Politik | Inland
08.04.2017

Michael Häupl: "Kampfabstimmung kein Unglück"

Bürgermeister Häupl schließt Rot-Blau aus, geht aber selbst nicht mehr in Koalitionsverhandlungen.

Herr Bürgermeister, Landwirtschaftsminister Rupprechter will Bundeseinrichtungen aus Wien abziehen und in die Bundesländer verlagern. Was halten Sie davon?

Michael Häupl: Wenn ein Tiroler sich damit in Tirol beliebt machen will, dass er dort eine Bundeseinrichtung hinpflanzen will, dann soll er das mit seinem in Niederösterreich gebürtigen Finanzminister ausmachen. Ich halte eine Verlagerung zweifelsohne für teurer als eine Republik der kurzen Wege. Ich habe es auch immer für völlig seltsam – um nicht gröbere Worte zu gebrauchen – gehalten, dass das Europa-Parlament an zwei Standorten ist, und die mit irrem Aufwand mit ihren Leichtmetallkisten durch die Gegend fahren.

Sie haben den Termin für Ihre Amtsübergabe in Wien mit "nach der Nationalratswahl" festgelegt. Wann genau?

Nach der Wahl setzen wir uns zusammen, der Vorstand wird eine Empfehlung für den Landesparteichef machen, der dann auf dem folgenden Parteitag abgestimmt wird. Danach gibt es die Übergabe des Bürgermeisteramts. Ob es dann drei oder vier Monate sind, ist ja wurscht.

Eh. Aber warum die Nationalratswahl? Wo ist der Konnex zum Wiener Bürgermeister?

Weil der neue Bundesparteivorsitzende mich kurz nach seiner Kür gebeten hat, ihm bei der Nationalratswahl noch zu helfen. Das habe ich ihm zugesagt. Ich habe meine Freunde dann davon informiert und ihnen gesagt: Das müsst’ ihr mich aber auch tun lassen, denn da geht es ja auch um das Standing in der Öffentlichkeit. Daraufhin haben wir alle uns in der Wiener SPÖ darauf verständigt, das so zu tun.

Wie wird das dann nach der Nationalratswahl vor sich gehen?

Es wird eine ganze normale Diskussion stattfinden, wie sie immer in der Wiener SPÖ stattgefunden hat. Wer sich zum Landesparteivorsitzenden und Bürgermeister berufen fühlt, soll es sagen. Auf dem Landesparteitag können dann auch zwei Kandidaten auftreten. Ich erinnere an den Bundesparteitag, auf dem wahrscheinlich unser berühmtester Parteivorsitzender gewählt wurde. Bruno Kreisky. Er hatte auch einen Gegenkandidaten. Das ist alles kein Unglück.

Also, eine Kampfabstimmung wäre kein Beinbruch?

Sie wäre kein Beinbruch.

Hätte man Ihre Nachfolge nicht etwas geschickter anlegen können? Ohne dieses Outing mit dem Ablaufdatum in einem Jahr?

Mir war wichtig, die Partei zusammenzuhalten, sodass sie zur Nationalratswahl ihren Beitrag leisten kann.

Sie haben einmal gesagt, sobald Sie über Ihren Rücktritt nachdenken, bringt Ihnen der Amtsdiener keinen Kaffee mehr. Den kriegen Sie aber noch?

Den kriege ich.

Was werden Sie im Wahlkampf den Wählern erzählen?

In erster Linie haben wir die Geschichte vom sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu erzählen. Das ist der USP (Alleinstellungsmerkmal) der Sozialdemokratie, dazu braucht man uns. Daher werden wir das in vielfältiger Form erzählen, zum Beispiel anhand der Aktion 2020 für die Arbeitslosen über 50.

Welche Geschichte der Mindestsicherung erzählen Sie denn? Da ist ja die Politik zwischen Wien und dem Burgenland nicht aus einem Guss.

Das ist korrekt. Aber für die aktuelle Situation ist die ÖVP verantwortlich. Die SPÖ, auch mein Freund Hans Niessl, wollte eine bundeseinheitliche Regelung. Das wollte die ÖVP nicht, und das ist schlecht. Ich hätte mir durchaus vorstellen können, mit einer Deckelung der Mindestsicherung den Abstand zu einem Mindestlohn deutlicher zu machen. Aber es ging nicht.

Hans Niessl sagt, Sicherheit sei ganz wichtig. Sie nennen die Sozialpolitik an erster Stelle.

