Causa Rumpold: Grüne fordern Verfahren

Peter Pilz mag’s plastisch. Insofern wundert es nicht, wie scharf der Sicherheitssprecher der Grünen gestern über die Staatsanwaltschaft Wien urteilte. Von „unsäglichem Verhalten“ eines Staatsanwaltes erzählte Pilz und monierte, dass die Oberstaatsanwaltschaft und das Ministerium den Ankläger deckten. Eine „Schande für den Rechtsstaat“ sei das alles – und damit meinte Pilz die eingestellte Causa Rumpold.

Wie berichtet, hat der frühere FPÖ-Generalsekretär viel Geld mit der Werbung für den Eurofighter verdient. Mehr als sechs Millionen Euro netto überwies Eurofighter-Hersteller EADS vor rund zehn Jahren an Gernot Rumpolds Agentur. Seit damals hält sich das Gerücht, dieser habe die fürstlichen Honorare nicht allein kassiert, sondern auch die FPÖ finanziert – und beim Bieterverfahren geschmiert.

Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein – die Suppe sei zu dünn; zudem seien alle Ausgaben durch Belege gedeckt.

Pilz gibt sich damit nicht zufrieden: „Die Staatsanwaltschaft schonte die Rumpolds.“ Warum? „Es gehörte zum ,System Schüssel‘, dass gegen Schlüsselfiguren von ÖVP und FPÖ nicht ermittelt wird.“ Und eben das habe das lange von der FPÖ geführte Ministerium garantiert.

Faktum ist: Rumpold hat selbst nie vor dem Staatsanwalt zur Causa ausgesagt. Stattdessen begnügte sich der Ankläger mit dem, was Rumpold dem U-Ausschuss erzählte – ein jedenfalls bemerkenswerter Zugang.

Geht’s nach Pilz, soll die Justizministerin das Verfahren neu aufrollen – was nicht passieren wird. Und so bleibt ihm nur eine Möglichkeit: Er könnte sich an die Zahler, also an die EADS-Manager, halten und diese via Anzeige der Untreue verdächtigen. Noch ist Pilz nicht soweit. „Aber wir prüfen das gerade.“