Lehrer spalten Koalition

Das Treffen hätte eigentlich Bewegung in die Sache bringen sollen: Am Donnerstag machte VP-Chef Michael Spindelegger die Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht zur Chefsache. Bei einem Gipfel mit den Spitzen von Beamten- und Lehrergewerkschaft, Finanzministerin und Wissenschaftsminister sollten die festgefahrenen Gespräche wieder in Gang gebracht werden.

Das Ergebnis war ein anderes: Die ÖVP werde einem neuen Lehrerdienstrecht nur nach Zustimmung der Gewerkschaft zustimmen, erklärte Lehrer-Gewerkschaftschef Paul Kimberger dem KURIER. Das Koalitions-Angebot zum Lehrerdienstrecht – von Kimberger nur noch als Schmied-Papier bezeichnet – sei gescheitert. „Das hat keine Chance auf Realisierung.“ Und: „Den Tendenzen, über uns drüber zu fahren, wurde eine Absage erteilt.“

In den Gesprächen rückte Spindelegger offenbar auch von seiner Forderung nach 26 Stunden „Präsenzzeit“ für alle Lehrer ab. Geht es nach der Gewerkschaft, soll statt der von SP-Bildungsministerin Claudia Schmied angestrebten höheren Wochenarbeitszeit ein Jahresarbeitszeit-Modell kommen – nach der Durchführung einer großen Arbeitszeitstudie.

In der SPÖ sorgte das Ergebnis noch am Abend für heftiges Kopfschütteln: „Wir haben eine gemeinsame Regierungs-Position vorgelegt, wo auch Vorschläge der Gewerkschaft eingearbeitet wurden“, sagte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zum KURIER. Sie sei über die ÖVP „verwundert“: „Die Zustimmung der ÖVP zu diesem Gewerkschaftskurs kann ich nicht nachvollziehen.“

Neu beim Gewerkschaftskurs ist, dass man sich nun vorstellen kann, dass eine „gleichwertige Ausbildung auch eine gleichwertige Bezahlung nach sich zieht“. Das soll aber frühestens 2018 gelten. „Die neuen Junglehrer sollen sofort mit einem neuen Dienstrecht beginnen“, wünscht sich hingegen Heinisch-Hosek – und richtet der Gewerkschaft aus: „Machen wir diese Studie. Sofort.“ Nach Vorliegen der Ergebnisse könne man das Dienstrecht anpassen: „Aber wir dürfen es nicht auf die lange Bank schieben.“