Politik | Inland
14.12.2017

Buwog-Prozess: Scharfe Kritik von Grasser-Anwalt an Anklageschrift

Am dritten Tag der Buwog-Verhandlung steht die Entgegnung der Verteidigung auf das Eröffnungsplädoyer der Anklage auf dem Programm. Wir berichten live.

Der Verhandlungsverlauf im Überblick:

  • Der Antrag eines Verteidigers, seinen Mandanten (den Zehntangeklagten) von der Anwesenheit zu entbinden, wurde abgelehnt
  • Grassers zweiter Anwalt Norbert Wess hat mit seinem Plädoyer begonnen
  • Die Verteidigung hat am heutigen Verhandlungstag versucht, den Vorwürfen der Anklageschrift zu entgegenen
  • Auch zum Schluss wurde angemerkt, Grasser bekenne sich nicht schuldig

"Geld, Gier, Geheimnisse", seien hinter dem Tatplan von Grasser und seinen Freunden Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech gestanden, hat Oberstaatsanwalt Alexander Marchart gestern im Eröffnungsplädoyer gesagt. "Unsere Zeugen sind Indizien". Grasser "hat kassiert", alle vier "wollten kassieren", betonte er am Mittwoch im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Grasser selber sei dabei im Hintergrund geblieben, habe aber die Fäden gezogen. Er hätte sich durch diverse Schmiergeldzahlungen 21 Jahresgehälter auf Steuerzahlerkosten selbst bezahlt.

Die Anklage werde "schmelzen wie ein Schneeball in der Sonne", hat Grasser-Anwalt Manfred Ainedter auf das Eröffnungsplädoyer der Staatsanwaltschaft erwidert. Heute muss er der Ansage Taten folgen lassen, besser gesagt, eine Powerpoint-Präsentation. Die Verteidigung wird heute den Großteil des Tages damit zubringen, die Anklageschrift in Zweifel zu ziehen.

Für den KURIER berichten auch heute aus dem Gerichtssaal Ida Metzger und Christian Böhmer, ihre Beiträge sind mit ihren Nachnamen in Klammer markiert.

Tag 3 in Bildern:

Buwog-Prozess: Tag 3 in Bildern

1/8

GRASSER-PROZESS: SCHERBAUM / WESS

GRASSER-PROZESS: GRASSER

GRASSER-PROZESS: MEISCHBERGER

GRASSER-PROZESS: ZARBL / AINEDTER / WESS

GRASSER-PROZESS: PLECH

GRASSER-PROZESS: AHMED / HAIDER

GRASSER-PROZESS: HOCHEGGER

GRASSER-PROZESS: AINEDTER / WESS

Was heute bisher geschah:

Zu Beginn stellte der Verteidiger Amir Ahmed den Antrag, seinem Mandanten die Abwesenheit vom laufenden Gerichtsverfahren zu erlauben. Sein Job sei durch die Beanspruchung in Gefahr. Der Antrag wurde vom Schöffensenat nach kurzer Beratung abgewiesen. Dem Senat seien die wirtschaftlichen Auswirkungen der Entscheidung bewusst, erläuterte Richterin Marion Hohenecker den Beschluss. Im Beweisverfahren werde mit der Abtrennung von Verfahrensteilen darauf Rücksicht genommen, kündigte sie an.

Grasser-Anwalt Norbert Wess hat mit seinem Plädoyer begonnen, mit dem er die Anklage der Staatsanwaltschaft entkräften will. Mit Verweis auf die Entscheidung des Oberlandesgericht Wien vom April 2017, das die Anklage als Instanz geprüft hatte, ortete er einzelne falsche Zitate und Quellenangaben in der 825 Seiten umfassenden Anklageschrift.
Zur Eröffnung seines ganztägigen Plädoyers unterstellte er den gestrigen Ausführungen der Oberstaatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine "politische Show", wie er sie in seinen 15 Berufsjahren noch nicht erlebt habe. Er warf der Anklage vor, mit den Schlagwörtern "Geld, Gier, Geheimnisse" zu agieren und meinte dann, die Verteidigung präsentiere "Zeugen, Daten, Fakten".
Überraschenderweise nutzte Wess sein Plädoyer heute auch dazu, um auf all die Verfahren hinzuweisen, die gegen Grasser geführt, aber eingestellt worden waren. Dies reicht vom Börsengang der Österreichischen Post, über Vorwürfe im Zusammenhang mit Novomatic und Telekom bis zum Verkauf des Dorotheums. Breiten Raum widmete Wess der Beschäftigung von Lehman Brothers als Investmentbanker bei der Buwog-Privatisierung - was allerdings gar nicht angeklagt und daher kein Teil des Verfahrens ist.
"Unser Mandant ist nicht schuldig, er wird sich nicht schuldig bekennen", hieß es am Ende des Plädoyers der Verteidigung - und das ist auch seine Quintessenz. Einen ganzen Verhandlugnstag hatten Grassers Anwälte gebraucht, um die Verwürfe der Staatswanaltschaft nach Möglichkeit zu entkräften. So würde etwa das mysteriöse Lichtensteinische Konto, auf dem Schmiergeldzahlungen gelandet waren, Meischberger - nicht Grasser- gehören. Auch in der Affäre um den Linzer Terminal Tower hätte ihr Mandant nicht weiter rechtswidrig gehandelt, meinten die Anwälte. "Es macht alles in Wahrheit überhaupt keinen Sinn", sagte Wess zu den in der Anklageschrift aufgelisteten Vorwüfen.

