Politik | Inland
21.07.2017

Kurz-Fanseite: Löschung nicht in Sicht

Eine Flüchtlings-Umfrage auf "Wir für Sebastian Kurz" sorgt für Aufregung. Die Macher der Seite bezeichnen sich auf Facebook nun als "überparteiliche Privatinitiative". Experten erwarten, dass dies erst der Anfang in einem harten digitalen Wahlkampf ist.

"NGOs drohen die Menschen nach Österreich zu bringen. Soll Österreich sich das gefallen lassen?" fragte die Facebook-Fanseite "Wir für Sebastian Kurz" und veröffentlichte eine Umfrage mit einem brisanten Titel: "Soll der Brenner geschlossen werden?"

Daraufhin entbrannte eine Diskussion im Netz, wer denn hinter der Facebook-Seite stecke und ob es sich dabei um Kurz-Sympathisanten handle oder nicht. Während Caritas-Wien-Generalsekretär Klaus Schwertner dahinter eine Doppelstrategie der ÖVP vermutete, verdächtigte ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger die politischen Mitbewerber, die Seite zu betreiben. Sie ortete "einen weiteren Tiefpunkt im Dirty Campaigning". Die ÖVP distanzierte sich von den Inhalten, "die nicht denen der neuen Volkspartei entsprechen" und auch nicht dem "neuen Stil", schrieb Bewegungssprecher Peter L. Eppinger Facebook. DIe ÖVP hat mittlerweile bei Facebook sogar die Löschung der Seite beantragt.

Offizielle Löschung nicht einfach

Eine Löschung ist aber auf diesem Weg gar nicht so leicht zu erreichen. "Facebook gibt solche Daten (Urheberschaft, Anm.) üblicherweise nicht heraus, außer auf gerichtliche Anordnung oder nach Einschreiten der Staatsanwaltschaft", sagt Journalistin und Social-Media-Expertin Ingrid Brodnig im Gespräch mit dem KURIER. "Wenn ich als Person auf Facebook imitiert werde, dann habe ich schon gute Aussichten auf Löschung." Das sei bei dieser Fanseite zwar nicht der Fall, aber "man kann argumentieren, dass offizielle Materialien verwendet werden, die auch copyrightmäßig geschützt sind. Außerdem wurde eine Anmutung gewählt, die in Schrift und Farbe zu sehr an die offizielle Kampagne von Sebastian Kurz erinnert."
Yussi Pick, Experte für Online-Campaigning (er hat zum Beispiel im Team von Hillary Clinton mitgearbeitet), sieht aber Probleme beim offiziellen Weg der Beschwerde bei Facebook: "Das dauert tendenziell eher länger – zumal die Meldungen den eigenen Botschaften nicht diametral widersprechen", sagt Pick. Leichter und auch wahrscheinlicher sei, dass die Volkspartei bei Facebook direkt einen Ansprechpartner hat, mit dem sie in der Regel Werbe-Kooperationen bespricht. "Und über eben diese Person kann man dann Druck entwickeln, die Seite offline zu bringen – falls das wirklich gewünscht ist," sagt Pick.

ÖVP hatte Kontakt zu den Machern

Laut Sprecher Eppinger ist die ÖVP mit den Betreibern von "Wir für Sebastian Kurz" in Kontakt, konnte aber keine freiwillige Löschung erreichen. Laut Infos aus der ÖVP hätten die Betreiber nach Kontaktaufnahme über den Facebook-Messenger Angebote für ein Treffen ausgeschlagen, was man bei der Volkspartei als Indiz dafür wertet, es nicht mit echten Fans zu tun zu haben.

Die Macher selbst bezeichnen sich in einem Posting von heute als "überparteiliche Privatinitiative", die Kurz und seine Bewegung im Wahlkampf unterstützen will - auch weiterhin. "Uns ist ein Anliegen die Vorschläge und Pläne von Sebastian Kurz für Österreich möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen und auf Missstände aufmerksam zu machen", schreiben die anonymen Autoren, die sich auch bei einer Kontaktaufnahme durch den KURIER über Facebook nicht zu erkennen gaben.

