Tilo Berlin vor seiner letzten Befragung im U-Ausschuss.

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Live-Ticker
12/02/2015

Ex-Bankchef Berlin trat wieder im Hypo-U-Ausschuss auf

Der frühere Hypo-Investor und -Vorstandschef war wieder im Zeugenstand.

Nach der Pause wegen der Budgetberatungen startete der Hypo-Untersuchungsausschuss am Mittwoch in eine neue Woche. Ab Mittag war dazu der frühere Hypo-Investor und -Vorstandschef Tilo Berlin zum zweiten Mal im Hohen Haus geladen. Berlin hat bereits vor gut zwei Monaten im Hypo-U-Ausschuss ausgesagt und muss nun noch einmal Fragen beantworten. Der erste eingeplante Zeuge, der kroatische Ex-General Vladimir Zagorec, hat für Mittwoch kurzfristig abgesagt. Im Folgenden der Live-Bericht zur Nachlese.

Ex-Bankchef Berlin trat wieder im Hypo-U-Ausschuss auf

Guten Tag aus dem Parlament
Heute geht es nach einer längeren Pause mit dem Hypo-U-Ausschuss weiter. Der ehemalige Außenminister Kroatiens Vladimir Zagorec hat den heutigen Vormittagstermin kurzfristig abgesagt. Schon im Oktober sagte der Ex-General aus gesundheitlichen Gründen nicht aus. Damit wird mit Tilo Berlin heute nur eine Auskunftsperson auftreten. Es ist die zweite Ladung des Ex-Vorstandes der Hypo.

Risikofreies Investment
Bei seiner ersten Ladung vor dem Ausschuss stand das Hypo-Investment der Berlin-Gruppe im Mittelpunkt. Die dritte Tranche soll aufgrund des Bayern-Verkaufs risikofrei gewesen sein, so der Vorwurf. Berlin selbst soll mit der Berlin & Co. AG an der dritten Tranche beteiligt gewesen sein. Heute wird die Verstaatlichung und vor allem die Gewährung des Partizipationskapital Thema sein. Tilo Berlin war Hypo-Vorstandsvorsitzende als Ende 2008 das Partizipationskapital für die Pleitebank gewährt wurde. Im April 2009 schied er aus dem Hypo-Vorstand aus.

"Frotzelung des Ausschusses"
Darmann (FPÖ) kritisiert das Nichterscheinen von Zagorec. Der Abgeordnete sieht eine "Frotzelung des Untersuchungsausschusses". Bei Tilo Berlin sieht er die fragwürdige Rolle von Hypo-Chef Pinkl im Vordergrund.

Auch Berlins Erscheinen fraglich
Zagorec sei kein österreichischer Staatsbürger, sagt Hable (NEOS). Damit müsse man sein Nichterscheinen leider akzeptieren. Es sei auch nicht klar, ob Berlin heute erschienen werde, meint der NEOS-Abgeordnete.

Berlin kommt doch
Dem Vernehmen nach ist Berlin im Haus. Der Sitzungstag kann also doch stattfinden.

Kogler: Gesundschreibung der Bank "Ursünde"
Berlin sei für dieser Phase als Vorstand verantwortlich, sagt Kogler (Die Grünen). Die Ursünde sei, dass "Österreich die Bank gesundgeschrieben hat". "Wenn Zagorec seinen Wohnsitz in Österreich hat, ist es für ihn auch nicht lustig", sagt der Abgeordnete über das Nichterscheinen des ersten Zeugen.

Sitzung beginnt vertraulich
Der heutige Sitzungstag beginnt mit einer Geschäftsordnungsdebatte. Für die Medienvertreter bedeutet das warten.

Längere Geschäftsordnungsdebatte
Im Sitzungssaal wird wohl das Nichterscheinen von Zagorec diskutiert. Die Medienvertreter müssen weiter vor dem Saal warten.

