Mikl-Leitner: "Ein Zaun ist nichts Schlechtes"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Mittwoch Abend in der ARD-Talkshow von Anne Will die Pläne für bauliche Maßnahmen inklusive eines Zaunbaus in Spielfeld an der Grenze zu Slowenien verteidigt. „Jeder der ein Haus hat, hat auch einen Zaun und entscheidet, wer hinein darf und wer nicht. Ein Zaun ist nichts Schlechtes“, sagte die ÖVP-Politikerin.

Ziel sei lediglich, einen geordneten und sicheren Zutritt der Flüchtlinge zu gewährleisten. Es gehe nicht darum, Österreich als Ganzes einzuzäunen, wehrte sie sich gegen den Vergleich mit Ungarn. „Wir haben keinen Anlass, einen Zaun rund um Österreich zu bauen.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte die Pläne und warf Mikl-Leitner vor, den Zaunbau nur wegen des Erfolgs der „Haider-Partei“ FPÖ unter Heinz-Christian Strache in Erwägung zu ziehen. Das werde der Volkspartei aber nicht gelingen. Oppermann: „Ihr Grund heißt FPÖ. Sie wollen der FPÖ das Wasser abgraben, aber das wird Ihnen mit Ihrem kleinen Zaun nicht gelingen.“

Mikl-Leitner konterte, es liege in ihrer Verantwortung als Innenministerin, der Sicherheitsfrage höchste Priorität zu geben. Denn: „Wenn wir das Vertrauen der Bevölkerung verlieren, wird sie sich nationalistischen Parteien zuwenden.“

Insgesamt glaubt Mikl-Leitner, dass der Staat an seine Grenzen stößt: „Wir sind am Limit. Wir schaffen heuer 85.000 Flüchtlinge, aber wir schaffen nicht nächstes Jahr 100.000 und im Jahr darauf wieder 120.000.“ Dem Vorwurf des früheren deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), Österreich winke die Flüchtlinge ohnehin nur nach Deutschland durch, entgegnete Mikl-Leitner mit der doppelt so hohen Asylantragsquote pro Kopf als in Deutschland.

INFO: Ausschnitte aus der "Anne Will"-Show