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31.05.2017

Peschorn: Darabos hätte ganz aussteigen können

Chef der Finanzprokuratur und Rechnungshof-Prüferin kritisierten am ersten Ausschuss-Tag den umstrittenen "Darabos-Vergleich". FPÖ: Keine weitere Anzeige.

Der zweite Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch mit seinen Zeugenbefragungen begonnen. Zum Auftakt ging es um den umstrittenen Vergleich, mit dem der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 drei Kampfjets abbestellte, um die Kosten zu drücken. Die FPÖ machte gleich zu Beginn klar, dass sie hier keine zusätzliche Anzeige des Ausschusses bei der Staatsanwaltschaft für nötig hält.

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Der 2007 geschlossene Vergleich ist das erste "Beweisthema" des U-Ausschusses. Anstatt des von der SPÖ im Wahlkampf versprochenen Ausstiegs aus dem ungeliebten Abfangjäger-Deal der schwarz-blauen Regierung brachte die Einigung mit Eurofighter eine Reduktion der Stückzahl: Statt der vereinbarten 18 wurden nur 15 Jets geliefert, und diese stammten aus der älteren ersten Baureihe und nicht aus der moderneren zweiten Tranche.

Vom Rechnungshof wurde der Vergleich in zwei Berichten (2008 und 2013) heftig kritisiert, insbesondere weil die Prüfer die von Darabos behaupteten Einsparungen nicht nachvollziehen konnten: Während Darabos von 370 Mio. Euro sprach, bestätigte der Rechnungshof nur 267 Mio. Euro.

Peschorn hätte Vergleich "nicht empfohlen"

Auch der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn krisierte den Eurofighter-Vergleich am Mittwoch im Untersuchungsausschuss kritisiert. "Also ich hätte ihn nicht empfohlen", sagte Peschorn. Aus heutiger Sicht hätte Darabos gänzlich aus dem Vertrag aussteigen können. 2007 sei das aber nicht in dieser Klarheit sichtbar gewesen.

Peschorn hat maßgeblich an der im heurigen Februar eingebrachten Betrugs-Anzeige des Verteidigungsministeriums gegen Eurofighter und Airbus mitgearbeitet. Darin behauptet das Ministerium, Eurofighter hätte bereits bei Vertragsabschluss 2003 gewusst, dass die bestellten Jets gar nicht fristgerecht lieferbar waren. "Das hätte nach den damaligen Bestimmungen einen Rücktrittsgrund geliefert", sagte Perschorn im Ausschuss.

Die Nachfrage, ob die 2007 Verantwortlichen somit schon gewusst hätten, dass hier ein Grund zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal vorlag, verneinte Peschorn allerdings: "Das war auch uns nicht bewusst." Vielmehr habe es eine breite Palette an Möglichkeiten gegeben - und der komplette Ausstieg sei eine dieser Optionen gewesen. Aus seiner Sicht wäre es, als die möglichen Lieferprobleme 2007 absehbar wurden, jedenfalls durchaus möglich gewesen, die wenigen Wochen bis zu den ersten Lieferterminen zuzuwarten. Schon eine verspätete Lieferung der Kampfjets hätte seiner Erinnerung nach 200 Mio. Euro Pönale auslösen können.

Nicht eingebunden

Bestätigt wurde von Peschorn einmal mehr, dass er in die Vergleichsverhandlungen mit Eurofighter nicht eingebunden war. Auf Nachfrage des Grünen Peter Pilz bestätigte er, von Darabos' Kabinettschef gehört zu haben, dass er auf Wunsch eines Eurofighter-Managers keine führende Rolle bei den Gesprächen spiele. "Ich bin nicht so beliebt, aber das betrifft manchmal auch die Republik selbst", sagte Peschorn. Und kein Minister sei verpflichtet, die Finanzprokuratur bei Verhandlungen einzubinden.

Als der Plan zur Neuverhandlung des Eurofighter-Deals bekannt wurde, habe die Finanzprokuratur dem Verteidigungsministerium ihre Dienste aktiv angeboten, sagte Peschorn. Gespräche mit Eurofighter hat es demnach zwar gegeben. Von den von Darabos und seinem Berater Helmut Koziol geführten "Parallelverhandlungen" für den Vergleich habe er aber erst im April oder Mai 2007 erfahren.

Problematisches Verhältnis

Sein Verhältnis zu Darabos-Berater Koziol beschrieb Peschorn als problematisch. Ursprünglich sei er nämlich davon ausgegangen, dass der Zivilrechts-Professor nur als Gutachter zum Einsatz komme und nicht als Verhandler. Nachdem Peschorn dann Ende Juni vom bereits geschlossenen Vergleich erfahren habe, hätte er die Detailvereinbarungen ausarbeiten sollen. Hier habe Koziol aber eine Reihe essenzieller Fragen nicht beantwortet, beklagte Peschorn. Als Grund habe Koziol angegeben, "dass er gegenüber Eurofighter zur Verschwiegenheit verpflichtet ist".

