Politik | Inland
18.09.2017

Nachlese: Kern trifft Lunacek und Strolz

Kern vs. Lunacek. Kern vs. Strolz. Die nächsten beiden TV-Duelle im Liveticker.

Auf Puls 4 ging am Montagabend der TV-Duell-Marathon zur Nationalratswahl weiter. Der Kanzler und SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern sprach mit zwei der kleineren Herausforderern.

Im Gespräch mit Ulrike Lunacek ging es um die Themen Migration und Klimawandel. Die beiden waren sich in vielem weitgehend einig, unterschieden sich dann aber oft in letzten Details. So lehnten etwa beide Burkas und Niqabs als "Frauengefängnisse" (Lunacek) ab, die Grüne hielt von einem Verbot aber wenig, der Kanzler sprach sich nicht dagegen aus. Lunacek verwies einige Male darauf, dass die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ nicht ausschließe. Unterschiedliche Auffassungen gab es auch über das Freihandelsabkommen CETA. Lunacek will, dass die SPÖ es ins Parlament zur Abstimmung einbringt und dort mit dem Grünen gemeinsam ablehne. Kern hingegen will es nicht ins Parlament bringen. Dann gelte der handelspolitische Part (den er befürwortete), nicht aber die internationalen Schiedsgerichte.

Weniger harmonisch war das Duell zwischen Kern und NEOS-Chef Matthias Strolz. Die ideologischen Gegensätze zwischen den wirtschaftsliberalen Pinken und sozialdemokratischen Roten in ökonomischen Belangen kamen bei vielen Themen zum Vorschein. Etwa als Kern eine Erbschaftssteuer zur Pflegefinanzierung vorschlug, die Strolz ablehnte. Oder als Strolz die Kammern angriff, die wiederum Kern insbesondere anhand der Arbeiterkammer lobte. Kern warnte außerdem davor, die Arbeitszeit auf dem Rücken von Menschen mit geringen Einkommen zu "flexibilisieren", während Strolz sich wünschte, dass man die Tagesarbeitszeit freier wählen könnte.

Nachlese: Kern trifft Lunacek und Strolz

  • 20:35

    Wir verabschieden uns für heute. Eine erste Analyse lesen sie von unserem Kollegen Christian Böhmer hier in Kürze. 

  • 20:33

    Und jetzt das Endergebnis. Kern schafft 59 Prozent, 24 Prozent voten für  Strolz. Aber auch  hier sind die Zahlen mit Vorsicht zu genießen. 

  • 20:29

    Jetzt die Analyse aus dem Studio. Kern hat beim Thema Arbeit, Steuern aber auch Soziale mehr Zuseher überzeugt, relativ deutlich. Aber auch hier gilt, die Relation der Wähler ist zu beachten. 

  • 20:29

    Mein Fazit: Strolz zu angriffig, zum Teil auch unhöflich, das schadet einer Diskussion. Kern hat sich halbwegs geschlagen, bringt aber auch nicht mehr als seine Stehsätze durch. Der Kanzler wirkt zudem etwas angeschlagen. Der Wahlkampf zehrt sichtbar. 

  • 20:27

    Viel Liebe war da nicht zu spüren. Eine Zusammenfassung finden Sie innerhalb der nächsten Stunde auf kurier.at. Ich verabschiede mich an dieser Stelle. Bis zum nächsten Mal.

