Nachlese: Kern trifft Lunacek und Strolz
Auf Puls 4 ging am Montagabend der TV-Duell-Marathon zur Nationalratswahl weiter. Der Kanzler und SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern sprach mit zwei der kleineren Herausforderern.
Im Gespräch mit Ulrike Lunacek ging es um die Themen Migration und Klimawandel. Die beiden waren sich in vielem weitgehend einig, unterschieden sich dann aber oft in letzten Details. So lehnten etwa beide Burkas und Niqabs als "Frauengefängnisse" (Lunacek) ab, die Grüne hielt von einem Verbot aber wenig, der Kanzler sprach sich nicht dagegen aus. Lunacek verwies einige Male darauf, dass die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ nicht ausschließe. Unterschiedliche Auffassungen gab es auch über das Freihandelsabkommen CETA. Lunacek will, dass die SPÖ es ins Parlament zur Abstimmung einbringt und dort mit dem Grünen gemeinsam ablehne. Kern hingegen will es nicht ins Parlament bringen. Dann gelte der handelspolitische Part (den er befürwortete), nicht aber die internationalen Schiedsgerichte.
Weniger harmonisch war das Duell zwischen Kern und NEOS-Chef Matthias Strolz. Die ideologischen Gegensätze zwischen den wirtschaftsliberalen Pinken und sozialdemokratischen Roten in ökonomischen Belangen kamen bei vielen Themen zum Vorschein. Etwa als Kern eine Erbschaftssteuer zur Pflegefinanzierung vorschlug, die Strolz ablehnte. Oder als Strolz die Kammern angriff, die wiederum Kern insbesondere anhand der Arbeiterkammer lobte. Kern warnte außerdem davor, die Arbeitszeit auf dem Rücken von Menschen mit geringen Einkommen zu "flexibilisieren", während Strolz sich wünschte, dass man die Tagesarbeitszeit freier wählen könnte.
Nachlese: Kern trifft Lunacek und Strolz
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Wir verabschieden uns für heute. Eine erste Analyse lesen sie von unserem Kollegen Christian Böhmer hier in Kürze.
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Und jetzt das Endergebnis. Kern schafft 59 Prozent, 24 Prozent voten für Strolz. Aber auch hier sind die Zahlen mit Vorsicht zu genießen.
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Jetzt die Analyse aus dem Studio. Kern hat beim Thema Arbeit, Steuern aber auch Soziale mehr Zuseher überzeugt, relativ deutlich. Aber auch hier gilt, die Relation der Wähler ist zu beachten.
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Mein Fazit: Strolz zu angriffig, zum Teil auch unhöflich, das schadet einer Diskussion. Kern hat sich halbwegs geschlagen, bringt aber auch nicht mehr als seine Stehsätze durch. Der Kanzler wirkt zudem etwas angeschlagen. Der Wahlkampf zehrt sichtbar.
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Viel Liebe war da nicht zu spüren. Eine Zusammenfassung finden Sie innerhalb der nächsten Stunde auf kurier.at. Ich verabschiede mich an dieser Stelle. Bis zum nächsten Mal.
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Wer war der Ur-Ur-Ur-Opa von Strolz, hier der Wikipediaeintrag:
Franz Michael Felder wuchs in einfachsten bergbäuerlichen Verhältnissen auf, musste mehrere Schicksalsschläge hinnehmen (u. a. Verlust eines Auges aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers) und hinterließ dabei in Anbetracht seines kurzen Lebens ein reichhaltiges Werk. Mit seinen nach dem Vorbild von Jeremias Gotthelf geschriebenen sozialkritischen Romanen widmete er sich der Dorfgeschichte, repräsentiert aber auch den Poetischen Realismus. Der (ultramontane) Klerus feindete ihn stark an. Mit seinem Schwager Kaspar Moosbrugger (1830–1917) gründete er 1866 die „Vorarlbergische Partei der Gleichberechtigung“ (nicht der Geschlechter, sondern der sozialen Klassen). Am 4. Februar 1861 heiratete Felder seine langjährige Bekanntschaft Anna Katherina Moosbrugger, genannt Nanni. 7 Jahre später im Jahre 1868 starb seine Frau überraschend nach einer kurzen Krankheit und hinterließ ihm die 5 gemeinsamen Kinder Jakob, Kaspar, Hermann, Martin und Katherina. 7 Monate später starb schließlich auch Franz Michael Felder im Alter von 29 Jahren in seinem Geburtshaus in Schoppernau an Lungentuberkulose. Nachlass, Splitternachlässe und Sammlungen Franz Michael Felders werden im Franz-Michael-Felder-Archiv der Vorarlberger Landesbibliothek aufbewahrt.
