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Verhandlungen
06/15/2013

Lehrerdienstrecht: Faymann will Lösung vor der Wahl

Bis September will der Kanzler den Beteiligten Zeit geben, um einen Konsens zu erlangen.

Lehrerdienstrecht, Finanzkrise, Koalition und Kanzlerfrage: Diese Themen hat Bundeskanzler Werner Faymann (SP) beim samstäglichen Journal zu Gast auf Ö1 behandelt.

In puncto Lehrerdienstrecht betonte Faymann, noch vor der Nationalratswahl im September eine Lösung haben zu wollen. Es solle niemand glauben, er könne bis zum Sankt Nimmerleinstag eine Regelung verhindern, sagte er in Richtung der Lehrergewerkschaft. Von Drohungen gegen die Gewerkschaft im Zusammenhang mit dem Lehrerdienstrecht wollte Faymann nicht sprechen: "Ich habe gesagt, ich wünsche mir eine Verhandlungslösung, aber ich stelle fest, das ist ein Gesetz, das auch das Parlament alleine beschließen kann. Ich brauche damit nicht drohen, das habe ich nicht notwendig." Dass sein Parteifreund, Gewerkschaftsbund-Präsident Erich Foglar, erklärt hatte, er stehe im Zweifel auf Seite der Lehrergewerkschaft, nimmt Faymann gelassen auf: "Das ist die Aufgabe des ÖGB-Präsidenten", sagte der Kanzler.

Kanzleranspruch und FP-Absage

Bei der Nationalratswahl will Faymann naturgemäß Erster werden und danach erneut den Kanzler stellen - und zwar in einer Zweierkoalition, wie er betonte. Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich dies rechnerisch ausgehen wird, hält er für "hoch". Die FPÖ schloss er einmal mehr dezidiert als Partner aus.

Vorwürfe, der Rot-Schwarzen Regierung seien keine großen Würfe gelungen, wies der Kanzler zurück. Das "Normale, aber Wichtige" sei die "tägliche Arbeit und nicht die Ankündigung des großen Wurfes". "Wir haben sehr viel an harten, wenn auch kleinen Schritten gemacht. Wer nicht zur täglichen Veränderung bereit ist, dem würde ein großer Wurf auch nicht helfen", so Faymann. Als Beispiel nannte er etwa Fortschritte in der Verwaltung: Dort sei sehr viel passiert, u.a. der Aufnahmestopp von Bediensteten.

Finanzmarkt-Fehler

Als größten Fehler der letzten Zeit betrachtet Faymann, dass es in Europa nicht gelungen sei, ausreichende Finanzmarktregulierung, Spekulationsverbote und Bankenaufsichten zu errichten. Auch Österreich habe dies "viel zu spät vertreten - wir sind aber jetzt ganz vorne dabei", so der SP-Chef. Diese Spekulationen nicht verhindert zu haben, sei sicher "der größte Fehler unserer Generation" gewesen.

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