Leichtfried im Visier der Frächterlobby

Die Grünen waren angetan – von den ersten Ansagen des neuen SPÖ-Infrastrukturministers Jörg Leichtfried im Nationalrat. Als Schwerpunkt nannte der bisherige steirische Landesrat nämlich nicht nur Verkehrssicherheit. Er sagte auch: Verkehrspolitik habe Folgen für die Gesundheits-, Energie- und Arbeitsmarktpolitik. Sie entscheide letztlich über die Güte der Luft, Lärmbelästigung, über den Verbrauch fossiler Energien und darüber, ob die Arbeitnehmer günstig und schnell in die Arbeit kommen. "Die Antwort, die ich darauf geben will, ist ökologische Verkehrspolitik."

Die "Hauptwaffe" dafür sei der öffentliche Verkehr, auch wenn er wisse, dass es nie gelingen werde, den ganzen Verkehr von der Straße wegzubringen. Mittwoch Früh hatte Leichtfried Präferenzen gezeigt, die Maut auszudehnen; die Frächterlobby kritisierte ihn prompt. Und so unterließ er diese Äußerung bei der gestrigen Antrittsrede im Parlament.