Politik | Inland
11.12.2017

Linzer Aktenaffäre: Luger legt Unterlagen offen

Lange Zeit habe es keine Informationen über Personalmangel gegeben.

Im Fall der Linzer Aktenaffäre hat Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) seine Unterlagen dazu am Montag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz veröffentlicht. Das sei nun möglich, weil sie in einem Zwischenbericht der Ermittler an den Staatsanwalt enthalten sind und er nun nicht mehr der Verschwiegenheitspflicht unterliege. Er will damit dem Vorwurf der Verschleierung entgegentreten.

In der Affäre geht es um die Nichtbearbeitung von Hunderten Anzeigen durch den Magistrat. Anfang Juni war bekannt geworden, dass die Finanzpolizei eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz geschickt hatte. Seit längerer Zeit würden Anzeigen wegen Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und andere Normen im Baugewerbe nicht zeitgerecht bearbeitet und sie würden dann verjähren. Später stellte sich heraus, dass es auch im Bereich der Gewerbeordnung sowie des Lebensmittelgesetzes Versäumnisse gegeben haben soll. Deswegen ermittelt die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft und auch der Bundesrechnungshof ist in diese Causa eingeschaltet.

Laut Luger war er im Juni 2016 von der Finanzpolizei informiert worden, dass es in sechs Fällen zu einer Verjährung gekommen sei, weil der Magistrat diese nicht verfolgt habe. Von Anfang an war die Rede von Personalmangel als Ursache. Er habe sich daraufhin der Sache angenommen. In einer angeforderten Stellungnahme aus dem Amt sei ihm - die entsprechenden Unterlagen legte er vor - mitgeteilt worden, dass man das Problem im Griff habe. Zudem hatte das Kontrollamt routinemäßig mit einer Prüfung des gesamten damit befassten Geschäftsbereiches begonnen. Er sei deshalb davon ausgegangen, dass alle zielführenden Schritte eingeleitet seien.

Strafrechtliche Dimension

Am 23. Dezember 2016 wurde er aber neuerlich von einem Schreiben der Finanzpolizei überrascht, in dem die Rede von weiteren Verfahrenseinstellungen wegen Personalmangels die Rede war. Dieser Grund sei ihm gegenüber aus dem Magistrat bestritten worden. Es sei auch kein Antrag auf Personal-Aufstockung gestellt worden. Später wurden doch Personalmaßnahmen getroffen, in die der Bürgermeister operativ nicht eingebunden gewesen sei. Bei ihm habe weiterhin der Eindruck bestanden, dass die beanstandeten Verfahren eingeleitet und in Bearbeitung seien. Doch Ende Mai 2017 erstattete die Finanzpolizei Anzeige. Als er dies erfuhr sei ihm die strafrechtliche Dimension der Angelegenheit klar gewesen.

Aus dem Amt wurde ihm von 110 noch einzuleitenden oder einzustellenden Verfahren berichtet. Eine Einstellung bedeute nicht, dass dies wegen Verjährung erfolge. Aus heutiger Sicht sagte Luger: "Es kommt doch nicht alles zum Bürgermeister" und: "Ich habe den Stellungnahmen der eigenen Verwaltung geglaubt." Von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind neben dem Bürgermeister fünf weitere Personen aus dem Magistrat betroffen.

"Entbehrliche Inszenierung"

ÖVP, Grüne und NEOS werten die Übermittlung von Dokumenten in der Linzer Akten-Affäre durch Bürgermeister Luger zwar einerseits als Folge des von ihnen aufgebauten politischen Drucks, andererseits sehen sie aber auch eine "entbehrliche Inszenierung", die wenig glaubwürdig sei. Nach wie vor gebe es viele offene Fragen.

Luger sei in der Affäre befangen, seine Stellvertreterin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing ( SPÖ) habe bereits in der Vorwoche die Übermittlung der Unterlagen zugesagt, so ÖVP, Grüne und NEOS in einer gemeinsamen Aussendung. Sie verlangen von Hörzing eine vollständige Liste aller Unterlagen im eigenen und übertragenen Wirkungsbereich samt Vollständigkeitserklärung.

Die Oppositionsparteien fragen sich zudem, ob der Bürgermeister am Montag als Stadtchef oder als Privatperson vor die Presse getreten sei. Schließlich sei er mit seinem persönlichen Anwalt erschienen. Die SPÖ habe die Übermittlung der Dokumente monatelang "mit allen Mitteln blockiert", kritisierten ÖVP-Klubobmann Martin Hajart, Grünen-Klubchefin Ursula Roschger und Gemeinderat Felix Eypeltauer von den NEOS. Dadurch sei sie Vertrauensbasis "massiv erschüttert" worden.