Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl warnt seine Partei, „fremde Ideologien wie den Neoliberalismus übernehmen“ zu wollen.

© KURIER/Franz Gruber

Interview
04/27/2014

"Wir tragen zu viel mit, was aus dem Finanzministerium kommt"

Bürgermeister Michael Häupl kritisiert den Sparkurs der Koalition. Er drängt auf eine Bildungsreform.

von Helmut Brandstätter, Michael Jäger

Im KURIER-Gespräch warnt Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl seine Partei vor neoliberalen Tendenzen.

KURIER: Woran liegt die allgemeine Verwirrung in der Republik, die sich bis in die Bundesregierung zieht? Es entsteht der Eindruck, dass Werte keine Rolle spielen.

Michael Häupl: Man sollte zu dem Thema kein Mimikry machen. Aber die Sozialdemokratie sollte sich wie Sozialdemokraten verhalten und nicht glauben, dass sie fremde Ideologien wie den Neoliberalismus übernehmen sollte. Und die Christlich-Sozialen sollten sich daran erinnern, dass es die christliche Soziallehre gibt. Dann würde vieles in der Republik einfacher werden.

Es hapert aber auch an der Handlungsumsetzung.

Das kommt, wenn man bestimmte Dinge sagt, aber dann durch konkrete Handlungen konterkariert. Man braucht nur im Regierungsprogramm nachlesen, dass man aus der Wirtschaftskrise nur durch Wachstum herauskommt. Mit der Diskussion zur Sparpolitik passiert aber genau das Gegenteil.

Jetzt geht es Ihnen nicht um die ÖVP. Sie machen sich Sorgen, dass die SPÖ sogenannte neoliberale Ideologien übernimmt. Was läuft in der SPÖ derzeit falsch?

Bei unserer Partei mache ich mir noch die geringeren Sorgen. Das Kernproblem ist, dass wir allzu viel von dem mittragen, was aus der ÖVP und dem Finanzministerium zur Stunde kommt.

Was stört Sie konkret?

Ich frage den Finanzminister, welche Vorschläge er hat, um Wachstum zu erzielen, ohne Steuerreform und bei rückläufiger privater Nachfrage. Und noch eine Frage ergibt sich: Wie soll man als öffentliche Hand investieren, wenn das wegen der Neuverschuldungsbestimmungen nicht geht.

Wien wird eingebremst?

Bei der Umsetzung des Vier-Milliarden-Euro-Spitalskonzepts würden wir eine außerordentlich günstige Finanzierung über die europäische Investitionsbank bekommen, dürfen das aber nicht und müssen komplizierte Finanzierungsmodelle überlegen.

Gibt der Bundeskanzler dem Finanzminister zu oft nach?

Warum man jetzt die Sparlogik im Bildungsbereich mitträgt, verstehe ich nicht. Wir waren immer für wachstumsfördernde Investitionen, die nachhaltig Werte schaffen, sowie für Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Daher gefällt mir nicht, dass man da mit dem Sparrasenmäher drüber fahrt.

Die Landeshauptleute wollen die Lehrer "verländern". Gäbe es am Parteitag der Wiener SPÖ dafür eine Mehrheit?

Ich wiederhole: Wir brauchen eine umfassende Bildungsreform. Da ist die Frage, wo die Lehrer zugeordnet sind, zweitrangig. Dazu gibt es einen einstimmigen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz aus dem Jahr 2009. In den vergangenen viereinhalb Jahren haben wir aber begriffen, dass der Bund das nicht will. Vernünftig wäre, dass man jetzt die anderen Vorschläge von damals hernimmt.

Landeshauptmann Niessl kritisiert, dass für den Schulbau sechs verschiedene Behörden zuständig sind.

Bei der Schule ist in der Tat eine Menge zu machen. Bei der Auszahlung der sogenannten Landeslehrer für Wien sind vier Stellen befasst. Eine würde reichen.

Wer bremst hier?

Ich nicht.

Sehen Sie durch den Sparkurs im Bildungsbereich die Gratis-Nachhilfe in Wien gefährdet?

Nein, die 300 zusätzlichen Lehrer kommen.

Sie regieren mit den Grünen, und es gibt viel Kritik. In OÖ gibt es Schwarz-Grün, niemand regt sich auf. Woran liegt das?

Der Fokus liegt eben immer auf Wien, wenn man hier Neues probiert, polarisiert das stärker als anderswo.

Funktioniert mit Ihrem Koalitionspartner alles gut?

Ja.

Würden Sie dann vor den nächsten Wien-Wahlen sagen, dass Sie mit Rot-Grün weiterregieren wollen?

Ich habe einen fünfjährigen Vertrag mit den Grünen und trete bei der Wahl als Sozialdemokrat an. Mit dem Bestreben, die alleinige Verantwortung für die Stadt wieder zurückzubekommen.

