Schmieds Bilanz: „Ergebnis des Machbaren in einer Koalition“

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Nationalrat
09/18/2013

Lehrerdienstrecht: Schmied verteidigt Regierungsplan

Was ist bei der Lehrer-Reform noch verhandelbar? Schmied: „Das verrate ich nicht“

von Karin Leitner

Ein Lehrer hätte als Themenverfehlung qualifiziert, was Robert Lugar im Hohen Hause bietet. Der Klubchef des „Team Stronach“ referiert lang und breit über die Bluttat in Niederösterreich („die Weste bietet Polizisten nicht den Schutz, den sie soll“) – obwohl seine Partei eine Sondersitzung zur Bildung beantragt hat; samt „Dringlicher Anfrage“ an Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Es sei schrecklich, „dass die Gesellschaft solche Kreaturen hervorbringt“, befindet Lugar mit Verweis auf den Mörder. Um dann festzustellen: „Der Grundstein dafür, ob ein Mensch ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft ist oder nicht, wird in der Schule gelegt.“ Was für den Stronachianer eine gekonnte Überleitung zum eigentlichen Gegenstand ist, empört viele Mandatare.

Ebenso Schmied: „Nicht für alles, was in der Welt passiert, sollten wir die Schule verantwortlich machen.“ Selbst Blaue applaudieren der Roten. Eine andere Äußerung Lugars verärgert diese ebenfalls. Jene, dass in den Schulen in den vergangenen fünf Jahren 80.000 Leute „produ-ziert“ worden seien, „die auf dem Arbeitsmarkt nicht verwertbar sind“. ÖVP-Bildungssprecherin Christine Marek ist ob dieser Wortwahl entsetzt.

Auch anderweitig sind Schmied und Marek eines Sinnes: das Dienst- und Gehaltsrecht für künftige Pädagogen werde nach der Wahl im Parlament beschlossen. Die Begründung: Die Begutachtung für das Gesetz ende am 25. September, vier Tage vor der Wahl. „Wir müssen dann erst die Stellungnahmen auswerten. Das erfordert Achtsamkeit“, erläutert Schmied. Larifari ist das für die Oppositionellen. BZÖ-Chef Josef Bucher bewertet den Entwurf als „Wahlkampfgag. Vor der Wahl wird versprochen, danach gebrochen.“ Inhaltlich missfällt Grünen, Blauen, Orangen und Stronachianern auch allerlei. Was für sie noch verhandelbar sei, will Lugar von der Ministerin wissen. Mit der Antwort erheitert sie Abgeordnete aller Couleur. „Das verrate ich nicht.“ Kein Wunder: Hinter ihr sitzt Fritz Neugebauer. In seiner Funktion als Zweiter Nationalratspräsident. Er ist freilich auch Boss der Beamtengewerkschaft – und verwahrt sich als solcher gegen das, was die Koalitionäre mit den Lehrern vorhaben.

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