Lopatka: "Andere halten Reden, wir handeln"

Klubchef Reinhold Lopatka erklärte am Donnerstag in seiner Ansprache zum Abschluss der Klubklausur in Pöllauberg die Abgrenzung zu anderen Parteien und richtete eine Spitze gegen SPÖ-Chef Christian Kern: "Andere schauen weg, wir schauen hin. Andere halten Reden, wir handeln. Andere machen Probleme, wir setzen alles daran, Probleme zu lösen."

Die zweitägige Klubklausur in der Steiermark ging Donnerstagmittag zu Ende. Dabei erklärte Klubobmann Lopatka: Die ÖVP soll die Partei sein, von der die Menschen sagen, dass sie sich für jene einsetzt, "die mutig anpacken, motiviert sind und Leistung erbringen wollen". Österreich sei zum Zielland für viele Menschen geworden, die sich nach einem sicheren, friedlichen, abgesicherten Leben sehnen. Diese müssen sich aber zur "Leitkultur" bekennen, forderte er.

ÖVP ist "Partei des Eigentums"

Der Klubchef verwies in seiner Rede auch auf die gelösten Probleme etwa bei der Heta oder den Finanzausgleich. Nächstes Ziel sei nun das Ende der kalten Progression, so Lopatka. Weiters betonte er, dass die ÖVP die "Partei des Eigentums" und "der Bildungshungrigen" sein muss. "Die ÖVP ist die Partei der Leistungswilligen und der sozialen Gerechtigkeit", meinte er außerdem. Die Mindestsicherung solle daher nur das notwendigste abdecken und der Druck solle groß sein, aus dieser wieder herauszukommen. Die gestern präsentierte Forderung nach einer Halbierung der Obergrenze unterstützte Lopatka "100 prozentig".

Auch auf die Grundsatzrede von Kern ging er ein, denn in dieser vermisste er Aussagen über die Pensionen: "Der Bundeskanzler sprach zwei Stunden, aber zu den Pensionen fand er kein Wort." Zwar verfüge Österreich über ein "hervorragendes Pensionssystem", aber nur 60 Prozent der Pensionen seien von Sozialversicherungsbeiträgen abgedeckt. "Wir müssen die Partei der Generationengerechtigkeit sein, die auch an die jungen Generationen denkt."

Eine stabile Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit, so Lopatka. Hasspostings im Internet hätten jedoch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Politiker seien dabei Freiwild, gepostete werde unter dem Schutzmantel der Anonymität. "Wir sind die Partei der Meinungsfreiheit, aber es gibt eine persönliche Verantwortung, auch im Internet."

"Selbstverständlich ist die Zukunft Österreichs in der EU", er wolle jedoch keine Europäische Union, die vorschreibt, wie viel Österreich an Arbeitslosengeld oder Familienbeihilfe ins Ausland zu leisten habe, so Lopatka. Er betonte weiters: "Mit uns gibt es keine neuen Steuern oder Belastungen." Man unterstütze den Finanzminister hingegen, ausgabenseitig alles zu tun.

Reinhold Mitterlehner forderte in seiner Abschlussrede ein Bekennntnis Kanzler Kerns zu der vom ÖVP-Chef ins Spiel gebrachten Halbierung der Obergrenze (mehr dazu hier).