Kontrollverlust über die Inhalte

Pick sieht als "wesentliches Problem, das Politikern bei Seiten wie "Wir für Sebastian Kurz" erwächst, einen Kontrollverlust. Der Kern der eigenen Botschaften bleibt erhalten und wird weitergetragen. Allerdings hat die ÖVP keine Kontrolle über allenfalls zugespitzte oder sogar falsche Behauptungen – und die können auf einen selbst zurückfallen."

Im aktuellen Fall wurde eine das emotionale Thema Grenzkontrollen mit einer Facebook-Umfrage zugespitzt. "Diese Brenner-Abstimmung hat natürlich eine Steilvorlage für alle Österreicher geliefert, die Kritik an Kurz‘ Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeer üben", sagt Brodnig.

Caritas-Generalsekretär spricht von "Paarlauf"

Der Generalsekretär der Wiener Caritas, Klaus Schwertner, hat diese "Vorlage" prompt aufgenommen und anhand der Umfrage "NGO-Bashing" kritisiert. Schwertner zog in einem Facebook-Posting Parallelen zum Bundespräsidentschafts-Wahlkampf von Norbert Hofer (FPÖ) und skizzierte einen "Paarlauf von zwei Facebook Fanseiten". Damals habe es die "offizielle Schönwetter-, Positivseite" mit Hofer als freundlichem Familienmenschen gegeben und "eben die andere, die Dirty Campaigning Seite 'Wir unterstützen Norbert Hofer'."

Schwertner schrieb zunächst: "Die Liste Kurz hat das Konzept offenbar 1:1 übernommen." Später respektierte er dann die im Vergleich zur FPÖ "klarere Distanzierung der Liste Kurz".

"Verlockung für Parteien"

"In diesem Fall wissen wir nicht, wer dahintersteckt, aber es ist generell eine Verlockung für Parteien", sagt Brodnig. "Man kann mit dem offiziellen Account seriös seine Inhalte transportieren und könnte gleichzeitig auf einem angeblichen Fan-Account hart den Gegner attackieren."

Für eine Beurteilung, ob die Seite von Sympathisanten oder Gegnern Kurz betrieben werde, sei es zu früh, meint die Autorin. "Die Seite ist nicht eindeutig genug gestaltet, dass sie klar als Angriff durch den politischen Gegner erkennbar wäre. Wenn es in Richtung grotesker Vorwürfe abgleiten würde, dann wäre die Situation anders. Aber die Ausrichtung ist einfach zu unklar."

Anonymität als Problem

Sollte sich herausstellen, dass die Seite der ÖVP schaden wolle, hält es Brodnig für "möglich, dass man zuerst Follower sammelt und erst später jene Sachen auspackt, die beispielsweise Kurz beschädigen können. Es gibt Beispiele, wo Seiten zuerst Klamauk posten, um Likes zu bekommen und erst später richtig Politik machen."

Anonym betriebene Fanpages sieht Brodnig als "problematisches Feld, weil die Leser nicht wissen: Wer liefert mir die Information? Das wäre aber wichtig zur Einordnung."

"Harter Social-Media-Wahlkampf"

"Interessant ist, dass bereits drei Monate vor der Wahl solche Seiten auftauchen, das ist ein sehr früher Zeitpunkt", erklärt Brodnig. "Es ist ein Zeichen dafür, dass Facebook in diesem Wahlkampf nicht ganz fair eingesetzt werden wird. Ich erwarte einen recht harten Social-Media-Wahlkampf. Die wirklich grausigen Sachen, mit unfairen Untergriffen und schmutzigen Vorwürfen, kommen meistens erst kurz vor der Wahl. Aber man sieht an dem aktuellen Beispiel, wie sich die unterschiedlichen Lager bereits auf die Wahl vorzubereiten scheinen."

Die SPÖ hat schon vor einigen Monaten über eine Medienkooperation die angriffige Blogseite "Politiknews" gestartet, wo etwa Zitate von Kurz mit Sätzen aus dem IKEA-Katalog verglichen werden.

Dieses sogenannte "Negative Campaigning" sei aber keine Erfindung des Internets, sagt Kampagnenexperte Pick. "Das gab’s schon immer – nur haben sich eben die Möglichkeiten verändert beziehungsweise vergrößert." Die Effekte negativer Kampagnen sind für Pick durchaus ambivalent: Empirisch belegbar ist nur, dass "Negative Campaigning" keine Stimmen bringt, sondern Stimmen kostet, sprich: Es kann beim politischen Gegner demobilisieren.