Ohne größere Reparatur kein Sanktus der Gewerkschaft

Erneutes Kräftemessen zwischen Standesvertretung und Regierung.

Auf in Runde 35! In dieser Woche versuchen SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und die Gewerkschafter erneut, in Sachen Lehrerdienstrecht handelseins zu werden. Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger möchten das Thema vor Weihnachten abhaken – um zu zeigen: Im neuen rot-schwarzen Bund gibt es Fortgang, nicht Stillstand.

Große Zugeständnisse will Heinisch den Standesvertretern trotz vieler kritischer Gesetzesstellungnahmen nicht machen. „Kleine technische und inhaltliche Änderungen“ seien möglich. Das reicht der Gewerkschaft nicht. Beamtenboss Fritz Neugebauer pocht auf mehr als Klein-Klein. Ein anderer Gewerkschafter sagt via KURIER, was passiert, wenn die Koalitionäre nicht spielen, was die Lehrer wünschen: „Wir werden einen Beschluss ohne gravierende Änderungen sicher nicht hinnehmen.“

Das Dienstrecht sieht vor: höhere Anfangsgehälter für künftiger Lehrer als für derzeitige; weniger Gehaltssprünge; niedrigeres Salär am Ende der Laufbahn als jetzt. Zudem soll die Lehrpflicht steigen – mit Ausnahmen, etwa für Klassenvorstände – von 20 bis 22 auf 24 Stunden pro Woche. Gelten soll das erst in fünf Jahren; aktive Pädagogen trifft es nicht. Warum also der Widerstand? „Mein Verständnis einer gewerkschaftliche Solidarität beinhaltet auch die kommende Lehrergeneration“, sagt der Chef der AHS-Lehrergewerkschaft, Eckehard Quin. „Was alle aktiven Lehrer noch mehr erzürnt, ist die Botschaft der Novelle: Dass wir für die Politik scheinbar überbezahlte Minderleister sind.“

BMHS-Gewerkschaftschef Jürgen Rainer behauptet: „Die SPÖ versucht, die gemeinsame Schule über das Dienstrecht zu etablieren – in Form gleicher Stundenzahl und gleichen Gehalts für alle Lehrer.“ Dass die neuen Regeln ohne Sanktus der Standesvertretung beschlossen werden, um ein Exempel zu statuieren, kann er sich nicht vorstellen: „Das brächte Unruhe in den ganzen öffentlichen Dienst.“ Denn: „Fährt man heute über die Lehrer drüber, tut man das morgen bei anderen Gruppen.“ Und so glaubt Rainer auch nicht, „dass es für das Dienstrecht eine Mehrheit im Parlament gibt“.

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