Politik | Inland
31.07.2017

LH Kaiser: Österreich steht vor einer Richtungsentscheidung

Wenn SPÖ nicht Platz Eins erobert, erwartet Kaiser eine Neuauflage von schwarz-blau. EU soll sich zum Schutz der gemeinsamen Außengrenzen bekennen, für das Thema Flüchtlinge bedarf es eines Gesamtplans.

Landet die SPÖ nicht auf Platz Eins, so erwartet Österreich eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition, glauben der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und der Kärntner Spitzenkandidat für die Nationalratswahl Philip Kucher im Interview mit der APA. Kucher sieht noch Handlungsbedarf im digitalen Bereich. Das Migrationsproblem könne man nicht "wegzaubern", so der Abgeordnete.

Ein Thema, das die ÖVP seit Monaten besetzt, ist die Schließung der Mittelmeerroute. "Eine wirkliche ursächliche Maßnahme gegen derzeitige Fluchtbewegungen kann nur dann in Kraft treten, wenn man einen Gesamtplan hat", sagt Kaiser. Sein Hauptziel sei ein Marshallplan für den ärmeren Teil der Erde, weiters solle sich die EU zum Schutz der gemeinsamen Außengrenze bekennen. Auch österreichische Kräfte hätten nicht die österreichische Grenze als Priorität zu setzen, sondern die jeweiligen Außengrenzen gegenüber Nicht-EU-Ländern: "Das muss endlich in die politischen Köpfe hinein, sonst riskieren wir mittelfristig die Glaubwürdigkeit der EU."

Migrationsströme reduzieren

Als dritter Punkt schwebt Kaiser vor, dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge überall in der EU gleich behandelt werden und die gleichen Integrationsmöglichkeiten bekommen. "Dass es dann im Mittelmeer oder auf der Bulgarienroute oder wo auch immer Maßnahmen gibt, das kann schon sein. Aber das kann nicht die einzelne, solitäre Maßnahme sein", so der Landeshauptmann. Wie Kucher sagt, bekenne sich die SPÖ dazu, dass Migrationsströme "ganz klar reduziert" werden müssen: "Wir sagen aber auch dazu, dass das nicht mit Schlagzeilen und mit einem Fingerschnippen passiert, dass wir das Problem wegzaubern können. Sondern dass wir konkrete Lösungen brauchen, die auch noch einige Jahre dauern können."

Insgesamt stehe Österreich am 15. Oktober vor einer Richtungsentscheidung, ist sich Kaiser sicher: "Setze ich mit Christian Kern auf jemanden, der gezeigt hat, dass er Österreich in einer Spitzenposition halten kann, und der auch in der Wirtschaft gezeigt hat, dass er führen kann. Oder riskieren wir etwas und sagen wir: Alles neu." Wenn die SPÖ nicht auf Platz Eins landet, werde wahrscheinlich eine "Neuauflage von schwarz-blau, beziehungsweise türkis-blau" folgen. Auch Kucher sieht eine Richtungsentscheidung auf Österreich zukommen: "Wollen wir ein Österreich haben, in dem es Chancengleichheit und Gerechtigkeit gibt, wo es jeder es zu etwas bringen kann - oder wollen wir eine Ellbogengesellschaft haben, wo nur die Stärksten durchkommen." Das seien genau die Themen, so Kucher, über die man die Wähler bei den Hausbesuchen "aufklären" wolle.

Dass sich der Wahlkampf immer mehr in die sozialen Medien verlagert, bestätigen auch die beiden Sozialdemokraten. Auch, dass es bereits einige Weblogs und Onlineplattformen mit SPÖ-Spin gibt. "Was zweifelsohne notwendig ist, ist, dass man - nachdem es medial ja eine große Schonfrist für einzelne Leute gibt - die kritischen Fragen dort stellt, wo sich die Leute auch austauschen", so Kaiser dazu. Er nehme aber in Anspruch, dass man in diesem Bereich eine "klare und faktenbezogene Lage" habe: "Dass die Geschichten einen SPÖ-Spin haben, ist ja nichts Verbotenes." - "Wenn Sebastian Kurz vage bleibt, ist es wichtig, die wenigen Infos, die er bis jetzt gegeben hat, nachzurechnen und zu sagen, wie schaut das Finanzierungskonzept aus", verteidigt Kucher entsprechende Artikel in den SPÖ-Medien. Der neue ÖVP-Chef habe "in vielen Bereichen Überschriften produziert", bleibe aber konkrete Antworten schuldig.

Kriterienkatalog

Bei künftigen Koalitionsverhandlungen der SPÖ werde jedenfalls der unter Federführung Kaisers entwickelte Kriterienkatalog eine Rolle spielen. Ganz besonders, wenn es zu Äußerungen wie im Fall des FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner kommt, dem antisemitische Wortmeldungen zur Last gelegt werden. Wäre so eine Situation für die SPÖ tragbar? "Ich kann es jetzt nur von mir aus sagen in Kärnten: Wäre das so eine Situation, dann ist das für mich ein klares Nein." Das gelte, weil in Bezug auf Menschenrechte und Antisemitismus festgelegt wurde, dass die Grundpfeiler der Verfassung einzuhalten seien.

Dass die SPÖ trotz der von Kaiser georteten Themenführerschaft in Umfragen hinter der ÖVP liegt, begründet der Landeshauptmann mit der öffentlichen Diskussion - auch in den Medien: "Es zeichnet ein Bild, dass es so etwas wie ein 'Es darf kein SPÖler mehr Bundeskanzler werden'-Kartell innerhalb von manchen Medien gibt, die offensichtlich jede kritische Auseinandersetzung um ihren Wunschkandidaten verhindern", so Kaiser. Dass man diese Form der Polemik gegen Medien sonst von anderen Parteien kenne, will Kaiser nicht gelten lassen: "Es ist eine andere Form der Kritik. Ich schimpfe nicht gegen Medien, ich gehe sie auch nicht an, aber das, was gesellschaftspolitisch klar ist, da braucht man nur jeden Tag hineinschauen, ist, dass es eine andere Bewertung der Arbeit gibt."

Kern als einziger mit Plan

SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern habe derzeit als einziger einen Plan für Österreich, so Kaiser: "Von anderer Seite höre ich nur: Es wird präsentiert werden. Egal, ob es die FPÖ ist - von den NEOS sind die ersten paar Punkte gekommen, von den Grünen höre ich überhaupt nichts und von der ÖVP gibt es das große Mysterium 'Es wird irgendwann einmal da sein.' Momentan sind es nur Personen, die anstelle von Programm präsentiert werden."

Causa "Top Team"

Über Kaiser schweben nach wie vor die Untreue-Ermittlungen in der Causa "Top Team" - wie der Landeshauptmann stets bekräftigte, werde er zurücktreten, sollte eine rechtskräftige Anklage gegen ihn vorliegen. Auf die lange Dauer des Verfahrens angesprochen, meint Kaiser: "Wenn man die Zeit nutzt, irgendwelche politischen Konstrukte aufzubauen, dann wäre das bedenklich." Man habe eine Chronologie der Berichterstattung zu dem Fall erstellt: "Sobald es etwas Positives in der SPÖ gab, ob die Heta-Geschichte oder ein positives Budget, ist am nächsten, übernächsten Tag, über irgendein Medium sofort wieder diese Geschichte erschienen." "Verfolgungswahn" habe er keinen, so Kaiser: "Ich zähle Fakten auf und ich bewerte sie. Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist da, es ist ungebrochen, aber es wird stark strapaziert."