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Uni-Budget
04/16/2014

"Maximum des Minimums herausholen"

Auch Wissenschaftsminister Mitterlehner muss sparen, er bekommt deutlich weniger als erwünscht.

von Bernhard Gaul

Die Budgetverhandlungen mit dem Finanzministerium sind abgeschlossen, berichtet Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Gespräch mit dem KURIER.

KURIER: Müssen die Forscher zu Recht befürchten, dass sie Einrichtungen schließen und Forscher entlassen müssen?

Reinhold Mitterlehner: Das Budget für die großen Forschungseinrichtungen FWF (Wissenschaftsfonds) und Akademie der Wissenschaften hat sich in den vergangenen Jahren vor allem aus Rücklagen und aus der Nationalstiftung gespeist. Jetzt schaffen wir Kontinuität, indem wir das aus dem Finanzrahmen des Budgets abdecken. Konkrete Zahlen kann ich noch keine nennen. Aber wir können die Befürchtungen zerstreuen, dass Projekte und Verträge nicht mehr verlängert werden können.

Was sagen FWF und Akademie der Wissenschaften dazu?

Voll zufrieden kann man nie sein. Aber wir haben damit das Pflichtprogramm abgesichert und Kündigungen abgewendet.

Wird an den Unis die Studienplatzfinanzierung ausgebaut, bei der der Bund die Anzahl der Studienplätze definiert und dafür ausfinanziert?

Da geht es um ein Megaprojekt. Die Studienplatzfinanzierung gibt es schon in fünf Fächern, Wirtschaft, Pharmazie, Biologie, Architektur und Informatik. Unser Wunsch ist, das beispielsweise auf Jus und Sprachen auszuweiten.

Sie forderten dafür 500 Millionen Euro, haben Sie die bekommen?

Klar ist, dass wir für eine derartige Systemumstellung gerade in der Übergangsphase mehr Personal und mehr Geld brauchen, in etwa 500 Millionen Euro. Da wir in der kommenden Uni-Finanzierungsperiode von 2016 bis 2018 damit nicht rechnen können, werden wir jetzt alle inhaltlichen Vorbereitungen treffen. Der Start soll später erfolgen, wahrscheinlich 2019.

Was ist bis dahin der Plan für die betroffenen Fächer?

Es wird jedenfalls 95 neue Professuren in den betroffenen Fächern geben. Aber wir können in den Massenfächern keinen unbeschränkten Zugang zum Studium haben. Deswegen werden wir weiter über die Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP) steuern müssen.

Also werden die Studenten rausgeprüft?

Dieses Wort gefällt mir überhaupt nicht. Es geht nicht ums Rausprüfen, sondern um bessere Beratung und um Lenkungseffekte und Studienentscheidungen, hin zu den technischen Fächern oder in Richtung der Fachhochschulen, oder zu dualen Angeboten wie Matura mit Lehre, weil wir da auch Leute brauchen. Wir haben an allen Unis rund 300.000 Studenten, und 100.000 davon sind prüfungsinaktiv. Dennoch müssen wir für diese die Ressourcen und Kapazitäten bereitstellen. Diese Relation wollen wir in den nächsten Jahren verbessern.

Also Studieneingangsphase statt Studienplatzfinanzierung?

Wir schauen uns an, welche Kapazitäten vorhanden sind und wie wir diese besser nutzen und Studienströme steuern können.

Ursprünglich haben Sie rund 1,4 Milliarden für Ihr neues Ressort gefordert, was bleibt?

Alles in allem sind wir zuversichtlich rund eine Milliarde zusätzlich bis Ende 2014 bewegen zu können. Wir werden also das Maximum des Minimums unter den gegeben Möglichkeiten herausholen.

Länder prüfen Klage gegen Heinisch-Hosek

Die Länder lassen sich die Vorgangsweise von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nicht gefallen. Die Ministerin hat eine Verordnung erlassen, wonach die Länder dem Bund für überzählige Landeslehrer mehr Geld ersetzen müssen. Geredet hat sie mit den Ländern nicht.

"Das ist inakzeptabel. Der Bund kann sich nicht auf Kosten der Länder sanieren", sagt Oberösterreichs Bildungslandesrätin Doris Hummer (ÖVP). Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) droht: "Das werden wir nicht so einfach hinnehmen. Man kann nicht mir nichts dir nichts eine Verordnung über die Bundesländer erlassen, ohne diese einzubinden." Kaiser lässt die Verfassungsabteilung prüfen, ob Heinisch den in der Verfassung verankerten Konsultationsmechanismus verletzt hat (das ist eine Art Gesprächspflicht des Bundes mit den Bundesländern, wenn deren finanzielle Interessen berührt sind, Anm.).

Erst Anfang April hat der Verfassungsgerichtshof Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) dazu verdonnert, den Gemeinden die Kosten für die Sanierung von Eisenbahnkreuzungen zu ersetzen, weil Bures den Konsultationsmechanismus verletzte.

Am Donnerstag nach Ostern gibt es auf Antrag der Grünen eine Sondersitzung des Nationalrats wegen des Schul-Sparpakets der Bundesregierung.