Buwog-Prozess: Scharfe Kritik von Grasser-Anwalt an Anklageschrift

  • 15:23

    Das war's für heute.

  • 15:22

    Ainedter spricht jetzt nochmals

    Er hat sich bei den Schöffen für deren stundenlangen Aufmerksamkeit bedankt.

  • 15:20

    Finale

    "Wir hoffen auf ein faires Verfahren. Ich habe noch nie ein Verfahren erlebt, wo der Paragraf 2 STPO [Strafprozessordnung, Anm.] mit den Füßen getreten wurde. Wir hoffen, dass der Paragraph 3 STPO im Verfahren wieder zum Leben erweckt wird.“
    Wess endet mit den Worten: "Wir haben für alle Schöffen ein vorweihnachtliches Geschenk und haben  die Powerpoint-Präsentation auf einem Stick aufbereitet.“

    (Metzger)

  • 15:12

    "Schwiegermutter-Märchen“, so hat die Staatsanwaltschaft gestern die 500.000 Euro-Übergabe von Marina Giori-Lhota an Grasser bezeichnet. Wess hält das für unpassend. Er sagt: "Grasser hat die 500.000 Euro von der Schwiegermutter bekommen. Er hat es für seine Schwiegermutter veranlagt. Dass diese das Geld nicht mehr zurück haben wollte, weil in der Zwischenzeit die Verehelichung stattgefunden hat, kann kein Vorwurf sein.  Das betrifft den höchstpersönlichen Privatbereich meines Mandaten." Wess geht weiter scharf ins Gericht mit den Staatsanwälten: "Die Staatsanwälte haben gestern gesagt: Grasser hat gelogen. Das sage ich nicht. Ich sage, die Staatsanwaltschaft hat sich öfters geirrt.“ 

    (Metzger)

  • 15:12

    Ende in Sicht

    "Wir sind im absoluten Finale", erklärte Wess. In 17 Minuten soll er mit seinem Plädoyer fertig sein.

  • 15:07

    Wess: Konto gehört Meischberger

    Wess versucht mit Barbehebungen und Einzahlungen von Meischbergers Konto auf das Konto 400.815 zu beweisen, dass das Konto 400.815 in Liechtenstein in Wahrheit Meischberger zuzurechnen ist, nicht seinem Mandaten Kahr-Heinz Grasser. 

    (Metzger)

  • 15:05

    Wem gehört das Konto 400.815 ?

    Das Liechtensteiner Konto 400.815 wird von der WKSTA Karl-Heinz Grasser zugeordnet. Wess sagt: "Stimmt nicht. Denn es ist nachweisbar, dass mehrfache Einzahlungen von November 2001 bis September 2005 von Meischbergers Konten kommen."

    (Metzger)

  • 14:44

    Zwei Varianten

    Nun geht Anwalt Wess den Vorwurf der Bestechungszahlung der PORR durch. Er zeigt ein Dokument, auf dem zwei Varianten des Deals angeboten werden.

    Bei Variante 1 zahlt das Ministerium 9,5 Euro pro Quadratmeter und unterschreibt einen Kündigungsverzicht für 15 Jahre. 

    Bei Variante 2 gibt es Mietentgeld von 9,9 Euro pro Quadratmeter. Plus: Es wird ein einmaliger Betrag von 700.000 Euro gezahlt. Wess:  "Das ist für WKSTA eine Bestechungszahlung. Ist es aber mitnichten. Es ist vielmehr die monetäre Differenz zwischen den beiden Varianten. Es ist der Unterschied von 0,40 Euro pro Quadratmeter hochgerechnet auf 15 Jahre, wobei der Kündigungsverzicht barwertmäßig abgegolten wird. Das ist in der Mietbranche üblich. “

  • 14:36

    Ablehnung des Mietvertrages

    Wess thematisiert, warum Grasser den Mietvertrag, der unter zehn Euro pro Quadratmeter lag, ablehnte.
    Der Preis wäre nicht der Grund für die Ablehnung gewesn, sondern der Widerstand der Beamten gegen den Standort.  Die Anklagebehörde sage dazu: "Das mag sein. Das ist wurscht. Denn Grasser waren die Mitarbeiter immer schon egal.“ Wess aber sage: "Das hat in einer Anklage nichts verloren, wenn es nicht eine einzige Aussage eines Mitarbeiters gibt, der das zu Protokoll gibt. Vielmehr gibt es viele Aussagen, dass Grasser wichtig war, um bei den oberösterreichischen Beamten eine größtmögliche Akzeptanz zu erlangen.“ 

    (Metzger)

  • 14:25

    Scharinger und Grasser

    Wess versucht nun zu entkräften, dass sich Scharinger und Grasser auf direktem Wege den Terminal Tower ausgemacht hätten. Der Anwalt meint: "Die Intervention von Scharinger spricht KHG nicht ab. Es ist auch nichts Unanständiges. Aber auch Scharinger gibt in den Aussage nan, dass Grasser bei den Gesprächen Herrn Quantschnigg dazu holte und meinte, er wäre für den Terminal Tower zuständig.“ 

  • 14:21

    Nun geht es um den Vorwurf, Plech habe 700.000 Bestechungsgeld gefordert. Auch hier versucht Wess zu zeigen, dass es unterschiedliche Aussagen von Zeugen gibt. Zudem wäre Grasser war für dieses Projekt gar nicht zuständig, sondern vielmehr die Abteilung I/3  im Ministerium, und hier im besonderen die Personen DI Mittergger und DI Pippal. 

