Politik | Inland
13.12.2017

"Magister Grasser hat gelogen"

Acht Jahre nach den ersten Ermittlungen kam für die Ankläger der große Tag.

Es ist erst der zweite Verhandlungstag, und schon ist vom "Satan" die Rede. Vom "Gottseibeiuns", vom maximal Bösen.Genau das ist Karl-Heinz Grasser nämlich für die Staatsanwälte. So sieht die Sache zumindest Grassers Anwalt Manfred Ainedter, dessen Blut ordentlich "in Wallung" ist, wie er sagt. Was bringt den Verteidiger derart in Rage? Es sind Alexander Marchart und Gerald Denk. Die Staatsanwälte sind die Ankläger in der BUWOG-Affäre, und der Mittwoch ist ihr erster großer Tag. Acht Jahre nach Beginn der Ermittlungen halten die Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihr Eröffnungsplädoyer, sprich: Sie erklären, warum die insgesamt 14 Angeklagten zu bestrafen sind.

Geld, Gier, Geheimnisse

Marchart und Denk verlieren sich nicht in Details der 825 Seiten starken Anklageschrift. Mit Powerpoint-Folien, Zeugen-Aussagen, Kalender- und Tagebuch-Einträgen der Angeklagten versuchen die Ankläger eine einfache These zu belegen: der damalige Finanzminister und seine Freunde Ernst Karl Plech, Walter Meischberger und Peter Hochegger wollten privat an den Millionen-Geschäften der Republik verdienen. Und sie haben es bei der BUWOG-Privatisierung und dem Linzer Terminal Tower auch getan."Geld, Gier, Geheimnisse", sind für die Ankläger der "rote Faden", der sich durch die Affäre zieht. Und damit die Schöffen das verstehen, bringen die Staatsanwälte einen Vergleich: Um die 10,1 Millionen Euro Bestechungsgeld zu verdienen, um die es bei der BUWOG geht, müsse ein Durchschnittsösterreicher 370 Jahre lang arbeiten – und davon Steuern zahlen.

Aber wie hat Grasser das angestellt? Wie hat er den Verkauf manipuliert?

Laut Anklage ist Folgendes passiert: Mit Weisungen und anderen Tricks ließ der Minister die Versteigerung der 60.000 BUWOG-Wohnungen so lange laufen, bis jener Bieter den Zuschlag bekam, von dem Grasser und die Mit-Angeklagten Provision kassierten. Dass der Gewinner bei der Ausschreibung wusste, wie hoch er bieten muss, gehe auf Grasser zurück: Am selben Tag, an dem die Angebote der ersten Bieterrunde geöffnet wurden, sei der Minister von einem Beamten über die Höhe der Gebote informiert worden – das zumindest legen Kalendereinträge nahe. Unbestritten ist, dass das Versteigerungsergebnis kurios anmutet: Am Ende entschied bei dem Milliarden-Deal eine einzige Million – der Sieger gewann mit 961 zu 960 Millionen Euro. Zufall? Nicht für die Staatsanwälte. Sie versuchen Grasser, Meischberger, Plech und Hochegger nachzuweisen, dass die mit dem BUWOG-Käufer vereinbarte Bestechungssumme in einem kompliziertes Kontengeflecht versteckt wurde.

Ein bisschen paranoid

Am eindringlichsten wird der Vortrag der Staatsanwälte, als sie Tagebucheinträge der Angeklagten vorlesen, die aus der Zeit stammen, als die Ermittlungen gegen sie schon laufen. "Heute habe ich seit langem wieder mit KHG (Grasser) gesprochen", schreibt Meischberger. "Er ist noch immer ein bisschen paranoid. Er wird mit Toifl (Mit-Angeklagter) nach Zürich fliegen um die Dinge mit Wicki (Mit-Angeklagter) zu klären. Hier ist gibt es noch Gefahrenpotenzial." Für Denk und Marchart lassen Einträge wie dieser nur eine Frage zu: "Schreibt so ein Unschuldiger?" Und an anderer Stelle, als es um die 500.000 Euro geht, die Grasser angeblich für seine Schwiegermutter veranlagt hat, sprechen sie von einem "Märchen" und sagen: " Magister Grasser hat gelogen." Anwalt Ainedter antwortet kurz auf die Vorhalte und ist sauer: "Das ist das erste Strafverfahren, bei dem nicht die Staatsanwaltschaft die Schuld, sondern die Angeklagten ihre Unschuld beweisen sollen." Die Anklage werde schmelzen "wie ein Schneeball in der Sonne". Ob dem so ist, wird sich schon am Donnerstag zeigen – auf dem Programm steht das Plädoyer der Verteidigung.