  • 20:19

    Wer war der Ur-Ur-Ur-Opa von Strolz, hier der Wikipediaeintrag: 

    Franz Michael Felder wuchs in einfachsten bergbäuerlichen Verhältnissen auf, musste mehrere Schicksalsschläge hinnehmen (u. a. Verlust eines Auges aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers) und hinterließ dabei in Anbetracht seines kurzen Lebens ein reichhaltiges Werk. Mit seinen nach dem Vorbild von Jeremias Gotthelf geschriebenen sozialkritischen Romanen widmete er sich der Dorfgeschichte, repräsentiert aber auch den Poetischen Realismus. Der (ultramontane) Klerus feindete ihn stark an. Mit seinem Schwager Kaspar Moosbrugger (1830–1917) gründete er 1866 die „Vorarlbergische Partei der Gleichberechtigung“ (nicht der Geschlechter, sondern der sozialen Klassen). Am 4. Februar 1861 heiratete Felder seine langjährige Bekanntschaft Anna Katherina Moosbrugger, genannt Nanni. 7 Jahre später im Jahre 1868 starb seine Frau überraschend nach einer kurzen Krankheit und hinterließ ihm die 5 gemeinsamen Kinder Jakob, Kaspar, Hermann, Martin und Katherina. 7 Monate später starb schließlich auch Franz Michael Felder im Alter von 29 Jahren in seinem Geburtshaus in Schoppernau an Lungentuberkulose. Nachlass, Splitternachlässe und Sammlungen Franz Michael Felders werden im Franz-Michael-Felder-Archiv der Vorarlberger Landesbibliothek aufbewahrt.

  • 20:20

    Nach einem Geplänkel um Mieten der SPÖ in Wien gibts wieder Buchgeschenke. Strolz verschenkt die Biographie seines Ururgroßvaters, der gegen Ungerechtigkeit gekämpft habe. Kerns Geschenk habe ich versäumt - es war irgendwas mit Churchill - sorry.

    Das war es.

  • 20:15

    Wohnen und Mieten.

    Strolz will die Zweckwidmung der Wohnbauförderung, um mehr zu bauen. Er sagt, Mietziensobergrenzen seien weltweit gescheitert. Die Worte "kommunistisch", "planwirtschaftlich" und "ideologische Mottenkiste" fallen. Er kritisiert wieder eine Scheinheiligkeit bei den Sozialpartnern.

    Kern sagt, der Markt könne Grundbedürfnisse bei knappen Gütern nicht erfüllen. Die Wohnungspreise steigen vielen schneller als die Löhne.  Es gehe darum, ein Gleichgewicht zu schaffen, deshalb eine Mietzinsobergrenze. Um Investitionen dadurch nicht zu reduzieren, gäbe es Vorkehrungen.

  • 20:17

    Kern will Obergrenze. Willkommen im Klassenkampf. 

  • 20:14

    Aufreger des Tages. Die Mieten. Und natürlich fallen die Schlagworte, Planwirtschaft, Kommunismus und so weiter und so fort. Es spricht Strolz. 

  • 20:09

    Strolz will die Themen Pensionen und Pflege trennen, denn beides sei ihm wichtig. Vater und Schwiegervater seien Pflegefälle gewesen. Er sei für die Abschaffung des Pflegeregresses gewesen, aber ihm habe ein Gesamtkonzept gefehlt. Die Regierung sei auf billige Schlagzeilen aus, stelle aber etwa nicht die Strukturen für die Heimpflege bereit. Zu Pensionen sagt er: Luxuspensionen abschaffen, da sei er dabei. Er geht auf die Wiener Stadtwerke los. Er warnt vor der Zukunft der Pensionen, will dem schwedischen Modell folgen.

    Kern spricht an, dass viele Junge in Einpersonenunternehmen und Teilzeit später keine gute Pensionen bekommen würden. Da wolle er etwas tun. Er verweist wieder darauf, dass er für die Pflege sehr wohl ein Gesamtkonzept habe und dieses gerade über die Erbschaftssteuer finanzieren wolle.

  • 20:11

    Kleines Fazit: Strolz extrem aggressiv, wirkt ein wenig neben der Spur, kann damit eigene Themen kaum durchbringen. Kern muss als Kanzler natürlich souverän bleiben, gelingt ihm freilich nicht so ganz. Wenn das die neue Gesprächskultur sein soll, dann Mahlzeit. 

  • 20:10

    Das ist lustig.

  • 20:09

    Ob die Patzigkeit von Strolz wirklich gut ankommt, sei dahingestellt. 

