Politik | Inland 17.12.2011

Leitl: Ausgrenzung bringt nichts

Der Präsident der Wirtschaftskammer verteidigt die ÖVP-Verhandlungen mit der FPÖ und will keine neuen Steuern.

Christoph Leitl fühlt sich als einsamer „Rufer in der Wüste“: Obwohl der Präsident der Wirtschaftskammer die Bundesregierung seit geraumer Zeit darauf hinweist, welche Reformen das Land benötigt, sei die Politik 2011 untätig geblieben. „Wir wissen, wo Reserven schlummern. Würden Bund, Länder und Gemeinden ihre Gesamtausgaben um nur fünf Prozent kürzen, wäre das Defizit weg. Ist das so schwer?“, fragte Leitl am Samstag im ORF -Radio. Der Wirtschaftskämmerer ist überzeugt, dass „in den Verwaltungsstrukturen“ gespart werden kann; er verwies auf die Vorbilder Schweden und die Schweiz, die diese Probleme längst gelöst hätten.

Als konkretes Beispiel nannte Leitl im Bereich der Wirtschaftsförderungen „direkte Investitionen“, die durch einfache Haftungen der öffentlichen Hand ersetzt werden könnten.

Nein zu Vermögenssteuern

So lange die von ihm angesprochenen fünf Prozent in der Verwaltung nicht eingespart werden, ist Leitl nicht bereit, über neue Steuern nachzudenken. Wer zu diesem Zeitpunkt der Budget-Sanierung über neue Steuern rede, der vergesse die Erneuerung, sagte der Präsident. Zudem sei Österreich schon jetzt ein „Hochsteuerland“.

Was freilich nicht bedeute, dass die Wirtschaft grundsätzlich gegen jede Reform des Steuer-Systems auftrete. Leitl: „Eine interne Diskussion, Arbeit zu entlasten und andere Faktoren stärker zu besteuern, dafür sind wir offen.“ Er, Leitl, sei aber dagegen, die Gesamt-Steuer- und -Abgabenquote zu heben: „Anstatt zu sparen, sollten wir nicht wieder Geld aus den Taschen der Bürger zusammenkratzen.“

Wichtiges Signal

Das Ansinnen, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, hält Leitl für ein wichtiges Signal nach außen; zudem unterstützt er die Linie der ÖVP, darüber auch mit den Freiheitlichen zu verhandeln: „Wenn wir mit Ausgrenzen anfangen, kommen wir nicht weiter.“

Bei der Frage, ob Österreichs Universitäten generell Studiengebühren einheben sollen, verweist Leitl auf den Rektor der Wiener Wirtschaftsuniversität, Christoph Badelt: „Er hat gesagt: ,Du, Republik, sagst mir, wie viele Ressourcen ich bekomme und ich sage dir dann, wie viele junge Menschen ich dafür ausbilden soll.‘“

Generell, sagt Leitl, sollten die Universitäten „selbst entscheiden dürfen“, ob sie Gebühren einheben und wie hoch diese sind.

Als sozial ungerecht erachtet er das jedenfalls nicht: „Wenn man für eine Meisterprüfung 6000 Euro zahlen muss, dann ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum die höchste Ausbildung nichts kosten soll.“

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( Kurier ) Erstellt am 17.12.2011