Politik | Inland
10.09.2017

Warum es im Wahlkampf mehr um den Bauch geht, als um den Kopf

OGM-Chef Wolfgang Bachmayer im KURIER-Interview: Wer Kurz den Wahlsieg nehmen kann, wem die Oppositionsansage der SPÖ hilft und warum die FPÖ in einem strategischen Dilemma ist. Welche Frau unterschätzt und warum Facebook & Co im Wahlkampf überschätzt wird.

KURIER: Es sind noch fünf Wochen bis zum 15. Oktober. Ist die Wahl grosso modo tatsächlich schon gelaufen?

Wolfgang Bachmayer: Nein. Ähnlich wie bei der deutschen Wahl wird sich vielleicht an Platz eins nichts ändern, wohl aber bei den dritten und vierten Rängen. In Deutschland sind es vier, in Österreich drei Parteien, die gegen den Abstieg kämpfen.

Was oder wer kann Sebastian Kurz den Sieg noch nehmen?

Nur er selbst. Wenn er seine Strategie fortsetzt und keine außerordentliche Ereignisse passieren, dann wird er den ersten Platz erreichen. Schwere Schnitzer sind ihm bisher nicht passiert. Auf die Kindergartenstudie und den Vorwurf der Manipulation sowie die SPÖ-Klage gegen ihn wegen angeblichen 100.000 Euro-Spenden von Hans-Peter Haselsteiner hat er gelassen reagiert.

>>> OGM-Umfrage: Sebastian Kurz weiter vorne, Rennen dahinter völlig offen

Kommende Woche starten die TV-Konfrontationen. Eine Chance, dass der Kanzler zeigt, dass er eine breitere Expertise kraft seines Amtes hat als der Außenminister? Dass Kern als 51-jähriger mehr Erfahrung hat als der 31-jährige Kurz?

Das klingt ein wenig nach Hoffnung von SPÖ-Strategen, wenn sie sich angesichts der bisherigen Ereignisse so nennen dürfen. Der Gedanke ist aber abseits aller Strategie natürlich berechtigt. Dass Alter und Erfahrung eine Rolle spielen liegt auf der Hand. Kurz ist bis dato gut damit zurechtgekommen.

Inwiefern?

Kurz ist nicht Vizekanzler geworden, hat sich von der Partei mit großer Macht ausstatten lassen und sich nicht auf Wadlbeißereien eingelassen. Viele Menschen haben das Gefühl, dass Wahlkampf im Sinne von Kampf bei Kurz gar nicht stattfindet. Im Gegensatz dazu hat Christian Kern seit Kurz ÖVP-Chef ist keine wirklich sehenswerte Kanzler-Figur abgegeben. Ich nehme wahr, dass Kern seit Kurzem wieder mehr die Rolle des Amtsinhabers einnimmt als die des Herausforderers. Kern hat eine wirkliche Stärke: Das ist sein Auftreten im Fernsehen, seine Sprache und Stimme. Er kann flexibel auf Situationen eingehen – manchmal sogar mit einem Schuss Ironie.

Die zum Teil falschen Vorwürfe. die es seitens der ÖVP durch Efgani Dönmez gegen Kern gab, fallen nicht auf Kurz zurück?

Ich glaube, dass einige Menschen ein Problem damit haben, wenn Kanzler Kern mit ORF-Moderator Tarek Leitner Urlaub macht. Ich glaube allerdings, dass das eher auf den ORF als die SPÖ zurückfällt. Den Ibiza-Urlaub im Sommergespräch selbst zu erwähnen – das war das Beste, was Kern machen konnte. Damit hat er das Thema vom Tisch gewischt.

Hat der Ibiza-Urlaub, die kurzzeitige Inhaftierung und damit das Abhandenkommen des Wahlkampf-Experten Tal Silberstein der SPÖ nachhaltig geschadet?

Das alles hat auf jeden Fall das Bild des Kanzlers beschädigt. Da Inhalte im Wahlkampf sekundär sind, alles auf Personen zugespitzt, fokussiert sich alles auf Kern, Kurz, Strache und die anderen Spitzenkandidaten. Es geht auch bei den Inhalten mehr um die Bauch- als um die Kopfebene. Der Wähler will einfach nur wissen: Ist der Kandidat authentisch. Inhaltliche Details der Programme wie 2,4 Milliarden Einsparung dort, 1,3 Milliarden Belastungen da – das interessiert nur politische Beobachter.

Es geht im Wahlkampf-Finale also mehr um das Wie als um das Was?

