Politik | Inland
23.01.2018

Mikl-Leitner bei Juncker: Ringen um EU-Regionalförderungen

Brüssel will trotz Brexit am Programm festhalten. Kommission spricht von maßvollen Kürzungen im künftigen Haushaltsplan ab 2020.

"Wenn ein so großes Land wie die Briten die EU verlässt, so kann das nicht ohne Folgen ablaufen." EU-Kommissar Günther H. Oettinger weiß, dass der künftige Haushaltsplan der EU ab 2020 ein äußerst schwieriges Unterfangen wird. Gerechnet wird damit, dass durch den Brexit 12 bis 13 Milliarden Euro weniger in der Kasse sein werden. In welchen Bereichen deswegen der Sparstift angesetzt wird, will die Kommission Ende Mai vorlegen.

Damit bei den Streichungen die Kohäsionspolitik – die Förderpolitik für die EU-Regionen – nicht unter die Räder kommt, unterbrach Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für einen Tag den Landtagswahlkampf, um sich in Brüssel mit den EU-Kommissaren Oettinger und Johannes Hahn sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu treffen. Mikl-Leitner: "Es ist wichtig, jetzt Pflöcke einzuschlagen. Wir müssen aufzeigen, dass die Regionen auch in Zukunft Gewicht haben müssen."

In Brüssel war das zuletzt nicht so klar. Speziell Jean-Claude Juncker hatte die Förderungen für alle europäischen Regionen zur Diskussion gestellt. Derzeit machen diese im EU-Haushaltsplan, der für sieben Jahre gilt, mit 351 Milliarden Euro ein Drittel des Gesamtvolumens aus. Da wäre einiges zu holen. Österreich stehen in der derzeitigen Förderperiode 1,2 Milliarden Euro zu, NÖ 161,6 Millionen Euro. Für Projekte, die von Bund und Land kofinanziert werden müssen.

Zusage von Juncker

Mittlerweile hat sich das Stimmungsbild in Brüssel wieder geändert. Vor allem, weil die Regionen Druck machen. Nach den gemeinsamen Initiativen, die noch Erwin Pröll federführend gesetzt hatte, wurde nun eine "Allianz für die Kohäsionspolitik" gegründet. NÖ ist als eine der ersten Regionen im Oktober 2017 beigetreten.

Johanna Mikl-Leitner erhielt am Montag von allen Gesprächspartnern Zusagen, dass die Kohäsionspolitik weitergeführt wird. Auch Juncker unterstrich die Bedeutung dieser Förderungen. Mikl-Leitners Erklärung für dessen neue Sichtweise: "Es muss ein Anliegen sein, dass die Europäische Union direkt in den Regionen erlebbar, spürbar ist." Nur so könne verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Wobei dafür auch ein zweiter Punkt wichtig sein werde: Die Schaffung einer effektiven Grenzsicherung.

Kommissar Oettinger beschrieb bei dem Treffen auch, wie er einen Haushaltsplan erstellen will: 50 Prozent des fehlenden Geldes sollen durch Kürzungen kompensiert werden, 50 Prozent durch neue Mittel von den 27 EU-Mitgliedsstaaten. "Nicht angegriffen" werden das Erasmus-Programm für Studenten und das Forschungsprogramm "Horizon 2020". Beim Rest werde "maßvoll gekürzt, sodass es für niemanden unzumutbar wird".