Es geht los
Die Journalisten dürfen in den Saal und werden von Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) begrüßt.

Bruder als Vertrauensperson
Verfahrensrichter Pilgermair beginnt mit der Rechtsbelehrung. Berlin hat alles verstanden und bestätigt das Personaldatenblatt. Als Vertrauensperson ist wieder Malte Berlin gekommen. Der Bruder des Zeugen.

Eingangsstatement
Berlin geht auf seine erste Ladung ein. Er wolle falsche Vorhalte richtigstellen, sagt der Zeuge. Es geht um die dritte Tranche des Investments. Es sei Fakt, dass "erhebliches Eigenkapital investiert wurde", so Berlin. Hable (NEOS) warf dem Zeugen damals vor, dass die Investments mit Fremdkapital finanziert worden sei.

"Typische österreichische Netzwerke"
"Typische österreichische Netzwerke" seien nicht herausgearbeitet worden, sagt Berlin. Die Justiz messe mit zweierlei Maß. Pinkl etwa sei ohne Vorwissen zum Vorstandsvorsitzenden gemacht worden, so der Zeuge weiter.

Kein Insidergeschäft
Berlin verteidigt weiter die dritte Tranche des Hypo-Investments Mitte 2007. Das sei kein Insider-Geschäft gewesen, beteuert der Zeuge. Der Vorwurf steht im Raum, dass bei der Zeichnung das geplante Engagement der BayernLB schon bekannt gewesen wäre.

Konsens gegen Hypo-Pleite
"Die BayernLB hat schon im November 2008 für sich beschlossen, dass sie die Bank nicht mehr will", sagt Berlin. Es habe aber ein "unausgesprochenen Konsens" gegeben, dass man die Hypo nicht pleitegehen lassen würde. Hätten die Österreicher davon gewusst, wäre es nicht zu Verstaatlichung gekommen, sagt der Zeuge weiter.

Zeuge kritisiert Pinkl-Vertrag
Berlin thematisiert jetzt die Bonuszahlungen an Generaldirektor Pinkl. Die Nebenabsprachen seien illegal gewesen, meint der Zeuge. Pinkl habe für die erfolgreiche Verstaatlichung Prämien zugesprochen bekommen, so der Vorwurf.

"Systematische Vernichtung" nach Verstaatlichung
Berlin geht jetzt auf die Zeit nach der Verstaatlichung ein. Keine österreichische Bank hätte "diese Behandlung" überlebt, sagt der Zeuge. Berlin spricht von einer "systematischen Vernichtung".

Erstbefragung beginnt
Nach der ausführlichen einleitende Stellungnahme beginnt Verfahrensrichter Pilgermair mit der Erstbefragung. Es geht um die Pläne der Bayern im Jahr 2009. Es sei "stets bekräftigt" worden, "dass die Hypo bei der BayernLB bleiben soll", sagt Berlin.

Vollbremsung auf Eis
Es sei damals ein ungeordnete Prozess gewesen, sagt Berlin über den Jahresanfang 2009. Das Ziel der Bayern sei ein Abbau von 2000 Mitarbeiter und die Einsparung von 400 Millionen gewesen. Das sei wie eine "Vollbremsung auf Eis".

Vollbremsung auf Eis
Es sei damals ein ungeordnete Prozess gewesen, sagt Berlin über das Konzept der BayernLB im Herbst 2008. Das Ziel sei ein Abbau von 2000 Mitarbeiter und die Einsparung von 400 Millionen gewesen. Das sei wie eine "Vollbremsung auf Eis".

Differenzen mit BayernLB-Chef Kemmer
Pilgermair fragt nach Gesprächen mit dem damligen Vorstandsvorsitzenden der BayernLB Michael Kemmer. Beim Gespräch über das Konzept der Bayern habe es "unüberbrückbare Differenzen" gegeben, erzählt Berlin. Deswegen sei es auch zu seinem Abgang gekommen. Er selbst habe sich mit dem Konzept der BayernLB dann nicht näher auseinandergesetzt, sagt Berlin.

