Politik | Inland
13.04.2017

Drozda: ORF-Volksbegehren "absurd"

"Kenne niemanden, der Derartiges plant", sagte Drozda zu kolportierten Plänen für ein Volksbegehren.

Medienminister und SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda nennt die kolportieren Pläne für ein angebliches ORF-Volksbegehren von SPÖ, ÖVP und FPÖ absurd. "Ich kenne niemanden in der SPÖ, der Derartiges plant, und ich weiß auch vom Mediensprecher der ÖVP, dass dort nichts dergleichen geplant ist. Ich verstehe nicht, wo das herkommt", sagte Drozda im APA-Interview.

Die Oberösterreichischen Nachrichten hatten am Wochenende über entsprechende Überlegungen bei SPÖ, ÖVP und FPÖ berichtet. Andere Medien verorteten die mögliche Herkunft der Initiative in Niederösterreich, wo der scheidende Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zuletzt dem ORF Ansätze von "gelenktem Journalismus" vorgeworfen und gemeint hatte, wenn das so weiter gehe, müsse man "auch mit anderen demokratischen Möglichkeiten im ORF nach dem Rechten zu sehen". Anlass für die Kritik Prölls war ein "ZiB 2"-Interview mit Armin Wolf, bei dem Erwin Pröll die nicht veröffentlichten Landesförderungen für seine Privatstiftung nicht erklären konnte.

Das gesamte Interview zum Nachlesen

Drozda "verwundert"

"Ich bin einigermaßen verwundert, dass Interviews mit scheidenden Landeshauptleuten zur Diskussion über Volksbegehren führen. Ich habe nicht vor, mich an so einer Diskussion zu beteiligen", erklärte Drozda. "Wer einmal bei Herrn Wolf gesessen ist, weiß, wie er seine Interviews führt", so der Minister. "Dass die drei größten Parteien des Landes ein Volksbegehren initiieren, ausgehend von Unmutskundgebungen über einzelne Sendungen oder einzelne Journalisten, halte ich für undenkbar. Das Volksbegehren ist ja ein direktdemokratisches Instrument, das man in der Regel aus einer zivilgesellschaftlichen Initiative oder aus einem oppositionellen Habitus heraus macht. Dass zwei Regierungsparteien und die größten Oppositionspartei ein Volksbegehren in einer Frage machen, die sie in Wahrheit selbst lösen könnten, wäre ja absurd."

Dabei sieht Drozda sehr wohl Reformbedarf im ORF. Den will der Medienminister aber im Rahmen einer ORF-Enquete diskutieren, die angesetzt werden soll, sobald eine Einigung in Sachen Presseförderung vorliegt. Drozda will dabei mit Experten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Senders, über die Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags sowie über die künftige Führungs- und Gremienstruktur des ORF reden.

Presseförderung: Einigung vor Sommer erhofft

In Sachen Presseförderung hofft Drozda auf eine Einigung vor dem Sommer. Die Presseförderung soll von derzeit rund acht auf 17 Millionen Euro aufgestockt und zum großen Teil in eine Journalistenförderung umgewandelt werden. Diskutiert wurde dabei zuletzt die Frage, ob der Journalisten-KV eine Grundbedingung für die Vergabe sein soll oder nur ein weiterer Anreiz für den Bezug zusätzlicher Fördermittel über einen Sockelbetrag hinaus. Dies entscheidet letztlich darüber, ob auch Gratiszeitungen wie "Heute" oder "Österreich", die nach anderen Kollektivverträgen entlohnen, Presse- bzw. Journalistenförderung beziehen können.

Drozda möchte die neue Presseförderung plattformneutral und EU-rechtlich haltbar aufstellen. "Unser derzeitiges System ist noch aus der Zeit vor dem EU-Beitritt, ist anachronistisch und schafft auch falsche Anreize. Die Zukunft der Branche liegt laut allen Expertenmeinungen zum überwiegenden Anteil im Digitalen. Wenn man Digital fördern möchte, wird man sehr wenige Digital-Medien finden, die den Journalisten-Kollektivvertrag anwenden. Das kann man als Sozialdemokrat nicht gut finden, aber es ist ein Faktum. Wenn ich die Entwicklung im Digitalen fördern will, dann kann ich den Großteil der digitalen Medien nicht ausschließen."

Der Medienminister plant deshalb eine Basisförderung für alle Medien, also auch Gratiszeitungen. Darüber hinaus soll es zusätzliche Mittel für die Anwendung des Journalisten-Kollektivvertrags, die Mitgliedschaft im Presserat, ein vorhandenes Redaktionsstatut oder die Moderation von Online-Foren geben. "Es geht mir darum, dass sich der digitale Sektor entwickeln kann und wir den Umstieg und die Transformation fördern. Da kann ich aber nicht darauf abstellen, dass ich Kollektivverträge verlange, die es nicht oder noch nicht gibt." Punkto Finanzierung ist Drozda derzeit im Gespräch mit Finanzminister Hans Jörg Schelling ( ÖVP).

Eine Neuaufstellung wünscht sich der SPÖ-Minister auch bei den Inseratenaufträgen der Regierung. Drozda will der ÖVP neuerlich den Vorschlag unterbreiten, die Inserate der verschiedenen Ministerien zentral zu akkordieren und zu koordinieren. "Wir sollten über die Einzelaktivitäten der Ressorts zu einem Gesamtauftritt der Bundesregierung kommen, um konkrete Schwerpunkte zu bewerben." Für die Vergabe sollen dabei objektive Kriterien zugrunde gelegt werden - wie in der privaten Wirtschaft. Das Bundeskanzleramt wirbt laut Drozda etwa bereits nach Auflagenhöhe und Reichweite. "Im Bundeskanzleramt schalten wir de facto nach den Marktanteilen laut Media-Analsyse. Wenn sie sich anschauen, wie das die Kollegen im Außenministerium machen, dann hat das mit Marktanteilen relativ wenig zu tun. Mir geht es darum, dass wir nach objektiven Grundlagen werben."