Politik | Inland
16.03.2018

Löger beruhigt: "Bei bestehenden Pensionen keine Einsparungen"

Eine große Pensions-Reform ist nicht in Sicht. Wohl aber kleinere Schritte für ein höheres Antrittsalter.

Wann immer das Wort "Pensionsreform" fällt, ist politisch Feuer am Dach. Speziell wenn das Wort fünf Tage vor der Budgetrede aufpoppt. Und es ausgerechnet der Finanzminister selbst ist, der davon spricht, im Pensionsbereich strukturelle Reformen anzugehen, endlich "alte Zöpfe" abzuschneiden – und so weiter.

Welche Maßnahmen geplant sind, ist – wenig überraschend – noch nicht zu erfahren. Dafür folgte eine rasche Klarstellung des Finanzministeriums, wonach bei den "bestehenden Pensionen keine Einsparungen" geplant seien. Oppositionelle unkten sofort, Kanzler Sebastian Kurz hätte Löger zurückgepfiffen.

Die Wahrheit ist simpler: Die Klarstellung Lögers war gar keine, sie belegt nur die hohe Nervosität vor der Budgetpräsentation. Denn, von " Einsparungen bei bestehenden Pensionen" war ohnehin nie die Rede – wiewohl aber von Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters.

FPÖ auf der Bremse

Das sieht auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ so: Sie hielt dieser Tage unmissverständlich fest, dass es zu keiner Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters kommen werde. Außerdem seien die Pensionen finanziell gesichert. Allerdings werde ein "Konzept erarbeitet", so Hartinger-Klein etwas holprig formulierend, "wo die Generationen auch für die Zukunft gesichert sind".

Das fordern nationale wie internationale Experten freilich seit sehr langer Zeit.

Deren Vorschläge, die raschere Anhebung des Frauenpensionsalters auf 65 oder die stärkere Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung, kennen Löger und Hartinger. Doch sie haben keine Eile, denn es herrscht Hochkonjunktur.

Dank der Rekordbeschäftigung gibt es aktuell sehr viele Einzahler ins Pensionssystem. Der Staats-Zuschuss fällt daher um hunderte Millionen niedriger aus als geplant.

Handlungsbedarf gibt es dennoch, denn die Konjunktur wird nicht ewig halten: "Anstatt weiter auf Entspannung zu hoffen, sollte die Finanzierung der Pensionen auf feste Beine gestellt werden", sagt Michael Christl, Pensionsexperte der wirtschaftsliberalen Agenda Austria. Nur wenn die steigende Lebenserwartung berücksichtigt werde, würden die Budgetausgaben für die Pensionen künftig nicht weiter steigen. Es reiche nicht, bei den Möglichkeiten für Frühpension die eine oder andere Schraube zu drehen. "Ohne ein sukzessive steigendes, gesetzliches Antrittsalter geht es nicht", sagt Christl.

Länger Arbeiten

Weil das politisch unerwünscht ist und die damit angesprochene Pensionsautomatik auch nicht im Regierungsprogramm steht, kommen immer wieder neue Vorschläge, wie zumindest das faktische Antrittsalter angehoben werden könnte.

Ganz aktuell fordert etwa AMS-Chef Johannes Kopf die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit. Er sieht darin eine teure Frühpensionierungsmaßnahme. Betroffen sind 30.000 Arbeitnehmer, der Aufwand dafür beträgt stolze 350 Millionen Euro.

Auch im Gesundheitsbereich wird viel getan, um Menschen länger im Job zu halten. Jüngstes Beispiel: Die klassische Kur wird bis Jahresende durch die "Gesundheitsvorsorge Aktiv" ersetzt. Der Schwerpunkt: Bewegung und Prävention.