Tamandl beginnt mit der Fragerunde
Tamandl (ÖVP) legt ein Dokument vor. Es handelt sich um ein Protokoll einer Aufsichtsratssitzung der BayernLB im November 2008. Es geht um ein mögliches Partizipationskapital der Republik Österreich von 1,5 Milliarden Euro.

Bayrische Finanzminister forderte österreichische Beteiligung
"Wie sind die 1,5 Milliarden zustande gekommen?", fragt Tamandl (ÖVP). Berlin spricht sich mit seiner Vertrauensperson ab. Im September (2008) habe es ein Eigenmittelermittlungsverfahren gegeben, erzählt Berlin. Schon damals sei das Verhältnis zu Kemmer "angeschlagen" gewesen. Deswegen habe er direkt mit den bayerischen Staatsminister Fahrenschon gesprochen. Der CSU-Politiker habe für eine Finanzspritze auch eine Beteiligung der Österreicher gefordert.

"Die Bank war nicht "distressed"
Tamandl (ÖVP) fragt nach dem Hypo-Gutachten der Nationalbank im Dezember 2008. Wie ist es zum "Not-Distressed"-Urteil gekommen? "Das ist über Magister Peter und sein Team gelaufen", sagt Berlin. Es habe sicher auch "Gespräche auf politischer Ebene zwischen München und Wien gegeben". Die Bank sei sicher nicht "distressed" gewesen, ist der Zeuge überzeugt.

PS-Kapital nur als "Vorsorge"
Tamandl (ÖVP) fragt nach dem Zeitdruck bei der Gewährung des Partizipationskapital. Sie hätten das Kapital in diesem Jahr nicht gebraucht, meint Berlin. "Ganz sicher nicht." Der Zeuge betont den "Vorsorgecharakter" der Kapitalerhöhung.

Kogler macht weiter
Kogler (Die Grünen) bleibt aufgrund von "verfahrensökonomischen Gründen" beim Thema. Der Abgeordnete fragt nach politischen Absprachen bei der Gewährung des Partizipationskapitals. Es geht um Gespräche zwischen den damaligen Finanzministern von Österreich und Bayern Josef Pröll und Fahrenschon. Fahrenschon sei der Meinung gewesen, dass "jeder einen Beitrag leisten muss", erzählt Berlin. Er habe auch Kapital aus Kärnten gefordert.

Nur "sound"-Bedingungen in Betracht gezogen
Kogler (Die Grünen) fragt nach dem ersten Vertragsentwurf für das Partizipationskapital. In dieser Phase habe es eine enge Zusammenarbeit zwischen Bank und Finanzministerium gegeben, sagt Berlin. "In diesen Tagen ging es schnell." Berlin bestätigt, dass nur Bedingungen einer "sound"-Bank verhandelt wurden.

"Hypo immer als "sound" gesehen"
"Hat niemand in Betracht gezogen, dass die Bank auch als "distressed" bezeichnet werden könnte?", fragt Kogler. "In der Selbstbetrachtung" hätten sie die Hypo immer als "sound" gesehen, sagt Berlin.

Hable fragt nach Investitionen
Hable (NEOS) thematisiert die Investitionen der Berlin & Co. AG im Jahr 2007. Berlin will sich entschlagen. Das sei ein Geschäftsgeheimnis und außerdem nicht Untersuchungsgegenstand. Konkret geht es um das Eingangsstatement des Zeugen. Berlin erwähnte eine Investition der Berlin & Co. AG von einer Millionen Euro. Verfahrensrichter Pilgermair meint, dass die Nachfrage beantwortet werden müsse. Es stehe alles im Protokoll, sagt Berlin.

Sitzung unterbrochen
"Ich warte noch immer auf die Beantwortung der Frage", sagt Hable (NEOS). Berlin schweigt weiter. Vorsitzende Bures unterbricht die Sitzung.