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Nach einem Geplänkel um Mieten der SPÖ in Wien gibts wieder Buchgeschenke. Strolz verschenkt die Biographie seines Ururgroßvaters, der gegen Ungerechtigkeit gekämpft habe. Kerns Geschenk habe ich versäumt - es war irgendwas mit Churchill - sorry.
Das war es.
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Wohnen und Mieten.
Strolz will die Zweckwidmung der Wohnbauförderung, um mehr zu bauen. Er sagt, Mietziensobergrenzen seien weltweit gescheitert. Die Worte "kommunistisch", "planwirtschaftlich" und "ideologische Mottenkiste" fallen. Er kritisiert wieder eine Scheinheiligkeit bei den Sozialpartnern.
Kern sagt, der Markt könne Grundbedürfnisse bei knappen Gütern nicht erfüllen. Die Wohnungspreise steigen vielen schneller als die Löhne. Es gehe darum, ein Gleichgewicht zu schaffen, deshalb eine Mietzinsobergrenze. Um Investitionen dadurch nicht zu reduzieren, gäbe es Vorkehrungen.
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Kern will Obergrenze. Willkommen im Klassenkampf.
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Aufreger des Tages. Die Mieten. Und natürlich fallen die Schlagworte, Planwirtschaft, Kommunismus und so weiter und so fort. Es spricht Strolz.
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Strolz will die Themen Pensionen und Pflege trennen, denn beides sei ihm wichtig. Vater und Schwiegervater seien Pflegefälle gewesen. Er sei für die Abschaffung des Pflegeregresses gewesen, aber ihm habe ein Gesamtkonzept gefehlt. Die Regierung sei auf billige Schlagzeilen aus, stelle aber etwa nicht die Strukturen für die Heimpflege bereit. Zu Pensionen sagt er: Luxuspensionen abschaffen, da sei er dabei. Er geht auf die Wiener Stadtwerke los. Er warnt vor der Zukunft der Pensionen, will dem schwedischen Modell folgen.
Kern spricht an, dass viele Junge in Einpersonenunternehmen und Teilzeit später keine gute Pensionen bekommen würden. Da wolle er etwas tun. Er verweist wieder darauf, dass er für die Pflege sehr wohl ein Gesamtkonzept habe und dieses gerade über die Erbschaftssteuer finanzieren wolle.
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Kleines Fazit: Strolz extrem aggressiv, wirkt ein wenig neben der Spur, kann damit eigene Themen kaum durchbringen. Kern muss als Kanzler natürlich souverän bleiben, gelingt ihm freilich nicht so ganz. Wenn das die neue Gesprächskultur sein soll, dann Mahlzeit.
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Das ist lustig.
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Ob die Patzigkeit von Strolz wirklich gut ankommt, sei dahingestellt.
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Pensionen. Eine Pensionistin aus St. Anton kommt im Einspieler vor. Sie ist dankbar, aber weit kann sie mit ihrer Pension nicht springen. Wieder führt es eigentlich nicht in eine Frage.
Wie soll es mit der Pensionsfinanzierung weitergehen?
Kern: Die Frau sei ein gutes Beispiel, denn die aktuellen Pensionen würden den meisten Menschen keine dekadente Lebensweise erlauben. Man müsse Luxuspensionen reduzieren. Er verweist auf die Abschaffung des Pflegeregresses und dass die NEOS nicht mitgestimmt hätten, das wäre eine volle Erbschaftssteuer gewesen gegen die Strolz nichts habe.
