Marode Wahlkuverts: Republik bekommt 500.000 Euro Schadenersatz

Der drohende Rechtsstreit um die schadhaften Briefwahl-Kuverts bei der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 ist abgewendet. Wie der KURIER vor knapp zwei Wochen berichtet hat, haben sich die Republik und die für die Briefwahl-Kuverts zuständige Druckerei ohne Gerichtsverfahren auf einen Schadenersatz von 500.000 Euro geeinigt. Die Einigung ist nun offiziell. Da die Druckerei im Zuge der Gewährleistung alle Kuverts und Drucksorten für die Wahlverschiebung übernommen hat, beträgt der reale Betrag, den die Druckerei der Republik ersetzt, mehr als eine Million Euro.

Für Wolfgang Peschorn, den Leiter der Finanzprokuratur, ist die erzielte Lösung die bestmögliche. "Ein jahrelanges Gerichtsverfahren wäre das worst case szenario gewesen", sagt Peschorn im Gespräch mit dem trend. Die Druckerei sei in den Verhandlungen “kooperativ" gewesen. Basis der Einigung war ein Gutachten der deutschen Fogra Forschungsgesellschaft. Das Ergebnis: Die Auswahl des Klebemittels war problematisch, der Klebemittelauftrag unregelmäßig, die Qualitätssicherung mangelhaft. Indirekte Folge der Panne: Nach Neuausschreibung kommt ab der Nationalratswahl 2017 die Staatsdruckerei zum Zug.