Es geht weiter
"Ich bestätige gerne, was ich gesagt habe", meint Berlin. Hable (NEOS) fragt nach weiteren Investitionen über die erwähnten eine Million Euro hinaus. Er sei vom Geschäftsgeheimnis nicht befreit, wiederholt der Zeuge.

Hable sieht Falschaussage des Zeugen
Hable (NEOS) hält fest, dass der Zeuge von der Berlin & Co. Holding GmbH nicht entbunden worden sei. "Da sind sie der Geschäftsführer. Haben sie sich nicht selbst entbunden?", fragt der Abgeordnete. Die Berlin & Co. Holding GmbH ist übrigens nicht zu verwechseln mit der Berlin & Co. AG. Der Zeuge will keine Auskunft erteilen. Hable meint, dass Berlin beim Eingangsstatement die Unwahrheit gesagt habe. "Sie geben nur das zu, was man ihnen Nachweisen kann."

Wieder Unterbrechung
Berlin bittet um eine Unterbrechung. Bures (SPÖ) ruft eine Pause bis 14:50 aus.

Es geht weiter
Hable (NEOS) legt ein Dokument vor. Der Abgeordnete spricht von einem Investment von insgesamt 18,5 Millionen Euro. Verfahrensanwalt Binder sieht keinen Zusammenhang. "Aus meiner Sicht, ist das vollkommen klar", meint Hable. Eine Million sei jeweils von der Berlin & CO. AG und der Berlin & CO. Holding investiert worden. "Wer steht hinter den 16 Millionen Euro?" Berlin berät sich mit der Vertrauensperson. Er werde keine Auskunft dazu geben, sagt der Zeuge schließlich.

Verfahrensanwalt sieht Geschäftsgeheimnis
"Da ist wirklich ein Geschäftsgeheimnis", sagt Verfahrensanwalt Binder. "Es kann nicht sein, dass man morgen in der Zeitung lesen kann, wer alle investiert hat."

Hable fragt nach Gesellschafter
Jetzt geht es um die Frage, ob die Creative Business Capital an der Berlin & CO. SAL beteiligt war. Die Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaften könne man im Handelsregister nachschlagen, sagt Berlin zu Hable (NEOS). "Muss ich jetzt nach Liechtenstein fahren, um nachzuschauen?", fragt der Abgeordnete den Verfahrensrichter. "Das haben sie ja schon", meint Berlin. "Warum fragen sie überhaupt?"

Wieder mal eine Unterbrechung
Vorsitzende Bures unterbricht abermals die Sitzung. Die Fraktionsführer debattieren über die Aussageverweigerungen des Zeugen.

Wieder einmal eine Unterbrechung
Vorsitzende Bures unterbricht abermals die Sitzung. Die Fraktionsführer debattieren über die Aussageverweigerungen des Zeugen.

Fragen nach Investitionen sorgt für Schweigen
Hable (NEOS) will mehr über die fragwürdigen Investments verschiedener Beteiligungsgesellschaften Berlins wissen. Der Zeuge will dazu keine Aussage machen. Es geht um die Hypo-Beteiligungen im Jahr 2007. Der Einstieg der Bayern soll damals schon klar gewesen sein, so der Vorwurf. Berlin nannte im Eingangsstatement eine Investition von einer Million Euro. Hable sieht hingegen Beteiligungen im Wert von 18,5 Millionen.

Creative Business Capital sorgt Aufregung
Laut Hable (NEOS) hat die Firma Creative Business Capital sich mit 16 Millionen an der dritten Tranche des Hypo-Investments beteiligt. Der Abgeordnete sieht einen Zusammenhang zu Tilo Berlins Beteiligungsgesellschaften. Die Sitzung ist weiter unterbrochen.