Bei der EU-Wahl peilt die SPÖ den ersten Platz an. Die Kritik von der Straße ist, dass sich Brüssel zu viel einmischt.

Das ist korrekt. Mich freut es nicht, wenn der Wettbewerbskommissar beim sozialen Wohnbau in Wien mitbestimmen will. Diesen ungebrochenen Liberalisierungstrend halte ich für Irrsinn.

Sie gelten aber als EU-Befürworter. Was gibt es Positives?

Europa ist ein historisches und alternativloses Projekt. Sehr positiv finde ich zum Beispiel die Veränderungen in der Regionalpolitik.

Unter Führung des Österreichers und Wieners Hahn.

Er ist der Erste, der versucht dem Rechnung zu tragen, dass 80 Prozent der Europäer in Städten leben. Er macht seine Arbeit sehr gut.

Anderes Thema: Der designierte Wirtschaftskammerpräsident hat in Wien die Debatte über die Sonntagsöffnung neu gestartet. Gesprächsbereit?

Seit 20 Jahren. Bisher war klar, weder die fünf Sozialpartner noch die Kirche wollten das. Daher nehme ich zur Kenntnis, wie der Wille ist.

Nach Attacken auf Fahrer gibt es eine Sicherheitsdebatte. Was spricht gegen Videokameras in Taxis und Öffis?

Nichts. Ich hindere die Taxiunternehmer nicht, Kameras einzubauen. Bei den Wiener Linien habe ich angeordnet, das Ausbauprogramm zu beschleunigen.

Der Staat hat zu viel Geld

Wer gerne auf die Verwaltung im Allgemeinen und die Beamten im Besonderen schimpft, soll sich einmal mit Spitzenvertretern der österreichischen Beamtenschaft unterhalten. Das sind nämlich überwiegend keine sturen Bürokraten, sondern gut ausgebildete Manager der öffentlichen Verwaltung. An ihnen scheitern die dringend notwendigen Vereinfachungen zwischen Bund und Ländern ganz sicher nicht, schon eher an der Konzernspitze des Unternehmens Österreich im Bund und den mächtigen Regionalchefs in den Ländern. Wobei der Wiener Bürgermeister Michael Häupl eine einfache Erklärung dafür hat, dass die Reform des Staates nicht funktionieren will – es liegt an der Verteilung des Geldes.

Vielleicht, nein wahrscheinlich, ist es umgekehrt – wahrscheinlich hat der Staat noch immer zu viel Geld. Im Gegensatz zu jedem Unternehmen, wo auf die Kosten geachtet und eine Überschuldung vermieden wird, erhöht der Staat Schulden und Steuern. Bei der Steuerlast sind wir fast Europameister. Noch schlimmer: In vielen Bereichen gibt es keine Transparenz darüber, wo das viele Geld ausgegeben wird, vor allem in den Ländern.

Wir wissen, dass wir viel Geld für das Gesundheitssystem ausgeben, aber nicht für die Gesundheit. In Ostösterreich warten Krebspatienten viele Wochen auf eine Strahlentherapie, aber niemand kann sagen, welche Geräte wie intensiv genutzt werden. Nach KURIER-Berichten haben sich die Behörden darauf geeinigt, den Bedarf zu überprüfen. Jetzt erst – unglaublich, aber wahr.

Nicht totsparen – Geld sinnvoll einsetzen

Nur eine Diskussion über den Geldmangel in der Schule führte dazu, dass Landeshauptmann Niessl auf einen anderen Irrsinn aufmerksam gemacht hat: Bei Bautätigkeiten in einer Schule sind sechs verschiedene Behörden zuständig. Wenn wirklich zu wenig Geld da wäre, hätte man sich mit diesem Missstand früher beschäftigt.

Man kann einen Staat nicht wie ein Unternehmen führen, aber lernen darf man schon etwas. Zum Beispiel, dass vor jedem Budget eine klare Strategie stehen muss. Und dass Strukturen regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden. Beides funktioniert in Österreich nicht. Dass unsere Strukturen eine teure Ansammlung von Doppelgleisigkeiten sind, wo niemand weiß, was Bund und Länder fördern, ist bekannt. Das Fehlen eines politischen Willens, das zu ändern, ebenso. Wenn Bund und Länder seit Jahren darüber streiten, wem die Lehrer gehören sollen, ist das eine permanente Beleidigung der betroffenen Schüler. Und eine Strategie für die österreichische Wirtschaft wird auch im Budget, das kommende Woche in den Nationalrat kommt, nicht erkennbar sein.

Noch geht es uns gut, aber die Angst vor Wohlstandsverlust wird immer stärker. "Österreich ist ein pensionsorientiertes Land" meinte kürzlich der frühere deutsche Sozialminister Walter Riester (SPD). Es wird Zeit, das wir in die Zukunft investieren. Das Vertrauen, dass unsere politische Klasse das schafft, schwindet täglich.

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