Marathonsitzungen bei Kurz und Strache: Steuerentlastung ab 2019 soll fix sein

Künftige Regierung.Um die Angelobung wie beabsichtigt vor Weihnachten – wahrscheinlich ist weiterhin der 20. Dezember – zu schaffen, hat die zehnköpfige Steuerungsgruppe zwischen ÖVP und FPÖ in der Nacht auf Samstag eine Marathonsitzung hingelegt. Im Wiener Palais Epstein verhandelten die Teams von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache bis drei Uhr in der Früh.

Am Samstag ging es in kleinerer Runde bzw. bilateral und am Telefon weiter, die gesamte Steuerungsgruppe soll sich wieder am heutigen Sonntag und das neuerlich "open end" treffen. Von einem Verhandlungsabschluss noch an diesem Wochenende ist demnach keine Rede. In der kommenden Woche wird weiterverhandelt. Ein zuvor gerüchteweise kolportierter Abschluss der Verhandlungen bereits am Montag ist unrealistisch, sagen Insider. Etliche inhaltliche Brocken liegen Türkis-Blau noch im Weg.

Noch etliche Baustellen

Die Bandbreite der noch ungelösten Fragen reicht von der direkten Demokratie, über die Fusion der Krankenkassen, die Zukunft der Kammern (Stichwort: "Pflichtmitgliedschaft") bis hin zum Rauchverbot.

Sehr weit gekommen beziehungsweise fertig sind die Koalitionsverhandler dem Vernehmen nach aber bereits in den zwei Hauptclustern "Standort" und "Zukunft".

Unter dem Überbegriff Standort firmieren zentrale Wirtschafts- und Finanzfragen – vom bereits präsentierten Zwölf-Stunden-Tag bis hin zur geplanten Steuerentlastung, die ab dem Jahr 2019 in Stufen kommen soll. Bestätigung gibt es dafür (noch) keine.

Unter Zukunft haben die Verhandler Wissenschaft & Forschung, Digitalisierung bis hin zu Fragen des ländlichen Raumes gebündelt. Hier sei man bereits fertig, hieß es.