Politik | Inland
10.05.2017

Kern bietet "ÖVP und Kurz" Reformpartnerschaft an

Bundeskanzler Kern will mit ÖVP und Kurz weiterregieren: Er sei "bei weitem noch nicht dort, wo ich hinmöchte" und bot dem Außenminister eine "Reformpartnerschaft" an.

Paukenschlag am Mittwoch: Reinhold Mitterlehner tritt von all seinen Ämtern zurück. Alle Informationen dazu finden Sie hier in unserem Ticker. Die Reaktion von Kanzler Christian Kern gab es etwa eine Stunde nach dem Rücktritt.

Kern sprach nach dem Rücktritt von Mitterlehner nicht davon, die Koalition mit der Volkspartei zu beenden. Die nun anstehende Klärung bei der ÖVP könne auch eine Chance für Österreich und die Regierung sein. Er biete der ÖVP und Außenminister Sebastian Kurz eine "Reformpartnerschaft für Österreich" an, so Kern bei einem kurzen Statement.

Wie der SPÖ-Vorsitzende weiter ausführte, lägen ausreichend Konzepte vor, um das Land weiter nach vorne zu bringen. Jetzt gehe es ausschließlich darum, diese auch umzusetzen. Sein Ziel sei es, gemeinsam mit der ÖVP etwas für das Land und die Kinder weiterzubringen.

Der Abgang Mitterlehners freut Kern freilich nicht: "Ich bedaure seine Entscheidung, wiewohl ich sie natürlich verstehen und akzeptieren kann." Aus Sicht des Kanzlers habe sich die einjährige Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler durchaus bewährt. Zwar sei das Ziel in der Koalition durchwachsen gewesen, die Ergebnisse aber herzeigbar. Immerhin sinke die Arbeitslosigkeit gegenüber allen Prognosen und das Wirtschaftswachstum bewege sich in Richtung der Besten der Eurozone.

Fragen waren nach dem Statement des SPÖ-Chefs im Kanzleramt nicht zugelassen.

Kerns Statement als Video

Kerns Statement als Mitschrift

"Ich möchte die Gelegenheit nützen, um mich bei Reinhold Mitterlehner zu bedanken. Ich bedaure seine Entscheidung, obwohl ich die Gründe verstehe und akzeptiere. Reinhold Mitterlehner ist ein Mensch, den ich in seiner Persönlichkeit zutiefst respektiere. Der Vizekanzler hat sehr viel für Österreich getan.

Wir haben in den vergangenen 12 Monaten viel erreicht. Das ist etwas, worauf man aufbauen kann. Wir haben eine Trendwende bei der Arbeitslosigkeit gechafft. Das Regierungsprogramm das wir zu wesentlichen Teilen abgearbeitet haben, beinhaltet Maßnahmen, die den Aufschwung unterstützen.

Es gab auch Auf und Abs. Viele Streitereien, mehr als uns beiden lieb war.

Ich bin überzeugt, dass unser Land Veränderungen braucht. Wir müssen es modernisieren, damit alle Menschen die Chance auf ein geglücktes Leben bekommen. Wir stehen bei weitem noch nicht dort, wo ich hinmöchte. So bedauerlich ich die Entscheidung finde, ist die Klärung, die in der ÖVP ansteht eine Chance für Österreich und diese Bundesregierung.

Ich biete der ÖVP und Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft für Österreich an. Die Konzepte sind vorhanden, es geht ausschließlich um den Willen. Wir dürfen uns von eingefahrenen Strukturen nicht abhalten lassen."