Linzer SPÖ: Flüchtlinge aus Mindestsicherung nehmen

Die Linzer SPÖ schert aus der Parteilinie aus und fordert statt der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) ein eigenes Instrument für Flüchtlinge und Drittstaatsangehörige. Anlass: Im dritten Quartal 2017 seien erstmals mehr als 50 Prozent der BMS-Kosten auf diese Personen entfallen. Fazit: die Kürzungen von Schwarz-Blau seien "ein Placebo", die BMS sei das falsche Werkzeug für Flüchtlinge.

Von Juli bis September 2017 habe die Stadt Linz 3,9 Mio. Euro für die BMS aufgewendet, rechnete die für Soziales zuständige Vizebürgermeisterin Karin Hörzing in einer Pressekonferenz vor. Das seien acht Prozent mehr als im Quartal davor und erstmals mache der Anteil der Kosten für anerkannte Flüchtlinge und Drittstaatsangehörige über 50 - konkret 51,1 - Prozent aus.

Für Bürgermeister Klaus Luger ist klar, dass es ein anderes Instrument brauche: Die BMS solle "Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen aus der Gesellschaft hinauszufallen drohen, weiterhin ein Mindestmaß an Teilhabe ermöglichen". Für Flüchtlinge brauche es stattdessen ein Integrationswerkzeug, wobei auch hier die Existenzsicherung im Vordergrund stehen müsse, so Integrationsstadträtin Regina Fechter.

Die Linzer Sozialdemokraten fordern daher eine Initiative auf Bundes- und Landesebene, "die den Ruf und die Stabilität der durch die ständigen, nicht funktionierenden Reparaturen in Misskredit geratenen Mindestsicherung wieder herstellt" und ein Integrationsinstrument schaffe, das nach der Grundversorgung zu greifen beginne, so der rote Sozialsprecher im Landtag, Peter Binder. Die Linzer Genossen schlagen daher eine "Lebensunterhaltsdeckende Integrationshilfe" (LIFE) vor, die neben der individuellen Absicherung der Grundbedürfnisse auch eine Prüfung der Integrationsfortschritte und eine Residenzpflicht beinhaltet.

2014 seien etwa noch 22 Prozent der Mindestsicherungsbezieher anerkannte Flüchtlinge gewesen, 2016 bereits 31 Prozent. Wenig überraschend ist der Anteil der Syrer von 11,5 Prozent 2014 auf 37,2 Prozent 2016 gestiegen. Auffällig sei auch, dass die asylberechtigten BMS-Bezieher im Durchschnitt deutlich jünger seien als die österreichischen, rechneten die Stadtpolitiker vor. Der Anteil der Kosten für Flüchtlinge und Drittstaatsangehörige an der BMS sei in Linz von 42,1 Prozent im ersten Quartal 2016 auf 51,1 Prozent zuletzt kontinuierlich gestiegen - und das "trotz der vermeintlichen Gegenlenkungsmaßnahmen der schwarz- blauen Landesregierung", betonte Hörzing. Das Land hat ja die BMS für Asylberechtigte per Juli des Vorjahres deutlich gekürzt.

Reaktionen: "Politshow" und "Zweiklassen-Sozialsystem

FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer verteidigte die Kürzungen auf Landesebene: "Nicht auszudenken, welches Ausmaß die Ausgaben der Stadt ohne diese Maßnahme erreichen würden." Man müsse die Kontrolle auf neue Beine stellen und "Sozialmissbrauch abstellen".

ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier sieht in dem SPÖ-Vorstoß eine "entbehrliche Politshow" und vermutet dahinter "mehr taktisches Kalkül als wirkliche Problemeinsicht": "Jetzt wo sich auf Bundesebene eine Änderung u.a. im Bereich der Mindestsicherung abzeichnet - die unter einem SPÖ-Bundeskanzler nicht möglich war - will die Linzer SPÖ wohl noch auf den fahrenden Zug aufspringen."

Der Grüne Sozialsprecher Stefan Kaineder befürchtet ein "Zweiklassen-Sozialsystem", das nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern zu mehr Armut und letztlich zu mehr Kriminalität führen werde. "Die Linzer SPÖ knickt einmal mehr vor der FPÖ ein. Bürgermeister Luger zerreißt das Solidaritätsband mit den Ärmsten der Stadt und gibt das soziale Gewissen im FPÖ Büro ab", so Kaineder. "Die Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit der SPÖ in ihren Grundwerten ist endgültig Geschichte", kommentierten Stadträtin Schobesberger und Gemeinderätin Marie-Edwige Hartig von den Grünen den SPÖ-Vorschlag.