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Flüchtlingsdrama
08/28/2015

Mikl-Leitner für legale Migration nach Europa

Als Reaktion auf die Tragödie im Burgenland fordert die Innenministerin eine organisierte Verteilung.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat sich als Konsequenz aus dem Flüchtlingsdrama im Burgenland für eine legale Einreise in die EU ausgesprochen. Für sie führt der Weg über Flüchtlingszentren des UNHCR, von denen aus die Flüchtlinge auf die EU verteilt werden, sagte die Innenministerin in der ZiB2 des ORF.

So kommen die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten auf legalem Weg nach Europa und das würde auch den kriminellen Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen. Anlaufstellen soll es in Italien und Griechenland geben, so Mikl-Leitner. So eine Lösung wäre sogar kurfristig möglich, Organisationen wie Frontex oder UNHCR würden bereitstehen. Was es braucht, ist aber ein fairer Verteilungsschlüssel, um die Menschen dann in die jeweiligen Länder zu transportieren.

Im Gegensatz zu Deutschland will Österreich weiter am Dublin-System festhalten. Es sei zwar nicht optimal, so Mikl-Leitner, aber für Österreich die einzige Möglichkeit, dem Flüchtlingsstrom Herr zu werden. "Betroffenheit alleine reicht nicht", ergänzte Mikl-Leitner im Ö1-Morgenjournal. Schuld seien die Terroristen in den Kriegsländern und die Schlepper, die die Menschen in die Lkws steckt. Wichtig sei, auf das Problem eine "europäische Antwort" zu geben. Sonst würden jene Stimmen, die Abschottung und Grenzzäune wollen, immer lauter. An den Außengrenzen wie Italien und Griechenland müsse man UNHCR-Anlaufstellen einrichten, um weitere Tragödien zu verhindern.

Kein Gedanke an Rücktritt

Einen Rücktritt schließt sie aus. Es mache sie "betroffen, dass man angesichts dieser Tragödie wieder einmal versucht, die Schuld bei der Innenministerin zu suchen", sagte sie zur Rücktrittsaufforderung durch "Asyl in Not". Schuld für das Flüchtlingsdrama auf der Ostautobahn hätten die Terroristen, vor denen die Menschen flüchten, und Schlepper.

Auch angesichts der Rückzugsaufforderungen aus der Wiener SPÖ hat die Ministerin "keine einzige Sekunde daran gedacht, diese Verantwortung abzugeben. Ich bin an schönen, aber auch an schlimmen Tagen wie heute gerne Innenministerin", sagte sie am Donnerstag. Auf die Frage, ob sie alles richtig gemacht habe, verwies Mikl-Leitner darauf, dass ihr Team im Ministerium, die Verwaltung und die Exekutive seit Monaten angesichts der Flüchtlingsströme "schier Unmenschliches leisten".

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