Creative Business Capital sorgt für Aufregung
Laut Hable (NEOS) hat die Firma Creative Business Capital sich mit 16 Millionen an der dritten Tranche des Hypo-Investments beteiligt. Der Abgeordnete sieht einen Zusammenhang zu Tilo Berlins Beteiligungsgesellschaften. Die Sitzung ist weiter unterbrochen.

Sitzung noch immer unterbrochen
Der heutige Sitzungstag geht nur zäh voran. Immer wieder sorgen die Aussageverweigerungen des Zeugen für Unterbrechungen.

Es geht weiter
Grundsätzlich könne die Auskunftsperson über Inhalte eines öffentlichen Buches befragt werden, sagt Pilgermair. Der Zeuge werde Antwort geben. Hable (NEOS) fragt noch einmal, ob die Creative Business Capital an der Berlin & CO SARL beteiligt gewesen sei. Berlin verneint. Auch nicht indirekt? Der Zeuge bespricht sich mit Verfahrensanwalt Binder. "Direkt sicher nicht", sagt Berlin. "Indirekt kann ich nicht sagen."

Wer steht hinter Crative Business Capital?
Hable (NEOS) legt jetzt ein Dokument vor. Tilo Berlin und sein Bruder Malte studieren es ausführlich. "Das ist ein Untersuchungsausschuss und kein Pokerspiel", sagt der Abgeordnete. "Ich bluffe nicht." Laut dem Dokument steht Matthias Hink, Chef von Kingsbridge Capital hinter der Crative Business Capital. Dieser sei aber schon mit der Kingsbridge Capital an dem Investment beteiligt gewesen, sagt der Abgeordnete. "Wer steht wirklich hinter der Crative Business Capital?", fragt Hable.

Hypo-Vorstände hinter Creative Business Capital?
Er kenne die Verhältnisse von Herrn Hink nicht, sagt Berlin. "Das ist ihr Deal", entgegnet Hable (NEOS). Es geht um eine 16 Millionen-Investition. Der Abgeordnete fragt, ob Vorstände der Hypo hinter der Creative Business Capital gestanden seien. "Das müssen sie Herrn Hink fragen", antwortet Berlin. Außerdem sei das ein Geschäftsgeheimnis.

Bures unterbricht
Es geht wieder um die Frage, ob Beteiligungsverhältnisse vom Geschäftsgeheimnis erfasst sind. "Es gibt verschiedene Rechtsauffassungen", sagt Bures und holt die Fraktionsführer zu sich.

Bures nimmt Sitzung wieder auf
Hable (NEOS) muss seine Frage wiederholen. "Können sie ausschließen, dass Vorstände oder Mitglieder des Aufsichtsrates wirtschaftlich Begünstigte der Creative Business Capital waren?", fragt der Abgeordnete. Ihm würden die Einblicke bei Kingsbridge Capital fehlen, sagt Berlin. Hable fragt konkret nach Wolfgang Kulterer. Krainer (SPÖ) meldet sich zu Wort. Die erste Frage sei auch nicht beantwortet worden. Es sei nach der Firma A gefragt worden und der Zeuge habe über Firma B geredet.

Kulterer bei Creative Business Capital beteiligt?
Creative Business Capital gehöre zum Block Kingsbridge, sagt Berlin. Er habe da keinen Einblick gehabt. Deswegen könne er auch nicht sagen, wer dort beteiligt war.

"Wir sind keine Volltrotteln"
"Hören sie auf mit dem Nebel werfen. Wir sind keine Volltrotteln", fordert Krainer (SPÖ) den Zeugen auf, konkrete Antworten zu geben.

Geschäftsgeheimnis
"Geschäftsgeheimnis." Viel mehr sagt der Zeuge nicht. Hable (NEOS) sieht keinen Aussageverweigerungsgrund. Berlin bespricht sich wieder mal mit seiner Vertrauensperson.

