© dapd/Hans Punz

Politik | Inland
06/13/2014

Marathonsitzung mit Pannen

Erst spät in der Nacht endete die Sitzung des Nationalrats - nicht alle waren ganz bei der Sache.

Es war eine lange Nacht für die Nationalratsabgeordneten. Bevor die Sitzung nach der Geisterstunde endete, wurden mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach die Einschränkung der "Luxuspensionen" im staatsnahen Bereich beschlossen. Angenommen wurde auch der rot-schwarze Abänderungsantrag, wonach eine Sonderpension künftig nicht höher als die doppelte Höchstbeitragsgrundlage sein darf. Davor hatte der Nationalrat eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht: die Wiedereinführung der ÖH-Direktwahl, die Verlängerung der heuer auslaufenden Sprachförderung an allgemein bildenden Pflichtschulen bis 2015/16 und die Klarstellung, dass mit Auflösung der Bezirksschulräte per August deren Aufgaben dem jeweiligen Landesschulrat übertragen werden.

Auch die Almflächen-Problematik wurde gelöst: Mit einer Novelle zum Marktordnungsgesetz wurde klar gestellt, dass "Auftreiber", also jene, die ihre Tiere auf Gemeinschaftsalmen auftreiben und von den Abweichungen nichts wissen konnten, rückwirkend sanktionsfrei gestellt werden. Die bereits geleisteten Pönalen werden auf Antrag zurückbezahlt. Eigentlicher Hauptpunkt der Marktordnungsnovelle war freilich eine Umstellung der Milliarden-Direktzahlungen der EU an Agrarbetriebe vom bisherigen Pauschal-Fördermodell auf ein Regionalmodell. Die Umsetzung erfolgt schrittweise von 2015 bis 2019.

Zum Abschluss der Marathon-Sitzung ist noch der inzwischen 20. Antrag der Opposition auf Etablierung eines Hypo-U-Ausschusses gescheitert. Die Koalition schmetterte das Begehr von Freiheitlichen, Grünen, Team Stronach und NEOS wieder ab.

Saaldisziplin litt

Weil die Sitzung aber so lange dauerte, machten sich offenbar auch Konzentrationsschwächen breit: Bei der Debatte zu einem Entschließungsantrag in Sachen Pflegegeld war nicht einmal mehr ein Drittel der Mandatare im Plenarsaal, sodass der amtierende Präsident Norbert Hofer sogar unterbrechen musste, um die Abstimmung ordnungsgemäß durchführen zu können. Nach wenigen Minuten Pause waren dann doch ausreichend Abgeordnete zurückgeeilt, um den Antrag des Team Stronach auf eine jährliche Valorisierung des Pflegegelds im Rahmen einer neu einzuführenden gesetzlichen Pflegeversicherung im Sozialversicherungssystem ablehnen zu können.

Nicht die einzige Panne gestern: Bei einem anderen Votum waren zwar ausreichend Abgeordnete da, dafür musste zwei Mal abgestimmt werden, da die Koalitionsparteien zunächst versehentlich gegen den vorliegenden Antrag stimmten, da sie dachten, es handle sich um einen Oppositionsantrag. Tragisch wäre auch die Ablehnung nicht gewesen, es handelte sich bloß um einen unverbindlichen Entschließungsantrag, dür den eigentliche alle Fraktionen waren. Insofern war Hofer etwas verblüfft, als die Koalitionsabgeordneten sitzen blieben. Recht schnell sprach sich das Missverständnis herum, worauf der Präsident die Abstimmung wiederholte und diesmal ein einstimmiger Beschluss die Folge war.