Sicherheit wird meist als Sicherheit vor Kriminalität verstanden. Für uns ist wichtig, Sicherheit genauso als soziale Sicherheit zu zu interpretieren. Selbstverständlich unterstützen wir die Wiener Polizei. Aber die soziale Sicherheit ist noch wichtiger, denn Armut produziert Kriminalität, daher ist Armutsbekämpfung eines der wichtigsten Elemente der Politik, auch der Sicherheitspolitik. Man wird von mir nichts Böses hören gegen eine Aufstockung der Polizei, aber man wird etwas Böses von mir hören, wenn alle neuen Polizisten nur in die Bundesländer gehen, insbesondere nach Niederösterreich, und nicht nach Wien.

Glauben Sie, dass eine Sozialdemokratie erfolgreich sein kann, wenn sie sich in einen Wettbewerb mit Strache und Sebastian Kurz begibt, wer restriktiver gegenüber Flüchtlingen ist?

Nein, sicher nicht. Aber ich sehe bei uns niemanden, der das tut.

Was ist mit Minister Doskozil?

Nein, auch er tritt nicht in den Wettbewerb mit Strache, wer sich gegenüber Flüchtlingen mehr aufführt.

Werden Sie bei der Regierungsbildung auf Bundesebene nach der Wahl mitreden?

In den letzten 23 Jahren war es so, dass mich der Bundesparteivorsitzende oft eingeladen hat, weil auch die ÖVP Landeshauptleute eingeladen hat, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen. Dann bin ich der Einladung gefolgt.

Also, wenn Sie eingeladen werden, werden Sie hingehen?

Nein. Diesmal werde ich nicht hingehen. Ich werde meinen Vorsitzenden ersuchen, von einer Einladung Abstand zu nehmen.

Warum?

Weil einer, der sagt, dass er bald geht, sich nicht mehr in das Programm der kommenden Jahre einmischen soll. Das hielte ich für Unfug.

Der Landeshauptmann vom Burgenland ist ja der Ansicht, dass die SPÖ mit der FPÖ auf Bundesebene durchaus auch eine Koalition bilden soll.

Es gibt einen einstimmigen Bundesparteitagsbeschluss, der da dagegen steht.

Sie glauben also, Sie müssen nicht unbedingt in die Koalitionsverhandlungen gehen, um Rot-Blau zu verhindern?

Nein, denn es gibt einen einstimmigen Bundesparteitagsbeschluss. Ich wiederhole: einstimmig. Und mehrfache, einstimmige Wiener Landesparteitagsbeschlüsse gegen eine Koalition mit dieser FPÖ.

Aber es wird einen Kriterienkatalog geben, der die Möglichkeit zur Koalition mit der FPÖ eröffnen soll.

Ja, wenn es – wie geschehen – um den Bürgermeister von Stockerau geht. Und da auch nur um die Bürgermeister-Wahl im Gemeinderat, und nicht um Koalitionen.

Das heißt: Sie rechnen nicht damit, dass der Kriterienkatalog den Bundesparteitagsbeschluss gegen eine rot-blaue Bundeskoalition aufhebt?

Damit rechne ich nicht, nein. Die SPÖ wird an dem Bundesparteitagsbeschluss festhalten.

Zu Wien und Ihrem grünen Koalitionspartner. Dort läuft gerade eine Urabstimmung über das Hochhaus auf dem Heumarkt.

Es gab ja schon eine Urabstimmung über das Projekt Intercont. Wozu die neuerliche Abstimmung gut sein soll, weiß ich nicht. Vielleicht verfolgen sie ein anderes Ziel, das mit dem Bauwerk nichts zu tun hat.

Welches? Das Nervenkostüm der Vizebürgermeisterin zu strapazieren?

Ich weiß nicht, ob es da nur ums Nervensystem geht. Aber ich will den Konflikt bei den Grünen nicht befeuern.

Am 1. Mai ist das Pfeifkonzert gegen Werner Faymann ein Jahr her. Hat es sich ausgezahlt?

Nein, aus meiner Sicht war das absolut schädlich. Dieser Kampftag der arbeitenden Menschen hat sich zu einem Feiertag entwickelt, an dem es darum geht, plakativ Forderungen der Sozialdemokratie nach außen zu vertreten.

Mit Protesten gegen Rechtspopulismen in der SPÖ rechnen Sie diesmal nicht?

Die Jugendorganisationen werden etwas härter formulieren, und der VSSTÖ ist nicht einverstanden mit der Studienplatzfinanzierung. Inhaltliche Kritik ist okay, aber Trillerpfeifen gegen Personen sind nicht okay.