Pilgermair bestätigt Aussageverweigerungsgrund
"Die Frage nach der Creative ist eine Frage nach Investoren", sagt Berlin. Das sei ein Geschäftsgeheimnis. Verfahrensrichter Pilgermair bestätigt, dass die Aussageverweigerung gerechtfertigt ist.

Krainer macht weiter
Krainer (SPÖ) sieht die Investitionen in die Hypo als Organgeschäft. Wurde das als Organgeschäft gemeldet? "Ich weiß das nicht", antwortet Berlin. "Was in der Bank passiert ist, habe ich nicht gesehen."

Organgeschäft von Kulterer?
Krainer (SPÖ) fragt jetzt auch nach Kulterer. "Wenn Kulterer Anteile erworben hätte, wäre es ein Organgeschäft gewesen", sagt Krainer. Kulterer war zu der Zeit Aufsichtsratsvorsitzende der Hypo. Hat Kulterer einen Anteilsankauf gemeldet? "Daran habe ich keine Erinnerung", sagt Berlin.

Wieder Creative Business Capital Thema
Krainer (SPÖ) macht jetzt auch mit der Creative Business Capital weiter. Ob dem Zeugen die Firma bekannt sei. Berlin entzieht sich der Aussage. Pilgermair meint, dass der Zeuge die Frage beantworten muss. "Ich weiß von der Existenz der Gesellschaft", antwortet Berlin schließlich. "Kennen sie den Gesellschafter der Firma?", fragt Krainer weiter. Berlin beruft sich wieder auf das Geschäftsgeheimnis. Krainer lässt das nicht gelten.

War Hink Gesellschafter von Creative?
Krainer (SPÖ) geht auf das Dokument von Hable (NEOS) ein. Darin sei die Crative Business Capital einer Person zugeordnet, sagt der Abgeordnete. Berlin hat die Meldung unterschrieben. War Matthias Hink Gesellschafter? Krainer macht nächste Runde weiter.

Darmann macht weiter
Darmann (FPÖ) frag nach einem "Erpressungsversuch der GraWe". Zwei Tage vor dem Signing des Bayern-Verkaufs habe die GraWe rund 70 Millionen Euro aufgrund eines Besserungsscheines verlangt, erzählt Berlin. Sie hätten dann Haider und BayernLB-Chef Schmidt kontaktiert. Am nächsten Tag sei man nach München gegangen und habe der BayernLB eine Sonderdividende als Lösung vorgeschlagen. Sie seien von den Bedingungen überrascht gewesen, erzählt der Zeuge weiter. Das habe einen "erpresserischen Charakter" gehabt.

Berlin war über Pinkl-Bestellung "erstaunt"
Darmann (FPÖ) wechselt jetzt das Thema. Es geht um die Bestellung von Pinkl als Berlins Nachfolger. Kemmer habe erzählt, dass er jetzt einen Nachfolger für ihn habe, erzählt Berlin. "Woher die Referenzen kamen, weiß ich nicht." Er habe Pinkl "fast nicht gekannt". Aus Höflichkeit habe er keine Kommentare über den Nachfolger abgegeben, sagt der Zeuge weiter. Er sei aber erstaunt gewesen.

Pinkl-Vertrag jetzt Thema
Darmann (FPÖ) thematisiert jetzt den Sideletter beim Vertrag für Pinkl. Dieser habe einen Bonus für eine Verstaatlichung garantiert. "Haben sie auch einen Sideletter gehabt?", fragt der Abgeordnete. "Leider nein", antwortet Berlin. Dieser sei auch ganz ungewöhnlich gewesen. Er habe es gar nicht glauben können, so der Zeuge weiter.

"Pinkl-Vertrag passt zum Anfangsverdacht"
Die Vereinbarung sei ein "wesentliches Indiz für die Sachverhaltsdarstellung Notverstaatlichung", sagt Berlin über die geheimen Nebenabsprachen im Pinkl-Vertrag. "Das passt sehr gut zum Anfangsverdacht." Die Bayern hätten auch den eigenen Wirtschaftsprüfer (PwC) durchgesetzt, erzählt der Zeuge weiter. Berlin sieht das Asset Screening von PwC und den Liquiditätsabzug als Druckmittel der Bayern für eine Verstaatlichung.