  • 20:04

    Pensionen. Eine Pensionistin aus St. Anton kommt im Einspieler vor. Sie ist dankbar, aber weit kann sie mit ihrer Pension nicht springen. Wieder führt es eigentlich nicht in eine Frage.

    Wie soll es mit der Pensionsfinanzierung weitergehen?

    Kern: Die Frau sei ein gutes Beispiel, denn die aktuellen Pensionen würden den meisten Menschen keine dekadente Lebensweise erlauben. Man müsse Luxuspensionen reduzieren. Er verweist auf die Abschaffung des Pflegeregresses und dass die NEOS nicht mitgestimmt hätten, das wäre eine volle Erbschaftssteuer gewesen gegen die Strolz nichts habe.

    (Die beiden sind momentan nicht in Gefahr miteinander zu urlauben.)

  • 20:01

    "Am Ende geht es immer um Interessen", sagt Kern. "Vergessen Sie den pinken Anstrich." Wenn Strolz meine, man könne 5 Mrd. im Gesundheitswesen einsparen ohne Leistungseinbußen, liege er falsch. Strolz meint, das sei noch konservativ angelegt. "Haben Sie schon einmal einen Taschenrechner in die Hand genommen?", fragt ein ob dieser Behauptung sichtlich irritierter Kern.

  • 19:54

    "Steuern und Soziales" sind das neue Thema. Konkret: Erbschaftssteuern.

    Was haben Sie dagegen, Herr Strolz?

    Strolz will nicht über neue Steuern reden, bis nicht vorher Entlastungen umgesetzt wurden. Man habe eine "Erbschaftssteuer light" über die Grunderwerbssteuer. Kern sei zukunftsvergessen.

    Kern wirft Strolz wieder vor, faktenbefreit zu debattieren. Er will die Erbschaftssteuern für Millionäre einführen, um die Pflege der Zukunft zu finanzieren. Die "völlig unrealistischen" Steuersenkungspläne (19 Mrd. Euro) seien was wirklich zukunftsvergessen sei. Aber immerhin habe Strolz gesagt, wie er dahin kommen will, ÖVP und FPÖ hätten dazu nicht den Mut.

    Strolz: Die 19 Mrd. seien auf 8 Jahre angelegt und man sei dann immer noch über der Schweiz und Deutschland. Dort gebe auch noch ein Leben.

    Plötzlich geht es um fünf verschiedenen Themen. Ich kapituliere vor der Zusammenfassung.

  • 19:46

    Es war nicht immer eine logisch zusammenhängende Diskussion. Die Emotionen rund um die ideologische Gegensätze zwischen dem wirtschaftsliberalen und dem sozialdemokratischen Kandidaten haben sich da doch unüberseh- und -hörbarbar hochgeschaukelt. Aber dadurch sind sie auch gut herausgekommen.

    Strategisch betrachtet: Beide können sich mit diesen Auftritten in einer Klientel profilieren, die der andere nicht ansprechen kann. Strolz im klassischen Unternehmermillieu der ÖVP, Kern zumindest bei gewerkschaftsnahen Arbeitern.

  • 19:43

    Es fliegen die Fetzen auf einem brauchbaren Niveau.

    Strolz: "Die Kammern haben große Verdienste." Die Kollektivvertragsverhandlungen würde er dort lassen. Er wirft den Kammern aber fette Strukturen, Verlogenheit, Doppelbödigkeit vor. Eine "Frischzellenkur" wolle er.

    Kern: "Ich weiß nicht, worauf ich da antworten soll." Er wirft Strolz vor, Österreich als Dritte Welt Land zu verunglimpfen. "Diese Fantasien von 'Der Markt wird es schon regeln'" seien unsinnig. Aus Strolzes Geisteshaltung sei die letzte Wirtschaftskrise entstanden.

  • 19:43

    Ein wahres Wort von unserer Freizeit-Style-Expertin.