Politik | Inland
29.12.2017

Löger: "Ich bin nicht der Krampus"

Finanzminister Löger kündigt 1,7 Mrd. Entlastung und 2,5 Mrd. Einsparung an.

KURIER: Herr Finanzminister, wir haben drei Prozent Wirtschaftswachstum, dennoch steigen die Schulden des Bundes in absoluten Zahlen. Wie lange werden wir noch neue Schulden machen?

Hartwig Löger: Die wichtigste Grundlage ist, wir können auf einer positiven Konjunktur aufbauen. Damit in Verbindung steht allerdings auch die Inflation. Sie ist mit über zwei Prozent höher als im EU-Vergleich und ein Kostentreiber bei den Ausgaben des Bundes. Wir streben im Doppelbudget 2018/2019 für das Jahr 2018 ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent an. Ende der Regierungsperiode will ich dann ein möglichst ausgeglichenes Haushaltsergebnis.

Wie werden Sie die angekündigten Entlastungen im Budget unterbringen?

Wir werden den Familienbonus Plus einführen. Damit entlasten wir rund 700.000 Familien mit 1,2 Millionen Kindern. Bei der Arbeitslosenversicherung entlasten wir mehr als 600.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um einen Durchschnittswert von 320 Euro im Jahr. Beides zusammen ergibt 1,7 Milliarden Entlastungsaufwand, 1,5 Milliarden davon entfallen auf die Familien. Wir werden durch konkrete Sparmaßnahmen im Doppelbudget, das wir Ende März vorlegen, in der Verwaltung, bei den Förderungen und bei den ausgegliederten Einheiten die direkte Gegenfinanzierung setzen.

Die 200 Millionen Abgabensenkung werden nicht der Arbeitslosenversicherung entzogen?

Die EU prognostiziert, dass die Arbeitslosigkeit von 6 auf 5,6 Prozent sinken wird. Aber wir ruhen uns nicht darauf aus, sondern nehmen die Konjunktur, um auf der anderen Seite die Schulden nach unten zu bringen. Das ist eine ehrliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger.

Wird die Senkung der Unfallversicherungsbeiträge um 500 Millionen der Sozialversicherung entzogen?

Das ist ein mittel- oder langfristiges Projekt. Auch hier folgen wir dem Prinzip, dass wir nicht beim Menschen, sondern beim System sparen. Im Budget für 2018 werden wir in Summe rund 2,5 Milliarden Einsparungen realisieren, ein Teil davon dient der Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen.

Wo wollen Sie sparen?

Im internen Kassasturz in den letzten Tagen habe ich die Grundlagen dafür gesehen. Wenn ich das mit meinem früheren Unternehmensbezug vergleiche, traue ich mich sagen, dass wir im Bereich des Kostenmanagements noch einigen Nachholbedarf haben. Quer über alle Ministerien, beginnend bei uns selbst, gibt es Potenzial. In den letzten Jahren wurden die Budgets in vielen Ministerien nicht ausgeschöpft. Das ist ein Indikator, dass bei einem konsequenten Kostenmanagement noch Spielraum vorhanden ist. Ich gehe hier von rund einer Milliarde aus. Weiters haben wir im Koalitionspakt fixiert, dass nur jede dritte Planstelle nachbesetzt wird. Beim Personalaufwand des Bundes ist jedenfalls Potenzial vorhanden. Drittens werden wir fünf Prozent bei den Bundesförderungen kürzen.

Von welchem Volumen reden wir hier?

Wir können hier bis zu 200 Millionen einsparen. Dazu brauchen wir die Transparenzdatenbank als Grundlage, damit wir beim Kürzen nicht womöglich die Falschen treffen. Wir wollen Doppelförderungen aufspüren, und das geht nur, wenn wir Transparenz in den Dschungel bekommen.

Werden Sie Sanktionen für die Länder einführen, die die Datenbank nicht befüllen?

Ich bin nicht der Krampus der Regierung. Ich will mit den Ländern zusammenarbeiten, es gilt, das Bewusstsein bei den Ländern zu schärfen. Derzeit weiß ich oft mehr über die Budgetgebarung anderer EU-Länder als über die mancher Bundesländer in Österreich. Aber ich erkenne aus ersten Gesprächen mit Landeshauptleuten, dass sehr wohl das Bewusstsein da ist, diese Transparenz zu leben.

Sebastian Kurz hat im Wahlkampf gesagt, er werde die Abgabenquote auf 40 Prozent senken, indem er die Staatsausgaben nicht stärker steigen lässt als die Inflation. Wird es eine entsprechende Schuldenbremse geben?

Eine im Verfassungsrang verankerte Schuldenbremse wäre nachhaltig und wurde auch im Koalitionspakt vereinbart. Wir debattieren gerade, wie sie definiert werden soll. Ich hoffe, dass die Opposition mitmacht. Mein persönliches Ziel ist, in den nächsten fünf Jahren vom derzeit sehr hohen Niveau von 80 Prozent auf unter 70 Prozent Schuldenquote zu kommen.

Wie wollen Sie die Abgabenquote senken – da sind ja 40 Prozent versprochen?

Eine ganz wichtige Grundlage für die Entlastung ist, dass wir für 2020 eine ganzheitliche Steuerstrukturreform vorbereiten. Das System ist viel zu komplex, es haben sich viel zu viele Sonderbestimmungen angesammelt, auch Hannes Androsch hat das unlängst einmal kritisiert. Wir werden diese strukturelle Steuerreform voraussichtlich 2019 beschließen, sie soll Vereinfachungen und niedrigere Tarife bringen. Ab 2020 wird diese Reform wirken. Da wird vieles ganz neu werden, die Reform wird Transparenz bringen, den Unternehmen die Personalverrechnung erleichtern und der Finanzverwaltung die Abwicklung. Wir bekommen dann Kapazität frei, um serviceorientierter zu werden. Aus meiner Unternehmenstätigkeit habe ich auch die Kundenorientierung mitgenommen.

Das heißt, der Steuerzahler soll als Kunde betrachtet werden, nicht als Melkkuh?

Nicht als Melkkuh und vor allem nicht als Bittsteller. Anstatt viele Dinge zu beantragen, soll die Finanz proaktiv agieren und die Grundlagen aufbereiten, sodass die Bürger nur mehr einen Kontrollblick drauf werfen müssen und eventuell Ergänzungen vornehmen. Die Finanzverwaltung muss kundenorientierter werden.

ÖVP und FPÖ haben im Wahlkampf die Abschaffung der kalten Steuerprogression versprochen. Das heiß, dass Lohnerhöhungen nicht mehr automatisch in die nächsthöhere Tarifstufe hinein wachsen. Im Koalitionspakt steht jedoch nur, dass die Abschaffung "geprüft" werden soll. Wird sie nun abgeschafft oder nicht?

Das steht in Verbindung mit der Steuerstrukturreform 2020. Das ist der erste Schritt. Dann gehe ich davon aus, dass man ein, zwei Jahre die Wirkung dieser Steuerreform abwarten wird. Dann wird man nachhaltig das Thema der Abfederung der kalten Progression angehen. Das Ziel ist nach wie vor, die kalte Progression abzuschaffen.

Werden Sie das Thema der Regierungsinserate in Boulevardmedien angehen?

Wir werden uns das ansehen und werden zu einer transparenten Grundlage kommen.