    (Metzger)

  • 14:14

    Causa Terminal Tower

    Das Thema,  Finanzstellen zusammenzuführen habe es bereits seit 2003 gegeben.
    Wess verliest nun mehrere Stellungnahmen des Oberlandesgerichts. Etwa, dass die "Passagen bezüglich des gemeinsamen Tatplans sich die Wiedergabe von bloßen Mutmaßungen beschränken - und zwar ohne diese als solche auszuweisen bzw. ohne die dazu führenden Indizien zu benennen.“ 

    Beim Terminal Tower habe das Oberlandesgericht nochmals festgehalten, dass es "keinerlei Hinweise auf die Vereinbarung einer Bestechungszahlung gibt". Hierzu  sagt Wess, wenn man die "Anklageschrift liest, kommt gefühlte 200 Mal der Terminus 'Bestechungszahlungen' aber in keiner einzigen Fundstelle im Akt findet man den Terminus“. 

    (Metzger)

  • 14:06

    Es geht weiter.

    Die Buwog ist abgeschlossen, jetzt geht es um die Causa Terminal Tower. 

    (Metzger)

  • 13:51

    Wess ging übrigens mit folgenden Worten in die Pause: "Die Vorwürfe sind ungeheuerlich und politisch dargestellt worden von der Staatsanwaltschaft. Es finden sich keine Unterlagen, keine Beweise für die Untreue oder den Vorwurf der Geschenkanahme. Nur weil der Name unseres Mandaten oft genannt wird, ist das noch keine Grundlage für eine Anklage."

    (Metzger)

  • 13:50

    Pause.

    Zuvor hatte Wess angekündigt, er könne bis 16.30 Uhr mit seinem Plädoyer fertig sein.

  • 13:42

    Wer hat den Angebotspreis der CA Immo weitergegeben?

    Es gebe zahlreiche andere denkbare Möglichkeiten für die Informationsweitergabe, erklärt Grassers Anwalt. Etwa Mitarbeiter von CA IB, Bank Austria oder Mitarbeiter aus dem Kabinet oder Mitglieder aus der Vergabekommission, könnten dahinterstecken. Oder: "Es war am Markt bekannt".

  • 13:34

    Zum Vorwurf, eine Information über das 960 Mio. Euro Angebot wäre ausschließlich von Grasser an Meischberger denkbar und möglich, meint Wess, je mehr Bieter in einem Vergabeverfahren ausgereizt seien, desto mehr würden sich ihre Angebote annähern. Wiederum verweist er auf Zeugenaussagen.

  • 13:28

    Ausschnitte von Zeugenaussagen im Minutentakt

    Wess projiziert nun im Minutentakt Ausschnitte von Zeugenaussagen auf die Leinwand. Einige Textstellen sind gelb markiert. Der Anwalt kritisiert zahlreiche aktenwidrige Verweise in der Anklageschrift. "Ich weiß, das ist starker Tobak nach der Mittagspause", sagt er.

  • 13:28

    Thema Bieterrunde

    Nun geht es um die Bieterrunden rund um den Buwog-Verkauf. Wess behauptet, nicht Ex-Finanzminister Grasser wollte eine weitere Bieterrunde "Last and Final Offer", sondern die Experten der Lehman Brothers meinten, hier könne man den Markt nochmals ein wenig ausreizen.  

    Drei Gründe hätten die Experten für die letzte Bieterrunde herausgearbeitet, das sollen laut Wess sämtliche Zeugen bestätigen, "was die Staatsanwaltschaft in Anklageschrift schlicht ignoriert". Wieder wird etwa die Aussage von Ex-Staatssekretär Alfred Finz und einigen anderen involvierten Personen als Beweis vorgebracht.  

    (Metzger)

  • 13:10

    Wann wusste Grasser von dem Angebot?
    Nächster Punkt: Angebotseröffnung. Wess zeigt nochmals auf, dass Grasser nicht, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet, am 4.6. von Traumüller über den Angebotspreis von 960 Millionen informiert wurde. Die Notizen von Traumüller zeigen, dass das Angebot am 4.6. noch gar nicht feststand, sondern erst am 7.6.  

    Wess bringt nun mehrere Beweise vor (etwa Aussagen von Kabinettsmitarbeiter Traumüller), dass die Finanzierungssumme von 960 Millionen Euro erst am 7.6. bekannt gewesen sei und nicht schon am 4.6.2004.