Ja. Ein Politiker gewinnt das Vertrauen der Wähler, wenn er bei komplexen Materien ein verbindliches Commitment abgibt. Wenn also Kurz, Kern oder Strache sagen: Ich stehe für den Inhalt x oder y ein, das mache ich zur Bedingung, dann zeigen die Kandidaten, dass sie es ernst meinen.

Wer hat beim derzeitigen Duell um Platz zwei die besseren Chancen: Kern oder Strache?

Das ist eine schwierige Prognose. Die SPÖ hat im Laufe der Zeit eine Delle abbekommen, wenn man so will, hat Kern an Kanzlerwürde eingebüßt. Es sind Dinge passiert, die nicht hätten passieren dürfen. Es gab ein Vor und Zurück bei der Mittelmeerroute und der Brennergrenze – das geht bis zum Pizza-Video. Ein Kanzler liefert keine Pizza aus. Ich erwarte auch nicht, dass beim Tanken der Tankwart kommt und ich sage: "Oh, Grüß Gott, Herr Bundeskanzler." Würde das Angela Merkel machen?

Würde Merkel ihrem Kontrahenten Martin Schulz via Video zum Geburtstag gratulieren, wie das Kern bei Kurz getan hat?

Ich würde meinen: Nein. Ich halte auch die Ansage von Christian Kern als Zweiter in Opposition zu gehen für verfrüht. Kern hätte Umfragen abwarten müssen, bis sich die Lücke zur ÖVP etwas schließt, um dann richtig zu mobilisieren. Das ist eine starke Drohung, von der sich vielleicht Funktionäre angesprochen fühlen, nicht aber Wähler. Es ist eine altbekannte Mobilisierungsansage und ich sehe in dem Fall die Risiken größer als die Chancen.

Welches Risiko meinen Sie?

Ich bin der Meinung, dass weite und vor allem machtvolle Kreise in der SPÖ, mit dieser Ansage überhaupt nichts anfangen können. Kern hat sich damit quasi selbst ein eigenes Ablaufdatum gesetzt, das auf ihn zurückfallen kann. Es könnte zudem sein, dass die Kleinparteien dadurch mehr Zuspruch erhalten. Durch die Oppositionsansage der SPÖ könnte es rote Leihstimmen für die Grünen, Liste Pilz und teilweise Neos geben.

Kurz hat Strache sein Hauptthema abspenstig gemacht. Ist das noch umkehrbar?

Das Dilemma der Freiheitlichen ist, dass sie lange Zeit in Umfragen auf Platz eins waren und dass blaue Kernkompetenzen wie Migration von Kurz übernommen wurden. Damit umzugehen ist nicht leicht. Heinz-Christian Strache ist zudem sehr darauf bedacht, mehr regierungsfähig zu erscheinen – jede deutlich angriffigere Verhaltensweise würde die Koalitionswahrscheinlichkeit schmälern können. Strache wird in den TV-Konfrontationen das Mittelmaß finden müssen das heißt, dem Gegner so zu begegnen, dass er angriffig wirkt, ohne dabei zu viel Scherben zu hinterlassen.

Flüchtlinge und Integration sind seit Wahlkampfbeginn das bestimmende Thema. Wird sich daran bis zum 15. Oktober etwas ändern?

Nein, es kommen weniger Flüchtlinge zu uns, doch im Bewusstsein der Menschen ist das Thema stark verankert. Es geht dabei auch um Migranten, die in zweiter, dritter Generation in Österreich geboren sind und um deren fehlende Integration.

SPÖ-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil nimmt sich des Migrationsthemas ebenfalls an. Stärkt das Kern oder Kurz?

Ich denke, dass Doskozils Kurs auf das Konto der SPÖ einzahlt und den rechten Flügel der Partei stärkt. Nicht umsonst ist Doskozil in puncto Vertrauen seit Wochen hinter dem VP-Chef auf Platz zwei.

Wäre Hans-Peter Doskozil der bessere SPÖ-Spitzenkandidat?

Das ist eine rein theoretische Frage. Unbestritten ist, dass der Verteidigungsminister beliebt ist, was nicht heißt, dass er mehr SPÖ- und andere Wähler für sich gewinnen kann. Die Doskozil-Frage kann sich in Verbindung mit Kerns Oppositionsansage nach der Wahl stellen. Vergessen wir nicht die mächtigen Blöcke in der Partei und Funktionäre in der zweiten, dritten Reihe, die alle Jobs haben, die sie in Opposition vielleicht verlieren würden. Das meint Burgenlands Landeschef Hans Niessl, wenn er sagt: Opposition ist Mist.

