Mikl-Leitner: "Worauf warten wir?"
Da braut sich nicht nur an Österreichs Grenzen etwas zusammen, auch in der Koalition gärt es: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte zum Thema Grenzkontrollen, nachdem Deutschland wieder Kontrollen einführte: "Meine Meinung dazu ist bekannt. Ich habe schon gestern empfohlen die Grenzen im Gleichklang mit Deutschland durchzuführen. Dazu braucht es aber eine gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung. Ich bin nicht der Meinung, dass wir es uns leisten können, damit bis zum Besuch in Berlin zu warten. Wir wissen ja bereits was Deutschland macht. Deutschland setzt Schengen aus, um ein Signal zu setzen. Und da können wir nicht durchtauchen und zusehen. Worauf warten wir? Wir sollten gemeinsam mit Deutschland dieses Signal setzen. Denn so kann es sicher nicht weitergehen. Die Polizei steht bereit, und natürlich braucht es zur Unterstützung auch einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres - wie ich bereits gestern empfohlen habe. Vor allem braucht dazu aber jetzt das "go" der Bundesregierung. Es ist höchste Zeit." Mikl-Leitner hatte sich auch in der gestrigen Krisensitzung der Regierungs-"Task Force" für dasselbe Vorgehen wie in Deutschland ausgesprochen.
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