Mikl-Leitner: Zaun ist "nur Hilfsmaßnahme"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Freitagabend neuerlich ihre Überlegungen für einen Zaun an der Grenze zu Slowenien in Spielfeld verteidigt: "Der Zaun ist keine Lösung, sondern nur eine Hilfsmaßnahme", sagte Mikl-Leitner in der ZiB2.

Die SPÖ-Attacken gegen ihre Person haben nach Ansicht der Innenministerin nur in dem Wort "Zaun" den einzigen Grund. Dass es für die SPÖ alles sein dürfe, nur kein Zaun, findet sie "lächerlich".

Mikl-Leitner gehe es vor allem um einen geordneten, kontrollierten Zutritt nach Österreich. Außerdem wolle man auch "Drucksituationen" und damit mögliche Verletzungen von Menschen vermeiden. Darüber hinaus gehe es auch um Rechtsstaatlichkeit. Es gehe aber nicht darum, die Grenzen "dicht zu machen", versicherte die Innenministerin. Sie gestand aber zu, dass es auch "zu einer gewissen Verlangsamung" des Zustroms kommen könne.

Zurückrudern in Deutschland

Zu Berichten, wonach Deutschland unter Umständen Syrern nur noch subsidiären Schutz gewähren könnte, meinte Mikl-Leitner, das wäre ein Wendepunkt in der Willkommenskultur. Die Innenministerin würde das positiv sehen. Dazu dürfte es aber nicht kommen: Nach einem Vorstoß für verschärfte Regelungen hat der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere einen Rückzieher machen müssen. Es gebe noch "Gesprächsbedarf" und "deswegen bleibt es jetzt so wie es ist", sagte de Maiziere am Freitagabend in Berlin. De Maiziere hatte am Freitag überraschend angekündigt, dass Syrer nur noch zeitlich begrenzt Schutz erhalten sollten und ihnen zudem der Familiennachzug verwehrt werden solle. Der Sprecher von Kanzlerin Merkel schrieb daraufhin via Twitter, eine "Änderung der Entscheidungspraxis" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei nicht erfolgt. "Es bleibt bei der bisherigen Praxis".

Zaun in Slowenien

Erneut stellte der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar die Einführung "technischer Barrieren" an den Grenzen in Aussicht. "Wenn sich die Situation in den kommenden Tagen nicht deutlich verändert, werden wir die Kontrolle wahrscheinlich mithilfe von technischen Barrieren erhöhen", sagte Cerar der slowenischen Tageszeitung "Vecer".

"In den nächsten zehn Tagen könnten bis zu 100.000 Flüchtlinge kommen. Das können wir nicht stemmen", sagte Cerar. "Zum jetzigen Zeitpunkt gilt die erste Verantwortung unseren eigenen Bürgern." Der Ministerpräsident betonte gleichzeitig, diese Maßnahme - im Gegensatz zum ungarischen Grenzzaun - würde allein zur kontrollierten Registrierung der Flüchtlinge dienen.