Letzter Anlauf für neue Lehrergehälter

Und sie bewegen sich doch. Die Verhandlungen für ein neues Lehrerdienstrecht gehen am Montag in eine entscheidende Phase: Die drei Ministerinnen Claudia Schmied (Bildung), Maria Fekter (Finanzen) und Gabriele Heinisch-Hosek (Beamten) versuchen bei einem Mini-Gipfel, die seit Sommer 2001 diskutierte Neuregelung der Lehrerbesoldung und -arbeitszeit zu finalisieren.

Chefsache

Der Druck ist groß, denn das Lehrerdienstrecht soll das letzte große Projekt der Regierung vor den Wahlen im Herbst sein. Bundeskanzler Werner Faymann hat es längst zur „Chefsache“ erkoren, auch wenn er sich in Detailverhandlungen vorerst nicht einmischen will.

Konkret verhandelt wird heute über Nachbesserungen zum Regierungsvorschlag vom Mai 2012. Seither gab es unzählige Verhandlungsrunden auf Beamtenebene mit der Gewerkschaft, ohne nennenswertes Ergebnis. Tiefpunkt waren die bisher letzten Verhandlungen am 7. Jänner 2013. Danach haben die Gewerkschafter einen Forderungskatalog für die Regierung erstellt, der heute von den Ministerinnen besprochen werden soll. Denn der wichtigste Verhandlungspartner der Regierung beim Lehrerdienstrecht, der Chef der Lehrergewerkschaft Paul Kimberger, ist bisher wenig beeindruckt vom vorliegenden Angebot der Regierung.

Kimberger warnt einerseits vor einem „Sparpaket“ auf Kosten der Lehrer; andererseits fehle ihm ein attraktives Gesamtpaket, wie der Arbeitsalltag der Lehrenden in Österreich künftig verbessert werden soll.

Mehr Geld für Beginner

Grundsätzlich positiv sehen die Gewerkschafter das Angebot der Regierung, Neueinsteigern – egal in welchem Schultyp unterrichtet wird – ein höheres Gehalt zu zahlen. Ministerin Fekter erklärte, dass die Finanzierung „kein Streitpunkt“ sei da in der Anfangsphase nichts teurer werde. „Die älteren, teureren Lehrer, die in Pension gehen, werden durch jüngere, trotzdem günstigere Lehrer ersetzt.“

Gewerkschafter Kimberger warnt allerdings, dass die Lebensverdienstsumme keinesfalls weniger als bisher sein dürfe. Denn der Regierungsvorschlag beinhaltet, dass das „Endgehalt“ nach 40 Dienstjahren deutlich unter den bisherigen Beträgen liegt, und im ersten Jahrzehnt überhaupt nicht erhöht wird. Allerdings würden Zulagen die Einkommen aufbessern, je nach Fach, Schulstufe und Zusatzaufgaben der Lehrer.

Noch problematischer für die Lehrervertreter ist der Vorschlag der Regierung, dass Lehrer verpflichtend 24 Stunden pro Woche unterrichten müssen, statt wie bisher durchschnittlich 18 bis 22 Stunden. Für Kimberger ist das eine Frage des „Gesamtpakets“, da Bildungsministerin Schmied angekündigt hat, den Arbeitsalltag für Lehrer durch Unterstützungspersonal zu entlasten. Bisher ist unklar, wie der Vorschlag umgesetzt werden soll.

„Skurril“ findet Kimberger, dass seitens der Regierung nur „marginale Änderungen“ am vorgelegten Paket geplant seien. Kimberger: „So ist das nicht tauglich, umgesetzt zu werden.“

Noch hofft der Gewerkschafter auf deutliche Nachbesserungen beim Gipfel. „Noch denken wir nicht über Kampfmaßnahmen nach“, sagt Kimberger zum KURIER. „Ich werde mit Sicherheit der Letzte sein, der den Verhandlungstisch verlässt. Schließlich geht’s um künftige Lehrergenerationen.“