(Die beiden sind momentan nicht in Gefahr miteinander zu urlauben.)
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"Am Ende geht es immer um Interessen", sagt Kern. "Vergessen Sie den pinken Anstrich." Wenn Strolz meine, man könne 5 Mrd. im Gesundheitswesen einsparen ohne Leistungseinbußen, liege er falsch. Strolz meint, das sei noch konservativ angelegt. "Haben Sie schon einmal einen Taschenrechner in die Hand genommen?", fragt ein ob dieser Behauptung sichtlich irritierter Kern.
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"Steuern und Soziales" sind das neue Thema. Konkret: Erbschaftssteuern.
Was haben Sie dagegen, Herr Strolz?
Strolz will nicht über neue Steuern reden, bis nicht vorher Entlastungen umgesetzt wurden. Man habe eine "Erbschaftssteuer light" über die Grunderwerbssteuer. Kern sei zukunftsvergessen.
Kern wirft Strolz wieder vor, faktenbefreit zu debattieren. Er will die Erbschaftssteuern für Millionäre einführen, um die Pflege der Zukunft zu finanzieren. Die "völlig unrealistischen" Steuersenkungspläne (19 Mrd. Euro) seien was wirklich zukunftsvergessen sei. Aber immerhin habe Strolz gesagt, wie er dahin kommen will, ÖVP und FPÖ hätten dazu nicht den Mut.
Strolz: Die 19 Mrd. seien auf 8 Jahre angelegt und man sei dann immer noch über der Schweiz und Deutschland. Dort gebe auch noch ein Leben.
Plötzlich geht es um fünf verschiedenen Themen. Ich kapituliere vor der Zusammenfassung.
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Es war nicht immer eine logisch zusammenhängende Diskussion. Die Emotionen rund um die ideologische Gegensätze zwischen dem wirtschaftsliberalen und dem sozialdemokratischen Kandidaten haben sich da doch unüberseh- und -hörbarbar hochgeschaukelt. Aber dadurch sind sie auch gut herausgekommen.
Strategisch betrachtet: Beide können sich mit diesen Auftritten in einer Klientel profilieren, die der andere nicht ansprechen kann. Strolz im klassischen Unternehmermillieu der ÖVP, Kern zumindest bei gewerkschaftsnahen Arbeitern.
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Es fliegen die Fetzen auf einem brauchbaren Niveau.
Strolz: "Die Kammern haben große Verdienste." Die Kollektivvertragsverhandlungen würde er dort lassen. Er wirft den Kammern aber fette Strukturen, Verlogenheit, Doppelbödigkeit vor. Eine "Frischzellenkur" wolle er.
Kern: "Ich weiß nicht, worauf ich da antworten soll." Er wirft Strolz vor, Österreich als Dritte Welt Land zu verunglimpfen. "Diese Fantasien von 'Der Markt wird es schon regeln'" seien unsinnig. Aus Strolzes Geisteshaltung sei die letzte Wirtschaftskrise entstanden.
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Ein wahres Wort von unserer Freizeit-Style-Expertin.
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Arbeitszeitflexibilisierung.
Kern wirft sich für Leute in die Bresche, die keine große Wahl bei der Arbeitszeit und ein niedriges Einkommen haben. Auf deren Rücken werde man sicher keine Flexibilisierung erlauben. Sicher ein starker Moment für ihn.
Strolz will flexibilisieren bei der täglichen Arbeitszeit, die Wochenarbeitszeit aber beibehalten. Er wirft Kern vor, die" Textbausteine der Gewerkschaftsfreunde" zu verwenden.
Kern: "Wie weltfremd ist das?" Der Unternehmer habe immer mehr Macht als der Arbeiter. Er erinnert an diesen Fall, weil Strolz die Arbeiterkammer zerstören wolle.
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Arbeitszeitflexibilität. Kern hat zwei Frauen im Park getroffen, aus Güssing, die immer nach Wien zur Arbeit fahren müssen. Denen kann man nicht zumuten, dass siel länger arbeiten. Strolz berichtet von Firmen, die jeden Monat die Stundenlisten frisieren, damit sie stimmen. Neos sagen man braucht sie.
