Warum die Politik nicht vom Fleck kommt

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Foto: Reuters/HEINZ-PETER BADER Neugebauer und Schmied

Eine Gehaltsreform wird seit 2001 erfolglos versprochen. Die Signale stehen auf Verlängerung.

Am 17. August verkündete die Bildungsministerin: Es wird an einer neuen Lehrer-Besoldung gearbeitet. Eine Arbeitsgruppe im Ministerium erarbeite gerade Modelle zur Neuverteilung des Lebensgehalts, die vor allem eine Anhebung der Einstiegsbezüge bei einem späteren Abflachen der Gehaltskurve vorsehen. „Wir wollen das zügig vorantreiben“, meinte die Ministerin.

Was klingt wie eine Aussendung von SP-Unterrichtsministerin Claudia Schmied war tatsächlich eine Ankündigung von VP-Ministerin Elisabeth Gehrer im Jahre 2001.

Seither ist viel verhandelt worden, Unfreundlichkeiten wurden über die Medien ausgetauscht, die Protagonisten sind ausgewechselt worden , doch das Ergebnis ist immer noch das Gleiche.

Gescheitert

„Der Grund, warum nichts weitergeht, ist immer der gleiche: Der Bund als Dienstgeber ist schwach, und nur die Gewerkschaft bestimmt, was geht. Die Verhandlungen sind immer an der Gewerkschaft gescheitert“, sagt Bildungsexperte Bernd Schilcher. Dazu komme, dass Schmied aus Erfahrung ängstlich agiere und die ÖVP seit jeher zwischen den Stühlen sitze, da die Lehrergewerkschaft ÖVP-dominiert ist und der ÖAAB (Arbeitnehmer-Organisation der ÖVP) ein besonderes Gewicht habe.

Daher sei es kein Wunder, dass die Regierung nicht einmal eine klare Zielsetzung definieren könne, sondern nur schwache Positionen beziehe.

Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser, selbst Schuldirektor in Vorarlberg, sieht ebenfalls eine große Verantwortung für den Stillstand bei der Gewerkschaft: „Es gibt eine diffuse Agitation der Gewerkschaft an den Schulen, sie schüren die Ängste bei den Lehrern.“ Für Walser ist die „Wahrscheinlichkeit sehr gering“, dass die Verhandlung erfolgreich verlaufen, „weil irgendwer hat immer was dagegen.“

Walser als auch Schilcher bestätigen, dass Fritz Neugebauer, seit 1997 mächtiger Chef der Beamtengewerkschaft, der eigentliche Player der Verhandlungen ist. Ohne ihn geht nichts, mit ihm offenbar auch nichts.

Streitpunkte

Schmied will, dass die Lehrer mehr Zeit in den Klassen unterrichten; die Gewerkschaft sagt, das gehe sicher nur mit höherer Bezahlung. Schmied bietet zusätzliches Unterstützungspersonal (Psychologen, Sozialarbeiter) an; Finanzministerin Fekter sagt, Schmied müsse mit ihrem Budget auskommen. Schmied schlägt höhere Anfangseinkommen für alle neuen Lehrer vor, die Gewerkschaft und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner beharren auf eine gleichbleibende Lebensverdienstsumme.

Kein Wunder, dass die Koalitionspartner schon Schuldige suchen, sollte wieder alles scheitern: ÖVP-Chef Michael Spindelegger sagte am Montag zu den Verhandlungen: „Die beiden Damen (Beamtenministerin Heinisch-Hosek und Schmied) haben in den vergangenen Jahren wenig Konkretes zustande gebracht. Nun drängt die Zeit.“

Übrigens einigten sich Montagnachmittag die Ministerinnen Fekter, Schmied und Heinisch-Hosek bei einem Mini-Gipfel auf eine „gemeinsame Linie“ der Regierung zum neuen Dienstrecht. Welche das ist, dürfe noch nicht verraten werden.

Zuerst soll die Gewerkschaft informiert werden.

Kommentar

Dieser Fleck droht Rot und Schwarz

Für ein neuerliches Versagen in der Schul-Politik wird die ganze Regierung zu Recht massiv abgestraft.

Den ersten Anlauf unternahm 2001 VP-Ministerin Elisabeth Gehrer, den jüngsten versuchen gleich drei Ministerinnen. In den Vor- und Hinterzimmern der Macht stehen die Prognosen dennoch auf Daumen runter. In der Unternehmens-Zentrale der Firma Österreich, die sich Regierung nennt, wird seit über einem Jahrzehnt feige gemieden, was überall anstrengender Alltag ist: Eine Anpassung des Firmenangebots an die Kundenwünsche.

Im 7-Milliarden-Unternehmen Schule sind die wichtigsten Kunden unsere Kinder, die zentralen Dienstleister die 125.000 Pädagogen. Der Regierungsplan für ein neues Lehrerdienstrecht soll endlich den Weg zu einem zeitgemäßen Leistungsangebot frei machen: Aus für das antiquierte Zwei-Klassen-System schlechter bezahlter Volks-/Hauptschullehrer und besser bezahlter Mittelschullehrer; her mit Pädagogen, die querdurch unterrichten können und wollen. Aus für die Halbtagsschule samt Halbtagspädagogen; her mit einem flächendeckenden Ganztagsschulangebot statt teurer Nachhilfe.

Auch jene vielen Lehrer, die ihren Job rund um die Uhr mit viel Herzblut machen, sagen: Der Teufel steckt hier vielfach noch im Detail. Das sach- und fachgerecht für alle Pädagogen auszuverhandeln, dafür wird und muss noch ausreichend Zeit sein.

Was unzumutbar ist, dass in der Koalition ein Mal mehr nur die Angst regiert. An Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer ist schon Elisabeth Gehrer gescheitert. Claudia Schmied hat er die Schneid abgekauft, als sie zu Amtsbeginn versuchte, die Lehrerpräsenz im Klassenzimmer zu verlängern. Der Kanzler hat bessere Schulen zu Recht jüngst zur Chefsache erklärt. Am Ergebnis werden er und die ganze Regierung bei der Zeugnisverteilung im Wahlherbst 2013 zuvorderst gemessen werden.

(Kurier) Erstellt am
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