in beliebig vielen Ländern Asylanträge stellen. Das ist das genaue Gegenteil eines gemeinsamen europäischen Asylsystems. Ich verteidige das System.“

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