"Mikl-Leitner muss gewaltige Baustellen beheben"

Die neue Landeshauptfrau Niederösterreichs.
Die ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird die Nachfolge des niederösterreichischen Landesfürsten Erwin Pröll antreten. Eine Einschätzung von Politikwissenschaftler Peter Hajek.

Kurier: Wir wissen nun also, wer Erwin Pröll nachfolgen wird. Die Entscheidung fiel auf Johanna Mikl-Leitner. Sprechen wir von einer neuen Ära für Niederösterreich?

Peter Hajek: Ja. Es wird in jedem Fall eine neue Ära sein, weil Mikl-Leitner - auch wenn sie in Niederösterreich unter Erwin Pröll politisch sozialisiert wurde - trotzdem neue Akzente setzen wird, oder setzen wird müssen. Schlicht und einfach, damit sie sich von ihrem Vorgänger abhebt. Das halte für wichtig, denn sie muss den Wählern erklären, was mit ihr als Landeshauptfrau künftig anders oder besser wird.

Wie schnell rechnen Sie mit solchen „Akzenten“ und welche werden das sein?

Sie wird nicht sofort damit beginnen. Ich rechne mit einer gewissen Übergangszeit, das wird eine Weile dauern. Aber was Mikl-Leitner konkret anders machen wird, ist für mich derzeit noch nicht absehbar. Aber will sie sich unterscheiden – wovon ich ausgehe - und ihrer Ära einen eigenen Stempel aufdrücken, dann ist Veränderung unausweichlich.

Aber der Übergang ist wohl kaum zu vergleichen mit dem Jahr 1992. Wie war das damals beim Amtsantritt von Erwin Pröll?

Der Erwin Pröll von heute war auch nicht immer dieser Erwin Pröll. Als er 1992 das Amt in Niederösterreich übernommen hat, hatte er zehn Prozentpunkte verloren - das zu einer Zeit, wo es in Niederösterreich außer Schwarz und Rot gar nichts anderes gab. Und die aktuellen Rahmenbedingungen sind für Mikl-Leitner viel schwieriger als sie es für Pröll damals waren.

Welche sind die aktuellen Rahmenbedingungen für Mikl-Leitner? Flexiblere Wähler als damals?

Ja, absolut. Grundsätzlich sind die Wähler heutzutage viel beweglicher, das ist natürlich eine sehr große Herausforderung für jeden Politiker. Früher, also vor 20 oder 30 Jahren, war das ganz anders. Sie hat zudem deutlich mehr Konkurrenz am politischen Markt als Pröll damals. Außerdem erwartet sie eine mediale Herausforderung. Ein Erwin Pröll hat sich herzlich wenig um das Thema Internetkommunikation, Online-Auftritt und Social Media-Präsenz gekümmert. Dem wird sich Mikl-Leitner nun stellen müssen. Mit allem, was dazu gehört. Sie steht also vor einigen neuen Aufgaben.

Könnte man sagen, dass Mikl-Leitner eine beliebte Politikerin unter den Niederösterreichern ist?

Das ist schwierig zu sagen, mir fehlen da die aktuellen Zahlen. Aber sie hat insofern gute Voraussetzungen, weil sie sehr bekannt ist, sehr lange in der Landespolitik tätig war und nun wieder zurückkehrt, bundespolitisch ebenfalls Erfahrung mitbringt und, weil der politische Mitbewerb dennoch überschaubar ist. Also eine schlagkräftige Konkurrenz ist da weit entfernt.

Das heißt, auf der einen Seite hat sie schwierige Rahmenbedingungen. auf der anderen Seite ist die Ausgangsposition nicht allzu schlecht für sie?

Ja. Das politische Erbe ist natürlich ein schweres Erbe. Erwin Pröll war sehr prägend, sowohl im Land als auch im Bund. Das Land ist unter Pröll modernisiert worden. Er hat als Landesfürst viel thematische Breite gebracht, das sieht man an seinen kulturpolitischen Aktivitäten beispielsweise. Aber wenn man sich Rechnungshof-Berichte und die Finanzierung des Landes generell genauer ansieht, dann merkt man, dass es große Baustellen gibt. Die muss Mikl-Leitner nun beheben.

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