Mehrheit glaubt nicht, dass Politik Reformpläne auch umsetzen wird

Die Zeit der groß inszenierten Grundsatzreden und der guten Vorsätze für das neue Jahr ist vorbei. Die Spitzen von Rot und Schwarz beteuern, erst im Herbst 2018 wählen zu wollen. Aber in Wahrheit hat der Wahlkampf längst begonnen. Von einem "Wettbewerb der Ideen" ist die Rede.

Allerdings glauben die Österreich nicht wirklich daran, zeigt eine aktuelle OGM-Umfrage im Auftrag des KURIER. 39 Prozent der 783 Befragten glauben "weniger" und 26 Prozent "nicht" daran, dass die Pläne und Ankündigungen auch umgesetzt werden – gegen 31 Prozent, die "sehr" oder "eher" daran glauben. OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer analysiert: "Der gelernte Österreicher hat schon zu oft das Wort ’Neustart’ gehört."

Fast unverändert ist die Ausgangslage, wenn am kommenden Sonntag Nationalratswahl wäre: Die Freiheitlichen haben mit 33 Prozent weiter klar die Nase vor SPÖ (27 Prozent) und ÖVP (20 Prozent). Kanzler Christian Kern konnte seit Juni 2016 für seine SPÖ zwei Prozentpunkte gut machen und hat sich diese Stimmen mehr oder weniger eins zu eins von der ÖVP unter Reinhold Mitterlehner geholt. So liegen die Roten wieder beim Ergebnis der Nationalratswahl 2013, die ÖVP deutlich darunter. Weit abgeschlagen bleiben Grüne und Neos mit zwölf bzw. sechs Prozent.

Ein anderes Bild zeigt sich, könnte man den Kanzler direkt wählen: Kern mit 30 Prozent klare zehn Punkte vor Strache (20 Prozent) und weit abgeschlagen Mitterlehner (11 Prozent) – so lautet dann die Reihenfolge. "Das ist ein Zeichen für den durchaus gelungenen Aufbau eines Kanzlerbonus. Kern hat eine hohe Akzeptanz bei der eigenen Wählerschaft, höher als Strache und Mitterlehner", sagt OGM-Chef Bachmayer.Im Detail zeigen seine Daten: 86 Prozent der SPÖ-Wähler würden bei einer Kanzler-Direktwahl für Kern votieren. Bei den Blauen würden immerhin 77 Prozent für Strache stimmen. Unter den ÖVP-Wählern sind nur 52 Prozent für Mitterlehner. Das befeuert die Obmanndebatte in der ÖVP womöglich erneut.

Interessant: Bei der Kanzler-Direktfrage sind 30 Prozent der Grün-Wähler für Eva Glawischnig, aber 36 Prozent für Kern. Neos-Chef Matthias Strolz hat 37 Prozent seiner Anhänger hinter sich, nur 20 Prozent der Pinken sind für einen Kanzler Kern.

Die Erklärung für die relativ schwachen Werte des ÖVP-Chefs liegt für Bachmayer auf der Hand: "Nach der Hofburg-Wahl hat sich Mitterlehner recht deutlich von den Blauen abgegrenzt. Dadurch wenden sich viele FPÖler von ihm ab und er rasselt hinunter." SPÖ-Chef Kern rücke hingegen mehr und mehr in die politische Mitte und sichere sich dadurch auch bürgerliche Stimmen.