Aufgefallen ist Peschorn nach eigenen Angaben auch, dass Koziol mit dem Eurofighter-Berater Meinhard Lukas eng vertraut gewesen sei. FP-Abgeordneter Walter Rosenkranz hatte zuvor darauf hingewiesen, dass sich Lukas und Koziol aus ihrer universitären Laufbahn kennen müssten. Peschorn bestätigte das und betonte, auch er habe den Eindruck gehabt, dass sich die beiden "gut kennen und sich nahe stehen, obwohl sie verschiedene Parteien vertreten haben".

Gleich eingangs hatte Peschorn beklagt, dass es beim Kauf der Eurofighter 2003 "Umtriebe" von "Interessensnetzwerken" gegeben habe (Stichwort: Lobbyisten). Unklar sei ihm allerdings, ob es auch rund um den Vergleich 2007 ähnliche Umtriebe gegeben habe. Er hoffe jedenfalls, dass der U-Ausschuss einen Beitrag zur "Anspruchsdurchsetzung" der Republik gegenüber Eurofighter liefern könne.

Rechungshof: Wesentliche Unterlagen fehlten

Dem Rechnungshof haben für seine Prüfung des Eurofighter-Vergleichs wesentliche Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium gefehlt, erklärte Birgit Caesar-Stifter, Abteilungsleiterin im Rechnungshof als erste Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss. Eine Gesamtbeurteilung des von Darabos getroffenen Vergleichs mit EADS sei somit nicht möglich gewesen,

Caesar-Stifter verwies auf die grundsätzlich bekannten Kritikpunkte aus den RH-Prüfungen zum Eurofighter-Vergleich. Der RH habe zwar eine Dokumentation der Vorbereitung zum Vergleich bekommen, nicht jedoch zu den "maßgeblichen Vergleichsverhandlungen", betonte sie. "Wesentliche Kalkulationsunterlagen", etwa zu den Abbestellungskosten von 57 Mio. Euro, fehlten laut Caesar-Stifter. Ein Gesamturteil des Vergleichs sei daher nicht möglich gewesen.

Die Einbindung der Finanzprokuratur in die Verhandlungen wäre laut Caesar-Stifter zweckmäßig gewesen. Präsident Wolfgang Peschorn sei auch bereits in den Ablauf der Beschaffung sowie auch später in Fragen der Vertragsanpassung eingebunden gewesen. Im Lauf der Vergleichsgespräche wurde er aber von Eurofighter als Verhandlungsteilnehmer abgelehnt, zitierte FP-Mandatar Reinhard Bösch aus entsprechenden Unterlagen. "Uns störte besonders, dass keine Dokumentation über die maßgeblichen Verhandlungen vorlagen", kritisierte Caesar-Stifter dazu.

Keinerlei Dokumentation

Ähnliche Verhandlungen ohne Dokumentation habe sie in ihren bisher 20 Jahren beim Rechnungshof nicht erlebt, sagte Caesar-Stifter. Besonders für die finalen Vergleichsverhandlungen im Mai/Juni 2007 - nach Ausschluss von Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn von den Gesprächen - gebe es keinerlei schriftliche Aufzeichnungen.

"In der Phase, wo Peschorn nicht mehr dabei war, haben wir keinerlei Dokumentation", so Caesar-Stifter in ihrer insgesamt knapp dreistündigen Befragung. Und: "Wir haben gesehen, dass es einen gewissen Bruch gab." Einen eigentlich für Ende April 2007 geplanten Sitzungstermin mit Peschorn habe Eurofighter abgesagt und den Präsidenten der Finanzprokuratur danach nicht mehr als Verhandlungsteilnehmer akzeptiert.

Darabos übernahm Verhandlungsführung

"Warum in weiterer Folge der Herr Minister dann die Verhandlungsführung übernommen hat, das wissen wir nicht", so die Prüferin auf Nachfrage des Grünen Peter Pilz. Er kritisierte, dass Eurofighter nicht nur Peschorn von den Verhandlungen ausschloss, sondern auch den technischen Leiter der Task Force, Brigadier Erwin Jeloschek. Und über die finalen Gespräche in Paris gebe es "kein Fuzerl Papier" in den Unterlagen. Bestätigt wurde von der Beamtin auch, dass diverse Zugeständnisse Darabos' an Eurofighter in dem Vergleich - etwa der Verzicht auf das im ursprünglichen Kaufvertrag fixierte Rücktrittsrecht - nicht eigens bewertet und abgegolten wurden.

Darabos' Zivilrechts-Experte Helmut Koziol erhielt für seine Beratertätigkeit schlussendlich übrigens 112.000 Euro. Der ursprüngliche Auftrag wurde mündlich vergeben und lag mit 39.000 Euro knapp unter der damaligen Obergrenze für die freihändige Auftragsvergabe (40.000 Euro), wie die Prüferin sagte. Koziol stellte unter anderem fest, dass ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal zum Nulltarif nicht möglich wäre.