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Kern wirft Strolz vor, dass er Zahlen erfindet. Es geht um die Steuerabgabequote.
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Kern meint, es brauche etwas mehr, als sich nur anzubieten, wenn man sich gegen Stahlbeton durchsetzen wolle: "Seit ich Bundeskanzler bin, ist die Steuer- und Abgabenquote um 1,5% gesunken."
Strolz: "Jetzt steigt sie. Kalte Progression."
Kern: Strolz erfinde Zahlen wie Strache.
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Fazit: Flotte Diskussion, Strolz angriffig, Kern ein wenig in der Defensive.
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Strolz warnt vor einem Vizekanzler Doskozil, das sitzt natürlich tief. Glaubt nicht mehr, dass Kern die SPÖ hinter sich hat.
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Strolz will eine transparente Parteienfinanzierung.
Kern gibt Strolz recht: Man habe ein Problem mit gewachsenen Machtstrukturen und dem Föderalismus. Da gebe es "Stahlbeton".
Strolz: "Ich gestehe Ihnen einen guten Willen zu, aber Sie sind gescheitert und haben die SPÖ nicht mehr hinter sich." Er erinnert daran, dass wer SPÖ wählt, mit einem Vizekanzler Doskozil aufwachen könnte. Diesem wiederum wirft er Machtversessenheit vor.
Kern: "Herr Strolz reimt sich seine Welt, so wies ihm gefällt."
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Warum nehmen die NEOS unbegrenzte Parteispenden und die SPÖ nicht?
Strolz will die Parteiförderung senken, davon profitiere die SPÖ. Bei Spenden sei man radikal transparent.
Kern sagt, er habe die Parteiförderung nicht erhöht und viele Spenden abgelehnt, weil das immer mit Begehrlichkeiten verbunden wäre.
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Hier nochmals das Ergebnis von Puls 4, Kern gegen Lunacek.
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Strolz: Kern ist als Railjet gestartet, in der Zwischenzeit war er ein Bummelzug, und jetzt Schienenersatzverkehr.
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Milborn: Wer von Ihnen ist der bessere Systemkritiker?
Strolz: Kerns Einstieg sei gut gewesen, der Elan aber eher verloren gegangen.
Kern: Will das Land verändern und damit habe er vor 1,5 Jahren begonnen und erste Erfolge vorzuweisen.
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Jetzt Kern gegen Strolz. Es gibt Flip-Flops und Schienbeinschoner. Ein schönes Bild.
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Es geht weiter: Strolz und Kern sind bereit.
Geschenke: Kern überreicht Strolz Schienbeindeckel zum Kicken, weil er ja in einem Alter sei, wo das Kicken schon manchmal weh tut.
Strolz verschenkt rote Flipflops für den nächsten Urlaub ("mit wem auch immer"). -
Alles was Sie über Mathias Strolz wissen müssen, lesen und sehen Sie hier.
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Meinungsforscher Bachmayer erklärt, dass die Umfragen eigentlich für die Würste sind, wenns um Detailfragen geht, weil da sehr wenige Leute zur Verfügung stünden.
Die Moderation macht sich also logischerweise daran, Details herauszulesen.
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Fazit des Fazits: Meinungsumfragen sind eine Wissenschaft, oder auch nicht.
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In der Abstimmung auf Puls 4 gewinnt Kern bei Migration und Freihandel deutlich, das ist natürlich angesichts der unterschiedlichen Wähler-Anteile nicht überraschend. Moderatorin Manuela Raidl fasst Kerns Position mit "fast rechtspopulistischen Positionen" zusammen. Lunacek habe hingegen die Kernwähler angesprochen und sich merkbar links von ihm positioniert.
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Kern hat das Publikum überzeugt, war klar. Wähleranteil ist ja größer.
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Sie können ab jetzt über das Ergebnis des ersten Duells abstimmen.
