APA13530216 - 03072013 - WIEN - ÖSTERREICH: BM Gabriele Heinisch-Hosek am Mittwoch, 3. Juli 2013, vor Beginn der 29. Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht im Parlament in Wien. APA-FOTO: ROLAND SCHLAGER

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Lehrerdienstrecht
07/15/2013

Heinisch-Hosek ist optimistisch

Lehrerdienstrecht: Die Beamtenministerin spricht von "großartigem" Angebot, Gewerkschafter bleiben ablehnend.

SP-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek versucht es mit Optimismus: Ginge es nach ihr, könnte die am Montagabend stattfindende 31. Verhandlungsrunde zum neuen Lehrerdienstrecht tatsächlich die letzte sein. Das Angebot der Regierung sei "großartig, es könnte die letzte Runde sein, wenn es nach mir ginge", erklärte sie am Rande einer Pressekonferenz am Vormittag. Der von ihr vorgeschlagene Wechsel von 150 früheren Post- und Telekombeamten wäre "ein erster Schritt" hin zu mehr Unterstützungspersonal im nicht-pädagogischen Bereich, betonte sie dabei auch. Die Gewerkschafter sehen das etwas anders.

Optimismus

"Wir verhandeln heute Abend und es gibt immer eine Chance", so die Ministerin. Zunächst wolle man sich die einzelnen Lehrergruppen (Pflichtschule, AHS, Berufsschule, BMHS, Landwirtschaftsschulen) anhören. Grundsätzlich meinte sie, die Gewerkschafter müssten mit dem Angebot eigentlich zufrieden sein: "Der Entwurf wurde mehrfach adaptiert", man sei den Lehrervertretern mit "Riesenschritten" entgegengekommen, verwies sie etwa auf das Optionsmodell über fünf Jahre zwischen neuem und altem Dienstrecht. Heinisch-Hosek wies auch darauf hin, dass nun alle Lehrer die gleiche Ausbildung beginnen, nach Abschluss müsse man auch alle gleich behandeln.

Nun müsse man aber die Gespräche am Abend abwarten und wie diese ausgehen, sei offen: "Ich bin keine Wahrsagerin." Allerdings: "Wenn es nach mir ginge, wären wir abschlussreif."

Auch das Angebot, dass 150 frühere Beamte der Post und Telekom als Unterstützungspersonal in Schulen wechseln könnten, unterstrich sie. Es sei darüber bereits monatelang verhandelt worden. Dies soll auf freiwilliger Basis und ohne Gehaltsverluste vonstatten gehen. Insgesamt sei den Lehrern im Endausbau Unterstützungspersonal im Ausmaß von 2000 Personen zugesagt worden, zunächst sollen es 400 sein. Die Gewerkschaft orientiere sich mit ihren geforderten 13.000 Personen an einer TALIS-Studie, die mit Österreich nicht in jedem Punkt vergleichbar sei, so die Ministerin: "Mit 2000 käme man gut aus."

Gewerkschafter bleiben ablehnend

Anders als Heinisch-Hosek halten die Gewerkschafter das neue Lehrerdienstrecht nicht für "abschlussreif". Die Unabhängigen GewerkschafterInnen (ÖLI-UG) haben ihre Ablehnung des aktuellen Entwurfs angekündigt. Bereits am Freitag hatten die von der ÖVP-nahen FCG dominierten Lehrervertreter der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) ihr Nein bekräftigt. "Es gibt aus allen Bereichen dementsprechende Rückmeldungen", fasst Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) die Haltung der Gewerkschafter zusammen.

Die Regierung sei den Lehrern zwar in einigen Punkten entgegengekommen, doch: "Jubel und Euphorie ist in keiner Lehrergruppe vorhanden", so Kimberger zur APA. Man sei von einem großen Reformpaket noch immer weit entfernt, "heute wird es einiges zu diskutieren geben".

"Unzumutbare Mehrbelastung"

Konkret kritisieren die ÖLI-UGs, dass der Vorschlag der Regierung auf eine Verbilligung der Lehrer-Arbeit durch eine Arbeitszeiterhöhung um bis zu 25 Prozent abziele. "Durch unzumutbare Mehrbelastung der neu aufgenommenen ArbeitnehmerInnen" sollten Arbeitsplätze eingespart werden, heißt es in der Stellungnahme an das Verhandlungsteam der Regierung bestehend aus Heinisch-Hosek, Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und an SP-Kanzler Werner Faymann.

Die BMHS-Lehrervertreter wiederum lehnen eine Arbeitszeiterhöhung ab, da sich schon jetzt über 30 Prozent der BMHS-Lehrer wegen fehlendem Unterstützungspersonal und überfrachteter Schulverwaltung durch Teilzeit oder Sabbatical "den eigenen Schulalltag erträglicher zu machen versuchen" würden. Allein die SP-nahen Pflichtschullehrervertreter hatten zuletzt dafür plädiert, das Angebot anzunehmen.

Das derzeitige Modell sieht ein einheitliches Gehaltsschema für alle Lehrer und 24 statt derzeit 20 bis 22 Stunden Unterrichtsverpflichtung vor - allerdings sollen sich Klassenvorstände (und damit praktisch alle Volksschullehrer) sowie Mentoren eine Stunde sparen und auch Betreuungs- und Beratungsstunden als Abschlagsstunden gelten. Außerdem sollen Lehrer in betreuungsintensiven Fächern Zulagen erhalten, statt wie derzeit weniger in der Klasse zu stehen. Das neue Dienstrecht gilt nur für künftige Lehrer, diese sollen außerdem fünf Jahre lang zwischen dem derzeitigen und dem geplanten neuen Dienstrecht wählen können.

Verhandlungsmarathon

Die Verhandlungen mit der Gewerkschaft zum neuen Lehrerdienstrecht laufen bereits seit über einem Jahr, zunächst auf Beamten- zuletzt auf Regierungsebene. Bei der letzten Verhandlungsrunde vor zehn Tagen hatten beide Seiten erstmals von einer Annäherung gesprochen. Auch das Verhandlerteam war wieder näher zusammengerückt: Nachdem sich die ÖVP zuletzt wiederholt von dem im Mai 2012 als Regierungsvorschlag übergebenen Gesetzestext distanziert hatte, zeigte Fekter sich angesichts der "exorbitant hohen" Kosten des Modells immerhin "zuversichtlich", dass die Gewerkschaft zustimmen werde. Von einem von der ÖVP mitgetragenen Vorschlag wollte sie allerdings noch immer nicht sprechen.

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