Politik | Inland
28.10.2017

Leuchtturm-Projekte für die ersten 100 Tage gesucht

Ab Montag reden ÖVP und FPÖ übers Geld und erste Kompromisse. Die einen wollen schnell abschließen, die anderen keine offenen Fragen zurücklassen. Gefragt sind Vorzeigeprojekte zum Start von Türkis-Blau.

Am Montag stehen Kassasturz und Ressortfinanzen (Bildung, Inneres, Soziales etc.) auf dem Programm. Ab Dienstag geht es in immerhin 25 Fachgruppen zur Verhandlungs-Sache. Die türkis-blaue "Veränderung" duldet keinen Aufschub.

Von A wie Arbeit bis W wie Wirtschaft, suchen Experten, Quereinsteiger, Länder- und Bündevertreter Schnittmengen zwischen ÖVP und FPÖ .

Erst am Mittwoch starteten die Regierungsverhandlungen in "sehr, sehr guter und partnerschaftlicher Atmosphäre" – und das soll auch so bleiben. Die FPÖ will es zwar der ÖVP "nicht leicht machen", wie es zunächst hieß. Doch zur Stunde spricht mehr dafür, dass vor allem die gute Stimmung zwischen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache und das hohe Tempo, das sie vorlegen, zählen.

Rasch zum Programm

Die Forderungen und zentralen Inhalte sind aus dem Wahlkampf hinlänglich bekannt, die meisten Fragestellungen gut vor- und aufbereitet. Ein Regierungsprogramm auf Basis des Kassasturzes sowie ein paar "Leuchtturmprojekte" für die ersten 100 Regierungstage müssten rasch aufgestellt sein. So lautet die Erwartung nicht weniger Verhandler.

Bisher zeigt lediglich Justizminister Wolfgang Brandstetter warnend auf und wünscht sich im Gegensatz dazu ein möglichst detailliertes Regierungsprogramm, inklusive Sicherheitspaket und Strafrechts-Verschärfungen. "Jede Unklarheit jetzt, die rächst sich später irgendwann einmal."

Wie aussagekräftig der Koalitionspakt letztlich wird, hängt von der Kompromissfindung auf der Chefetage ab. Das sind die beiden Fünfer-Teams rund um Kurz und Strache. Ein Verhandler sagt: "Wenn es inhaltlich knusprig wird, entscheidet sich ohnehin wieder alles ganz oben. Am Tag der Regierungsangelobung interessiert niemanden mehr, wer in welcher Fachgruppe verhandelt hat."

Oder doch? Seit Tagen wird heftig über die Ressortaufteilung zwischen ÖVP und FPÖ spekuliert. Dafür könnte es sehr wohl relevant sein, wer nun welche Fachgruppe leitet. Ein Beispiel: Beschickt die ÖVP die wichtige Finanzgruppe, wo es um Steuerentlastung und kalte Progression gehen wird, mit Ex-Rechnungshofchef Josef Moser oder etwa mit Finanzexperte Gottfried Haber von der Uni Krems?

Präjudiz für Finanz

Die Antwort könnte für das Amt des nächsten Finanzministers wichtig sein. Auch Casinos-Finanzchefin Bettina Glatz-Kremsner wurde genannt. Die in der ÖVP-NÖ-bestens vernetzte Managerin, die in der Kurz-Leitungsgruppe sitzt, könnte aber auch Wirtschaftsministerin werden, heißt es. Dementiert wurde vorsorglich beides.

Man wird sehen: Am Wochenende wollen ÖVP und FPÖ bekannt geben, wer in welche Gruppe kommt. Jede Partei braucht dafür fünf bis acht Verhandler für jede der 25 Gruppen. Die Länder wollen ein gewichtiges Wort mitreden: "Bei aller Bewegung und schnell-schnell. Einen Restfunken an Realpolitik wird es schon brauchen."