Luxusrenten "haarsträubend ungerecht"

Auf den ersten Blick, gibt Pensionsexperte Bernd Marin zu, sah die Regelung der Regierung zur Kürzung der Luxuspensionen nicht schlecht aus. 9600 Pensionäre mit Zusatzpensionen ab 4530 Euro sollen durch ein Verfassungsgesetz rund zehn Millionen Euro weniger bekommen.

Doch Marin hat das "Sonderpensionenbegrenzungsgesetz" inzwischen genau unter die Lupe genommen und nachgerechnet. Sein Fazit: Luxuspensionen bleiben "haarsträubend ungerecht", "Parallelwelten" weiter bestehen, der Gesetzesentwurf sei "Durchbruch und Durchfaller", und eine "große und groß verpasste Chance". So seien die erwähnten 9600 Pensionäre allesamt "Rentenmultimillionäre", also Menschen mit einem Anspruch von zwei bis zehn Millionen Euro Lebenspensionseinkommen.

Positiv sei, dass erstmals der Versuch unternommen wird, in dieser Causa etwas zu ändern. Auch die Idee, durch ein Verfassungsgesetz einen Rahmen zu schaffen, sei gut.

Alles andere sei nach wie vor problematisch. Marin: "Die zusätzlichen Einsparungen machen weniger als zwei Prozent der Sonderausgaben von weit über einer halben Milliarde Euro für Luxusrenten aus öffentlichen Kassen – Jahr für Jahr – aus."

Der Entwurf bleibe hinter den milden Vorschlägen des Rechnungshofes zurück. Problematisch sei das Kleingedruckte: Etwa, dass nur Zusatzpensionen ab 4500 Euro betroffen seien, egal, wie hoch das Einkommen aus der normalen ASVG-Pension bereits sei. Also liege die "Obergrenze" nicht bei 4500 Euro, sondern die Grenze sei meist um die ASVG-Höchstpension (also um 14 mal 3135 Euro) höher.

Ein Ärgernis sei zudem, dass die Regelung nur auf rund 70 Institutionen zutrifft, nämlich jene, die der Rechnungshof kontrollieren darf. Es gebe aber 5000 bis 7000 staatsnahe Institutionen, auch jene auf Länder- oder Gemeindeebene, bei denen das Gesetz nicht greift. Marin nennt etwa die Landes-Hypos oder die Landes-Energieversorger. Bei einer etwas schärferen Reform könne man leicht das Zehnfache – rund 120 Millionen Euro pro Jahr – einsparen, glaubt der Experte.

Ungedeckte Ansprüche

Denn bei vielen dieser Firmen gehe es darum, dass sich die Funktionäre gegenseitig hohe Zusatzpensionen zugeschanzt hätten, ohne entsprechend in die Pensionskassen eingezahlt zu haben.

Die Regierung benötigt für die Reform im Verfassungsrang eine 2/3-Mehrheit – und damit die Stimmen der Opposition. Grüne und Neos geht der Entwurf nicht weit genug. Sie fordern zwar schärfere Reformen, schließen eine Zustimmung aber nicht aus.