Politik | Inland
03.08.2017

LH Stelzer will die SPÖ in Oberösterreich überholen

Volkspartei plant Landesliste mit Mischung aus "bewährten Kräften" und Quereinsteigern.

Der oberösterreichische ÖVP-Chef und Landeshauptmann Thomas Stelzer will bei der Nationalratswahl die ÖVP zur stärksten Kraft im Bundesland machen - bisher war das bei Parlamentswahlen die SPÖ. Österreichweit hoffe er, dass die ÖVP "starker Erster" und Sebastian Kurz Bundeskanzler wird. Zu Koalitionsvarianten hielt sich der Chef eines schwarz-blauen Gespanns im APA-Interview bedeckt.

Landesliste für Mitte August angekündigt

Die ÖVP werde ihre oberösterreichische Landesliste Mitte August präsentieren, kündigte er an. Darauf werde sich eine Mischung aus "bewährten Kräften" und solchen, "die nicht unmittelbar aus dem politischen Bereich kommen", finden. Ob die Quereinsteiger an wählbarer Stelle gereiht werden, ließ er aber offen: "Was wählbar ist, wird der Wähler entscheiden." Möglichen Unmut bei den etablierten Funktionären wie zuletzt in Tirol fürchtet er offenbar nicht. "Je besser wir abschneiden, umso mehr können sich dann alle darüber freuen, dass ihre Plätze gesichert sind."

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Anders als sein Vorgänger Josef Pühringer pocht Stelzer, der auch stellvertretender Bundesparteichef ist, nicht lautstark auf oberösterreichische Präsenz in einer künftigen Regierungsmannschaft. Aber wenn er gefragt werde, hätte er "gute Ideen, wer da dabei sein könnte". Namen nennt er nicht, er persönlich will allerdings in Oberösterreich bleiben, so der seit vier Monaten im Amt befindliche Landeschef.

Keine Kurskorrektur bei der Ehe

Dass die ÖVP nun als Bewegung auftritt, findet Stelzer gut: "Es ist wirklich unglaublich, wie viele Menschen in diesen Wochen auf uns zukommen." Ob das für September erwartete Programm grundlegende Änderungen bringen werde? "Man kann nicht sagen, nur weil wir in den vergangenen zehn Jahren etwas so oder so gesehen haben, machen wir es auch weiter so." Das bedeute aber nicht, dass man seine Werte über Bord werfen solle. Es gehe vielmehr um neue Herausforderungen. Als Beispiel nannte er die Digitalisierung, die "ja auch unser ganzes Kommunikationsverhalten ändert". Keine Kurskorrektur will er bei der Ehe, die Mann und Frau vorbehalten bleiben solle.

In Sachen Koalition bleibt Stelzer vage

Eine Koalitionspräferenz ist ihm auch bei mehrmaligem Nachfragen nicht zu entlocken. Gesprächspartner seien "alle, die ins Parlament kommen". Allerdings räumt Stelzer ein, dass Rot-Schwarz zuletzt "nicht das Gelbe vom Ei" gewesen sei. Eine neue Regierung solle sich dann als erstes mit der Frage "Was stärkt uns im internationalen Wettbewerb" befassen. Das umfasse Bildung, Forschung, Infrastruktur - etwa den Breitbandausbau. Außenpolitisch sei es ihm wichtig, "dass wir uns als Nettozahler in der EU auch stark einbringen". Die EU müsse wieder die großen Fragen lösen: Außenpolitik, Sicherheit an den Außengrenzen, Bekämpfung der Fluchtursachen.

Das oberösterreichische Modell einer Schuldenbremse sieht er als Vorbild für den Bund. Damit sei im Land künftig jedes Ressort verpflichtet zu hinterfragen, wo man Dinge zurücknehmen könne. Im von ihm verantworteten Kulturbereich habe er beispielsweise ein Projekt gestartet, das auf Effizienzsteigerung ohne Qualitätseinbußen abzielt - etwa durch gemeinsames Marketing oder gemeinsamen Vertrieb der diversen Einrichtungen.

Mindestsicherung "auf einen Nenner" bringen

In Sachen Mindestsicherung sieht er Chancen, "dass wir bei gutem Wind und wenn das Wahlkampfgetöse vorbei ist, österreichweit auf einen Nenner kommen können". Die oberösterreichische Lösung - Kürzung für Asylberechtigte und ein Deckel, der durch Arbeit etwas gehoben werden kann - sei "sehr zeitgemäß". Dass sie vor dem VfGH nicht halten könnte, glaubt er nicht: "Ich gehe davon aus, dass unsere Regelungen passen." Und wenn nicht, werde man damit "nüchtern und objektiv umgehen", so Stelzer.