Öffentlich präsentiert wurde diese Expertise am 25. Juni 2007. Zu diesem Zeitpunkt war der Vertragsausstieg freilich längst vom Tisch, denn tags zuvor hatte Darabos die Vergleichspunktation mit Eurofighter unterzeichnet - was der Minister bei der Präsentation des Koziol-Gutachtens aber nicht erwähnte. Der Vergleich - also die Reduktion von 18 auf 15 Jets und der Verzicht auf die modernere zweite Baureihe - wurde erst am 26. Juni öffentlich bekannt.

FPÖ: Darabos sparte zuwenig ein

Die FPÖ verwies im Ausschuss auf eine Unterlage aus dem Finanzministerium zur Reduzierung von 18 auf 15 Flieger. Demnach wäre damit eine Einsparung von 384,5 Mio. Euro - und damit um 134 Mio. Euro mehr als die von Darabos vereinbarten 250 Mio. Euro - gerechtfertigt gewesen. Laut FPÖ wurden die Flugzeuge durch den Vergleich damit sogar um knapp neun Mio. Euro pro Stück teurer. Caesar-Stifter konnte zu dieser Stellungnahme allerdings nichts sagen.

Der Grünen Gabriela Moser bestätigte Caesar-Stifter, dass von den schließlich gelieferten 15 Kampfjets nur zwei wirklich neu waren. Dies deshalb, weil zu dieser Zeit nicht mehr alle für die veraltete erste Baureihe nötigen Teile fabriksneu zur Verfügung standen. Daher mussten auch gebrauchte Teile verbaut werden.

Lieferprobleme waren bekannt

Dass EADS Probleme gehabt hätte, die von Darabos abbestellten neuen Flieger der zweiten Baureihe wirklich zu liefern, war 2007 übrigens bereits bekannt. ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl zitierte aus entsprechenden Unterlagen des Verteidigungsministeriums und auch im ersten Rechnungshofbericht 2008 wurden die Lieferschwierigkeiten erwähnt. In der im heurigen Februar eingebrachten Anzeige wirft das Verteidigungsministerium Eurofighter und Airbus vor, schon 2002 gewusst zu haben, dass die termingerechte Lieferung der modernen Tranche 2-Jets nicht möglich gewesen wäre.

Vor Abschluss des Vergleichs wäre nach Ansicht des RH aufgrund der Haushaltsrichtlinien auch die Einbindung des Finanzministeriums notwendig gewesen. Festgestellt wurde von den Prüfern unter anderem auch, dass es durch die fehlenden Ersatzteile zu einer "sehr starken Beeinträchtigung" der Einsatzbereitschaft gekommen ist. Caesar-Stifter erklärte weiters, dass für eine umfassende Luftraumüberwachung 24 Flugzeuge notwendig gewesen wären und die militärischen Vorgaben seien erst nach dem Vergleich - und der Stückzahlreduzierung - an die Konditionen aus eben diesem angepasst worden.

Eine Einflussnahme auf die Arbeit der Prüfer schloss die Abteilungsleiterin aus. Der Kontakt mit der geprüften Stelle sei gut gewesen, es habe keine Prüfungsverzögerung oder Behinderung gegeben.

Danach war Wolfgang Peschorn geladen, Chef der Finanzprokuratur und somit oberster Anwalt der Republik. Er hatte schon im März scharf in Richtung Darabos geschossen. Der Minister hatte seinen Vergleich nämlich u.a. damit gerechtfertigt, dass er im Einvernehmen mit der Finanzprokuratur geschlossen worden sei. Peschorn wies das zurück und beklagte, an den maßgeblichen Verhandlungen nicht beteiligt worden zu sein.

Der Mittwoch im Live-Blog:

Der Grüne Peter Pilz vermutet, dass Peschorn "auf Befehl Eurofighters" von den Vergleichsverhandlungen ausgeschlossen wurde. Weil Peschorn über die Causa detaillierte Aktenvermerke angelegt haben soll, erwartet sich auch VP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl von ihm genaue Auskunft über die damaligen Vorgänge.

Während Pilz im Fall des Falles auch eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen möchte, hält FP-Fraktionschef Walter Rosenkranz das nicht mehr für nötig. Die Causa liege ohnehin schon bei der Staatsanwaltschaft Wien, so Rosenkranz vor der Sitzung.

Einig waren sich Grün und Blau darin, dass der Darabos-Vergleich ein schlechter gewesen sei. Gabriela Moser von den Grünen will nun herausfinden, "auf welche Art und Weise Darabos gelinkt wurde oder sich linken ließ". Zur Verteidigung seines Parteifreundes Darabos schritt SP-Fraktionschef Otto Pendl vor der Sitzung. Nicht Darabos habe ein schlechtes Geschäft abgeschlossen, sondern die schwarz-blaue Regierung, argumentiert Pendl: "Diesen Vergleich hätte es nie gegeben ohne den Grundvertrag."