Berlin für Verstaatlichung "der Falsche"
Darmann (FPÖ) fragt nach Druck auf den Zeugen, eine Verstaatlichung herbeizuführen. "Dafür wäre ich der Falsche gewesen", sagt Berlin. Er habe das Verhalten der BayernLB damals nicht deuten können.

Niemand vom Team Stronach anwesend
Die Plätze für das Team Stronach sind derzeit leer. Somit kommen auch keine Fragen von der Fraktion.

Kogler macht weiter
Kogler (Die Grünen) fragt nach Kontakten zwischen dem bayrischen Finanzminister Fahrenschon und dem damaligen österreichischen Finanzminister Molterer. Er sei nicht dabei gewesen, sagt Berlin. Aber es sei klar, dass es einen Austausch gegeben hat.

Eigenmittelermittlungsverfahren der FMA
Krainer (SPÖ) fragt nach dem Eigenmittelermittlungsverfahren der FMA im Jahr 2008. Bayern-Chef Kemmer habe damals garantiert, die Eigenmittel zu Verfügung zu stellen, sagt Berlin. Er glaube nicht, dass die FMA damals einen genauen Eigenmittelbedarf vorgelegt hat.

Grassers Schwiegermutter wird Thema
Ohne den 700 Millionen der BayernLB hätte die Hypo die gesetzlichen Eigenkapitalvorschrift nicht erreicht, sagt Krainer (SPÖ). Das sei ihm nicht mehr erinnerlich, meint der damalige Vorstandsvorsitzende. Krainer (SPÖ) fragt jetzt nach Grasser. "Wann haben sie erfahren, dass nicht Grasser, sondern seine Schwiegermutter der Investor ist?", will der Abgeordnete wissen. Berlin beruft sich auf das Geschäftsgeheimnis und sagt nichts.

Keine Meldung der Berlin-Investitionen?
Krainer (SPÖ) fragt, ob der Zeuge dem Aufsichtsrat gemeldet habe, dass er bei der dritten Tranche beteiligt gewesen ist. "Das weiß ich jetzt nicht", sagt Berlin.

Partizipationskapital nicht notwendig?
Tamandl (ÖVP) fragt nach der Kapitalisierung der Bank Ende 2008. Die Hypo wäre auch ohne dem staatlichen Partizipationskapital ausreichend kapitalisiert gewesen, sagt Berlin. "Warum dann der Zeitdruck?", will die Abgeordnete wissen. Um kapitalmäßig auf ein höheres Niveau zu kommen, antwortet der Zeuge.

Wertberichtigungen wegen Immobilienkrise
Tamandl (ÖVP) glaubt nicht an den guten Zustand der Bank Ende 2008. Wenn die Bank so gut kapitalisiert war, wieso ist es dann zu den Wertberichtigungen 2009 gekommen? Berlin nennt die Immobilienkrise als Grund.

"Belohnung" nach Verstaatlichung
Kogler (Die Grünen) geht auf die Verstaatlichung Ende 2009 ein. Der Abgeordnete fragt nach Wahrnehmungen über die BayernLB nach dem Verkauf. Er habe über Umwege gehört, dass man nach der Verstaatlichung gefeiert habe, erzählt Berlin. Die Leute seien belohnt worden. Fahrenschon sei Sparkassenpräsident und Kemmer Chef des deutschen Bankenverbandes geworden, zählt der Zeuge auf.

Hable ist an der Reihe
"Warum stehen in einem Dokument Wahlkampfspenden unter Anführungszeichen?", fragt Hable (NEOS). Es geht um ein Protokoll einer Vorstandssitzung. "Das weiß ich nicht", antwortet Berlin.