Hat neben Doskozil auch Gesundheitsministerin und Bundeslistenzweite Pamela Rendi-Wagner Zugkraft?

Rendi-Wagner hat angesichts der kurzen Zeit im Amt ihre Sache erstaunlich gut gemacht. Ihre Argumente, gepaart mit ihrem Auftreten sind sicher nicht zu unterschätzen. Bei der ÖVP sehe ich im Moment keine Frau, die all das widerspiegelt.

Wer macht nach der Parteispaltung das Rennen: Die Grünen oder die Liste Peter Pilz?

Die Umfragen zeigen derzeit, dass sich die Grünen fast halbieren und zufälligerweise Peter Pilz in etwa gleich viel an Zustimmung gewonnen hat. Das heißt noch lange nicht, dass die Hälfte der Grünen 1:1 zu Pilz wandert.

Hat Pilz recht, wenn er sagt, er will Nichtwähler für sich gewinnen?

Peter Pilz hat es wahnsinnig geschickt gemacht, indem er die Themen aller Parteien mischt. Teile seines Programms sind, ich möchte fast sagen FPÖ-Themen: Die Flüchtlingsfrage, Anti-Globalisierung, Mindestlohn, der politische Islam, der Heimat-Begriff, den mittlerweile alle für sich beanspruchen. Er spricht Grüne an, gefolgt von SPÖ-, Neos-, möglicherweise sogar FPÖ-Wähler und Nichtwähler.

Könnten Grüne und Peter Pilz gemeinsam stärker sein als die Grünen bei der Nationalratswahl mit über 12 Prozent?

Warten wir ab, ob Peter Pilz wirklich so viele Wähler haben wird. Man darf nicht unterschätzen, dass sich alles auf die TV-Duelle fokussieren wird, bei denen er nicht dabei ist.

Die Neos werden im TV vertreten sein. Wie schätzen Sie das Potenzial von Matthias Strolz und Irmgard Griss ein?

Sie schlagen sich gut, ihre Werte sind konstant stabil und sie fallen immer wieder durch Themensetzung wie Antikorruption oder Verwaltungsreform auf. Im Gegensatz zu anderen, gibt es bei den Neos keine Verfehlungen ...

... aber auch nicht allzu viele Highlights.

Den Sager, der in einem Bereich eine Themenführerschaft bringen würde, den hatten die Pinken nicht. Aber es gab auch keine Pannen, was wichtig ist, um die vier Prozenthürde leicht zu nehmen.

Halten Sie derzeit ein Drei-Parteien-Parlament oder eines mit sechs Parteien nach der Wahl für wahrscheinlicher?

Dass nur ÖVP, SPÖ und FPÖ es in den Nationalrat schaffen, das halte ich für ausgeschlossen. Das müssten auch die Umfragen zeigen. Der Vorsprung für die Liste Kurz müsste so groß sein, dass schon wieder das Gegenteil eintreten könnte. Dass nämlich die ÖVP-Wähler zu Hause bleiben, da die Wahl gewonnen scheint oder aber eine Kleinparteien wählen. Wenn es zu einem Parlament mit ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen, Neos und Pilz kommt, sinken klarerweise die Mehrheitschancen für Rot-Blau.

Neben den Fernsehauftritten spielt bei diesem Nationalratswahlkampf Social Media eine gewichtige Rolle. Die Parteien geben viel Geld für Videos, WhatsApp-Services und anderen Social-Media-Aktivitäten aus. Wird das der Wähler am 15. Oktober honorieren?

Ausschlaggebend werden die Fernsehauftritte sein, gefolgt von der Präsenz in den traditionellen redaktionellen Medien wie Tageszeitungen und dem Radio und deren Online-Auftritten. Social Media würde ich mit einem gehörigen Abstand erst auf dem dritten Platz sehen. Ich neige zur Ansicht, dass Social-Media teils überschätzt wird. Wer wie viele Follower auf Facebook, Twitter oder Instagram hat ist auch Maschinen, sogenannten Bots, geschuldet. Die Follower-Zahl ist teils virtuell und entspricht nicht der Zahl der potenziellen Wähler. Ob Twitter-Statistik oder Facebook-Freunde: Rückschlüsse auf das Wahlergebnis sind mehr als beschränkt. Social Media hat allerdings eine große Bedeutung für die redaktionelle Berichterstattung der Medien. Medien berichten darüber, was im WWW passiert. Es handelt sich um eine Art Pingpong-Spiel zwischen on- und offline.