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Es ist fast schon wieder aus. Beide Kandidaten haben ihr Programm relativ routiniert runterspulen können. Sehr konstruktiv, aber keine wirklichen Überraschungen, gegen Strolz wird das wahrscheinlich etwas munterer.
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Lunacek sagt, die Situation sei bereits dramatisch und die Zerstörungskraft der Natur bei fortschreitendem Klimawandel so groß, das erfordere rasche Maßnahmen. Dann ist die Stunde um.
Es gibt Geschenke!
Kern schenkt Lunacek ein Buch über die Aufarbeitung der NS-Zeit bei der ÖBB. Darüber habe man früher schon gesprochen.
Lunacek schenkt Kern ein Buch über die Burschenschafterverbindungen der FPÖ. "Wenn Sie es gelesen haben, schenken Sie es Herrn Doskozil."
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Das Thema Klimawandel kommt. Es wird gelacht: Kern nimmt den Grünen das zum Thema passende Plakat, das ihn mit Sonnenbrand zeigte, nicht übel.
Die beiden finden sich dabei, dass es innovative Betriebe in Österreich in dem Bereich gebe.
Lunacek spricht über Subventionen: "Wir fördern fossile Brennstoffe um 4 Mrd. Euro pro Jahr und importieren Öl und Gas um 11 Mrd. Euro pro Jahr." Viel weniger würde für Ökostrom ausgegeben.
Kern verweist auf die sozialpolitische Auswirkung und etwa die Kosten für Elektroautos. Man habe außerdem die Verpflichtung, die 300.000 Arbeitsplätze im Land in der Autoindustrie zu halten. Lunacek stimmt dauernd zu.
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Ein Zwischenfazit fällt sehr kurz aus: Harmonie.
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Großes Thema war heute, dass Kern die Mietpreise senken möchte. Auch Martin Schulz hat das heute in Deutschland auf seiner Agenda. Klingt fast wie abgesprochen.
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CETA und Freihandel
Lunacek sagt, diese Abkommen würden die falschen Signale und Rahmenbedingungen setzen. Sie erinnert Kern daran, dass die Basis der SPÖ dagegen gestimmt habe. Außerdem habe es ein Volksbegehren von fast 600.000 Österreichern dagegen gegeben. Kern habe im Rat aber zugestimmt. Wie wird die SPÖ im Parlament abstimmen?
Kern erinnert an die positiven Seiten des Welthandels. Wenn die Globalisierung nicht zu stoppen sei, wie sei sie dann zu gestalten? "Überlassen wir das den Chinesen und Amerikanern?" Er findet den handelspolitischen Teil gut, meldet aber Unbehagen gegen die internationalen Schiedsgerichte an. Er kündigt an, CETA dem Parlament nicht vorzulegen, damit dieser Teil nicht zur Anwendung kommen könne. Kern sagt, CETA zur Gänze zu stoppen würde das europäische Projekt gefährden. Das hält Kern für einen diplomatisch gangbaren Weg.
Lunacek will über CETA abstimmen und sie will es ablehnen.
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Der berühmte Vizebürgermeister auf Twitter Daniel Kosak stellt eine berechtigte Frage:
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Lunacek kritisiert die Finanzierung der lybischen Küstenwache, die menschenrechtlich nicht koscher sei. Gefährliche Banden seien zum Teil die Leute, die die Küstenwache stellen. Kern gesteht, man müsse sich mehr engagieren, aber man müsse die Grenzen eben auch schützen.
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Erstaunlich, dass es nur um die Flüchtlingsfrage geht. Thema wichtig, aber was ist mit Bildung, Arbeit, Pension, Pflege, Jobs?
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Die Flüchtlingsfrage: Kerns Antworten wird man die nächsten Wochen noch oft hören. Zusammenfassung: Illegale Migration auf Null bringen, auf die Leute hören, Bundesheer an die Grenzen etc. Lobt sich selbst, dass weniger Migranten nach Österreich gekommen sind, sagt aber auch, dass das vor allem Verdient von Europa sei. Lunacek will legale Wege schaffen.
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