Hable fragt nach Bestechungsgeld
Hable (NEOS) sagt, dass die kroatische Notenbank sich anfangs gegen den Bayern-Verkauf gestellt habe. Wie hat man das gelöst? Juristen der BayernLB hätten sich damit auseinandergesetzt, erzählt Berlin. Man sei dann auf Wünsche der kroatischen Notenbank eingegangen. "Ist Geld geflossen?", fragt Hable. "Das kann ich mir nicht vorstellen", antwortet Berlin. Der Gouverneur sei eine angesehene Persönlichkeit.

Kurze Pause
Hable (NEOS) fragt konkret nach Robert Jezic. Dazu könne er sich aufgrund eines laufenden Verfahrens nicht äußern, sagt Berlin. Bures unterbricht für eine kurze Pause.

Kredit für ABC-Holding
Hable (NEOS) hat noch eine Minute Fragezeit. Es geht noch immer um mögliche Schmiergeldzahlungen für die Zustimmung der kroatischen Nationalbank zum Bayern-Verkauf. Der Abgeordnete fragt nach der ABC-Holding. Diese habe einen Kredit ohne Sicherheiten für den Einstieg in die dritte Tranche bekommen. Warum vergibt man so einen Kredit? ABC Holding stehe im Kontakt zu Herrn Jezic, erklärt Berlin. Damit stehe das Thema im Zusammenhang mit einem laufenden Verfahren.

Investitionsanteil von Berlin
Krainer (SPÖ) fragt nach dem Investitionsanteil des Zeugen. Der Abgeordnete nennt 300.000 Euro. Berlin ziert sich wieder einmal bei der Beantwortung der Frage. "Ja, nein, der Tilo weiß von nichts?", ist Krainer sichtlich genervt. Der Zeuge berät sich mit seiner Vertrauensperson. Berlin bestätigt schließlich, dass er mit 30 Prozent an der Berlin & CO AG beteiligt war.

Keine Aussage über Berlin & CO Holding GmbH
Krainer (SPÖ) fragt jetzt nach der Beteiligung an der Berlin & CO Holding GmbH. "Ich bitte das Geschäftsgeheimnis zu wahren", sagt Berlin. "Es geht ausschließlich um sie", sagt der Abgeordnete. Berlin will trotzdem nicht sagen. Es sei ein laufendes Steuerverfahren anhängig, begründet der Zeuge sein Schweigen.

Geschäftsordnungsdebatte
Krainer (SPÖ) fragt jetzt nach Berlins Beteiligung an Creative Business Capital Ltd.. Auch dazu will der Zeuge nichts sagen. Bures unterbricht für eine Geschäftsordnungsdebatte.

Es geht weiter
Das war hoffentlich die letzte Unterbrechung der heutigen Sitzung. Verfahrensanwalt Btinder meldet sich zu Wort und erwähnt das Finanzstrafverfahren als Entschlagungsgrund.

Kontakte zu Politikern
Darmann (FPÖ) erwähnt einen "Masterplan für die Verstaatlichung" von der Anwaltskanzlei Wolf Theiss. Darin werden Kontakte zu verschiedenen Politikern empfohlen. Darmann nennt unter anderem Gusenbauer (SPÖ) und Androsch (SPÖ). Der Abgeordnete fragt den Zeugen nach Treffen mit Politikern. Mit einigen Personen habe er sicherlich Kontakt gehabt, erzählt Berlin.

Rückzahlung erhöhte Kaufpreis
Darmann (FPÖ) thematisiert jetzt den Wertverlust der Hypo im Jahr 2009. Nach außen habe es so ausgeschaut, als hätte die Republik die Bank für einen Euro übernommen, erklärt Berlin. Es sei aber dann zu einer Rückzahlung an die Bayern gekommen.

Sitzung ist beendet
Die Befragungszeit ist abgelaufen. Morgen geht es um etwa 9 Uhr weiter.

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